Norm: ABGB §1481EheG §66 Abs1
Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau wurzelt - ebenso wie der während des Bestehens der Ehe - in dem Ehegelöbnis und der darauf begründeten ehelichen Gemeinschaft und ist eine typische Nachwirkung der Ehe. Er ist deshalb wie alle im Personenrecht und Familienrecht begründeten Ansprüche nach § 1481 ABGB unverjährbar, soweit er sich auf die Zukunft bezieht. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7EheG §66 Abs1
Rechtssatz: Wird bei einer Scheidung aus dem alleinigen Verschulden des Mannes vereinbart, daß die arbeitsfähige und vermögende Frau trotzdem einen bestimmten Unterhalt erhalten soll, so ist dieser Unterhalt rein vertraglicher Natur. Entscheidungstexte 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 11.08.1965 3 Ob 60/65 Veröff: EFSlg 5252 ... mehr lesen...
Norm: EheG §66 Abs1ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Wenn die Revision nur den Streitpunkt betrifft, ob das Einkommen der Klägerin im Sinne des § 66 Abs 1 EheG für den angemessenen Unterhalt ausreicht, ist sie unzulässig (Judikat 60 neu). Entscheidungstexte 6 Ob 15/58 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 6 Ob 15/58 Veröff: EvBl 1958/153 S 244 ... mehr lesen...
