Norm: ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII7AHG §1 Abs1 CaAHG §1 Abs1 GEheG §49 BEheG §49 Cb
Rechtssatz: Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 60/98z Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1aEheG §49 FEheG §60 Abs3
Rechtssatz: Wenn auch die eigenmächtige Vorwegnahme der Aufteilung - durch größere Abhebungen vom Gehaltskonto oder von Sparbüchern des Gatten ohne dessen Wissen - in der Regel eine schwere Eheverfehlung darstellt (so schon 5 Ob 565/87 und 6 Ob 36/70), begründet es kein Mitverschulden, wenn die Ehefrau nach völliger Zerrüttung der Ehe zwar eigenmächtig - aber unter Mitteilung des Ergebnisses - die Aufte... mehr lesen...
Norm: EheG §47EheG §49 D
Rechtssatz: Das Kriterium des "absoluten Scheidungsgrunds" besteht allein darin, daß dieser unabhängig davon, ob es sich um eine einmalige Entgleisung in einer sonst guten Ehe oder schon um eine gänzlich zerrüttete Ehe handelt, geltend gemacht werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 73/98m Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 73/98m Veröff: SZ 71/89 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §92 DEheG §49 A1eZPO §272 C
Rechtssatz: Der Ehegatte, der die Ehewohnung verlässt, hat zu behaupten und zu beweisen, dass die Aufgabe der Lebensgemeinschaft zu Recht erfolgte. Entscheidungstexte 3 Ob 313/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 313/97v 2 Ob 170/98h Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 170/98h ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 A1f
Rechtssatz: Wenn auch nach EFSlg 38.704 ein Selbstmordversuch, zu dem der Ehepartner keinen Anlaß gegeben hat, als Eheverfehlung zu werten ist, gilt dies keinesfalls, wenn der Selbstmord etwa aus Verzweiflung verübt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 313/97v Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 313/97v European Case ... mehr lesen...
Norm: EheG §49 DEheG §49 EEheG §49 F
Rechtssatz: Für eine Berücksichtigung von durch die Scheidung eintretenden materiellen Nachteilen (hier: Verlust der Ansprüche auf Witwenpension) bietet § 49 Satz 2 EheG keine Grundlage. Entscheidungstexte 10 Ob 391/97s Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 391/97s European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §144ABGB §146bEheG §49 A1e
Rechtssatz: Wer ohne ausreichenden Grund und ohne Zustimmung des den Haushalt führenden Ehepartners gemeinsam mit dem ehelichen Kind den gemeinsamen Haushalt verläßt, begeht eine Eheverfehlung. Entscheidungstexte 3 Ob 505/96 Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 505/96 Veröff: SZ 70/163 European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §168EheG §49 FEheG §55cEheG §55d
Rechtssatz: Brachte der Ehemann zuerst eine Scheidungsklage nach § 49 EheG ein, wobei im Verfahren Ruhen vereinbart wurde, und in der Folge eine auf § 55 EheG gestützte Klage, worauf die Ehe mit Ausspruch des Verschuldens des Ehemannes an der Zerrüttung der rechtskräftig geschieden wurde, kann die beklagte Ehefrau das erste Verfahren fortsetzen, weil sie Anspruch auf Erledigung des anhängig gemachten P... mehr lesen...
