RS OGH 1953/4/30 2Ob210/48, 3Ob298/53

1. EheG § 74 heute
2. EheG § 74 gültig ab 01.08.1938

1. EheG § 115 heute
2. EheG § 115 gültig ab 01.08.1938

Auf Unterhaltsforderungen auf Grund von Vergleichen, die zwischen Ehegatten anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett vor Inkrafttreten des EheG abgeschlossen wurden, findet § 74 EheG nicht Anwendung.Auf Unterhaltsforderungen auf Grund von Vergleichen, die zwischen Ehegatten anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett vor Inkrafttreten des EheG abgeschlossen wurden, findet Paragraph 74, EheG nicht Anwendung.