RS OGH 1978/6/13 7Ob77/65; 5Ob134/73; 5Ob584/78

1. AußStrG § 16 heute
2. AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005

Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des § 16 AußStrG liegt dann vor, wenn gegen die Bestimmung des § 10 der 4.DVEheG Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und einem ehelichen Kind nach den österreichischen Gesetzen und nicht nach dem Heimatrecht des ausländischen Vaters beurteilt werden.Eine offenbare Gesetzwidrigkeit im Sinne des Paragraph 16, AußStrG liegt dann vor, wenn gegen die Bestimmung des Paragraph 10, der 4.DVEheG Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und einem ehelichen Kind nach den österreichischen Gesetzen und nicht nach dem Heimatrecht des ausländischen Vaters beurteilt werden.