1 Mit Schriftsatz vom 7. September 2021 zeigte der Rechtsvertreter des Mitbeteiligten einen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner damaligen Ehegattin am 24. August 2021 abgeschlossenen Vertrag in der Form eines Notariatsaktes mit der Bezeichnung „Änderung des Ehepaktes“ beim Finanzamt Österreich an. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens setzte das Finanzamt für dieses Rechtsgeschäft eine Gebühr für Vergleiche gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG in näher angeführter Höhe - ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. März 2019 zeigte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers einen zwischen diesem und seiner (damaligen) Lebensgefährtin - im Hinblick auf ihre bevorstehende Eheschließung - am 19. März 2019 abgeschlossenen „Ehevertrag“ (Ehescheidungsfolgenvereinbarung) in der Form eines Notariatsaktes beim Finanzamt Österreich an. 2 Das Finanzamt setzte - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens - für dieses Rechtsgeschäft die Gebühr für Vergleiche gemäß § 33 TP 20 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 1. August 2022 zeigte die Rechtsvertreterin des Mitbeteiligten einen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Ehegattin am 22. April 2022 in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen „Ehepakt“ beim Finanzamt Österreich an. Ergänzend wurde ausgeführt, mit dem angezeigten „Ehepakt“ sei eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden, weshalb der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich abgeschlossen worden, wo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27 Rechtspflege32 Steuerrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §80 EheG §97 FamRÄG 2009GebG 1957 §17 Abs4GebG 1957 §33 TP20 EheG § 80 heute EheG § ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27 Rechtspflege32 Steuerrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §80 EheG §97 FamRÄG 2009GebG 1957 §17 Abs4GebG 1957 §33 TP20 EheG § 80 heute EheG § ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27 Rechtspflege32 Steuerrecht
Norm: EheG §66 EheG §80 FamRÄG 2009 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §80 EheG §97 GebG 1957 §33 TP20 EheG § 80 heute EheG § 80 gültig ab 01.08.1938 EheG § 97 heute EheG § 97 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27 Rechtspflege32 Steuerrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: EheG §80 EheG §97 FamRÄG 2009GebG 1957 §33 TP20 EheG § 80 heute EheG § 80 gültig ab 01.08... mehr lesen...
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legte anläßlich zweier Abgabeerklärungen gemäß § 10 Grunderwerbsteuergesetz, mit welchem der Erwerb jeweils eines Grundstücksanteiles durch die Beschwerdeführerin zufolge Schenkung von ihrem geschiedenen Ehegatten Ing. K.K. angezeigt wurde, am 4. Oktober 1990 eine mit "Vergleich" überschriebene Urkunde vor. In diesem Papier wird eine Unterhaltsvereinbarung getroffen (Punkte 1 bis 3; monatlich S 9.400,-- mit einer Erhöhungsklausel um S 2.800,-... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §97 Abs2;EheG §80;GebG 1957 §17 Abs3;NZwG 1871 §1 Abs1 litd;
Rechtssatz: Unterhaltsvereinbarungen nach § 80 EheG bedürfen keiner bestimmten Form, insb nicht der des Notariatsaktes. Unterhaltsvereinbarungen im Rahmen einer einvernehmlichen Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für technische Chemie. Für die Jahre 1982 bis 1984 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer vertrat unter anderem die Auffassung, daß die für bestimmte Einkünfte aus der Tätigkeit als Gutachter und Betriebsberater in Anspruch genommene Tarifbegünstigung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht zustehe, weil alle Einkünfte des Beschwerdeführers "aus einer Gutachtertätigkeit stammen", sodaß die gesetzliche Voraussetzung, wonach derart... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EheG;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;ZPO §52 Abs3;ZPO §54;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Qualifikation von Kosten sowohl eines aufgezwungenen Scheidungsverfahrens als auch der Beischaffung von Beweisen (Detektivkosten) als außergewöhnliche Belastung (in concreto hat die Abgabenbehörde den Detektivkosten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. März 1988 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, daß ihr Familienname "D" und nicht "N" laute. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin damit, daß sie nach Scheidung ihrer Ehe (1985) mit einem österreichischen Staatsbürger weiterhin den Ehenamen "D" geführt, dann aber am 10. Mai 1987 in einem Rechtsanwaltbüro in Ägypten einen Ehevertrag mit N, der moslemischen Glaubens sei, geschlossen habe. Die Beschwerdeführerin, ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht74/03 Sonstige Angelegenheiten der Kirchen undReligionsgemeinschaften
Norm: CIC 1983;EheG;IPRG §17;IPRG §6;
Rechtssatz: Aus (hier schon über einen erheblichen Zeitraum) nicht mehr in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften hier: das bis 1938 bestandene kanonische Ehehindernis der Religionsverschiedenheit kann kein Rückschluß auf die nunmehrigen Grundwert... mehr lesen...
