Norm: ABGB §33 ABGB §142 B4. DVEheG §10EGJN ArtX ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 142 heute ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Die mj. Isaf M. ist die eheliche Tochter der syrischen Staatsangehörigen Adnan K. und der österreichischen Staatsangehörigen Helga M., deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden wurde. Auf Antrag der Mutter der Minderjährigen hat der Erstrichter hinsichtlich der Minderjährigen gemäß § 14 der 4. DVEheG. ein Pflegschaftsverfahren eingeleitet, die Minderjährige in Pflege und Erziehung der Mutter übertragen, diese zur besond... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2b4.DVEheG §10 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 AußStrG liegt dann vor, wenn gegen die Bestimmung des § 10 der 4.DVEheG Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und einem ehelichen Kind nac... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §10
Rechtssatz:
Ausländische Normen sind gemäß § 10 der 4.DVEheG nur bei Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden; im Verfahren gelten die österreichischen Bestimmungen (ähnlich bereits EvBl 1955/101). Ausländische Normen sind gemäß Paragraph 10, der 4.DVEheG nur bei Prüfung materiellrechtlicher Fragen anzuwenden; im Verfahren gelten die österreichischen Bestimmungen (ähnlich bereits EvBl 1955/101).
... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde der mj. Kläger am 29. März 1945 in A. in Mecklenburg außer der Ehe geboren; er hatte im Zeitpunkt der Einbringung der vorliegenden Klage, d. i. am 18. April 1961, bereits sein 16. Lebensjahr überschritten. Der Kläger und seine außereheliche Mutter haben ihren ständigen Wohnsitz in A. in Mecklenburg, DDR., und sind Staatsbürger der DDR. Der Beklagte ist der außereheliche Vater des Klägers. Mit der vorliegenden Klage begehrt der im Aus... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §10StbG 1949 §1
Rechtssatz:
Zur Frage der kanadischen Staatsbürgerschaft eines österreichischen Auswanderers.
Entscheidungstexte 1 Ob 463/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 1 Ob 463/60 Veröff: EvBl 1961/194 S 266 = JBl 1961,470 6 Ob 84/64 Entscheidungstext OGH 26.03.1964 6 Ob 84/64 Auch; ... mehr lesen...
Norm: ABGB §139 ABGB §142 DVEheG §10DVEheG §14 ABGB § 139 heute ABGB § 139 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 139 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995 ABGB § 139 gültig v... mehr lesen...
Norm: ABGB §33 ff ABGB §139 ABGB §147 4.DVEheG §10 ABGB § 33 heute ABGB § 33 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 139 heute ABGB § 139 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: 6. DVEheG §1 Abs26. DVEheG §106. DVEheG §18 JN §1 DVa3bb JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Auch der Streit um die Durchführung einer außergerichtlichen (oder einer gerichtlichen, aber nicht in geeigneter vollstreckbarer Form getroffenen) Einigun... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 D ABGB §163 C4.DVEheG §94.DVEheG §104.DVEheG §24 EO §81 Z3 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2b4.DVEheG §10 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Die Lösung der Frage, ob bei Unterhaltsansprüchen von Ausländern gegen Inländer das Recht des Anspruchsberechtigten oder das des Verpflichteten anzuwenden ist, kann keine offenbare Ges... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §10
Rechtssatz:
Sachverhalt: Vater spanischer Staatsbürger; Mutter mit nordamerikanischem Staatsbürger verheiratet und lebt in New York; minderjährige Kinder leben in Spanien; Vermögen liegt in Österreich. Folgerung: Die Frage der Vertretung der minderjährigen Kinder ist nach österreichischem Recht zu beurteilen.
Entscheidungstexte 3 Ob 74/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Die Prozeßparteien haben am 12. September 1949 zu 15 Cg 686/49 des Landesgerichtes für ZRS. Wien im Zuge ihres Ehescheidungsprozesses einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem der Ehegatte sich verpflichtete, der Gattin innerhalb einer bestimmten Frist eine Wohnung in Hauptmiete zu beschaffen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist verpflichtete sich der Gatte, die Abtretung der Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung an die Gattin dem Hauseigentümer gegenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IG4.DVEheG §10 JN §1 DVb1bb ABGB § 141 heute ABGB § 141 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 141 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 141 gültig von... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 I4.DVEheG §10Staatsbürgerschafts-ÜberleitungsG §1 Abs1 lita ABGB § 142 heute ABGB § 142 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 142 gültig von 12.01.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Der Kläger, der am 10. Oktober 1945 als außerehelicher Sohn der Edith J. geboren wurde und deutscher Staatsangehöriger ist, begehrt vom außerehelichen Kindesvater, der österreichischer Staatsbürger ist, die Leistung des Unterhaltes. Nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien hat der Beklagte die Vaterschaft zu dem Kinde vor dem Jugendamt Innsbruck anerkannt. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da die Festsetzung der Unterha... mehr lesen...
