Begründung: Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikanische Staatsbürger und lebten zuletzt in Texas. Nachdem sie sich entschieden hatten, nach Österreich zu übersiedeln, reiste die Beklagte 1998 mehrmals nach Gmunden, um dort eine Wohnung zu suchen. Hiefür erhielt sie vom Kläger einen Scheck über ca 1,000.000 S. Sie deponierte diese ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C1 EheG §115 Abs3HfD 04.05.1841. JGS 1841/531 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §110 ABGB §936 ABGB §988 EheG §115 Abs3 ABGB § 110 gültig von 01.01.1976 bis 01.01.1976 aufgehoben durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 988 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C7 EheG §115 Abs3 ABGB § 91 heute ABGB § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 91 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EheG § 115 heut... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs3 EheG §121 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938 EheG § 121 heute EheG § 121 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit der Beklagten anläßlich der einverständlichen Scheidung von Tisch und Bett am 25. September 1937 einen Vergleich geschlossen, worin er sich zur Zahlung einer Unterhaltsleistung verpflichtet hatte. Er hat nunmehr eine Klage auf Ausspruch des Erlöschens dieser Verpflichtung eingebracht mit der Begründung: , daß die Beklagte sich schwerer Verfehlungen gegen den Kläger schuldig gemacht habe und einen unsittlichen Lebenswandel führe, daß daher ihre Unterhaltsansprüche... mehr lesen...
Norm: EheG §74 EheG §115 Abs3 EheG § 74 heute EheG § 74 gültig ab 01.08.1938 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die zwischen R. E. und M. E. am 7. Februar 1921 nach römischkatholischem Ritus geschlossene Ehe wurde mit dem Beschluß des Bezirksgerichtes Freistadt vom 16. November 1934, 1 Nc 495/34, auf Grund des von den Ehegatten einverständlich gestellten Ansuchens gemäß § 103 ABGB. von Tisch und Bett geschieden. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau wurden durch einen gerichtlichen Vergleich vom gleichen Tage geregelt, in welchem sich R. E. verpflichtete, seiner geschiedenen Gattin einen Unter... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs3 EO §382 Z8 IIIF EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 ... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs3 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Anwendung der clausula rebus sic stantibus im Falle der Wiederverehelichung eines nach § 115 EheG geschiedenen Unterhaltspflichtigen. Anwendung der clausula rebus sic stantibus im Falle der Wiederverehel... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs3 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Die einverständlich geschiedene Gattin kann die ihr auf Grund eines Vergleiches gegen den Mann zustehenden Unterhaltsansprüche nicht gegen dessen Testamentserbin erheben; gegen diese hat sie nur einen An... mehr lesen...
