Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 C
Rechtssatz: Der Antrag, die Rechtsverhältnisse am Hausrat zu regeln, verpflichtet das Gericht, über die Verteilung aller Hausratsgegenstände zu entscheiden, über deren Verbleib die Ehegatten sich noch nicht geeinigt haben. Es ist dabei in etwaige Zuteilung einzelner Gegenstände betreffende Anträge der Parteien weder im ersteren noch im Beschwerderechtszug gebunden. Veröff: NJW 1955,1355 = MDR 1956,27 = JZ 1955,706 ... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 Übs6.DVEheG §1 Abs1 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1 Abs 1 6.DVEheG A Allgemeines B Wohnung C Hausrat Informationen zu § 1 Abs 1 § 1 Abs 2 6.DVEheG: Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102135 Dokumentnummer JJR_19960903_OGH0002_000DVE00001_9600000_001 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger und die Beklagte waren verheiratet, ihre Ehe wurde mit Urteil vom 15.6.1976 geschieden. Die Beklagte beantragte sodann gemäß § 1 6.DVzEheG, ihr die in dem dem Mann gehörenden Haus befindliche frühere Ehewohnung zur ausschließlichen Benützung zuzuweisen. Am 5.1.1977 schlossen die vormaligen Ehegatten im Verfahren nach der sechsten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz einen gerichtlichen Vergleich, nach welchem der Mann die Wohnung der Frau zur all... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 BZPO §204 B
Rechtssatz: Ein im Ehescheidungsverfahren über die Ehewohnung geschlossener Vergleich bindet nicht den Bestandgeber. Entscheidungstexte 3 Ob 52/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 52/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0037466 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß sie Hauptmieterin der im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Vorzimmer, Küche, Mädchenzimmer, Bad, Speise und WC, sei. Nach dem Klagevorbringen sei ursprünglich Kurt J, der seinerzeitige Ehegatte der Klägerin, Mieter dieser Wohnung gewesen. Anläßlich der am 8. August 1968 erfolgten Scheidung der Ehe habe Kurt J in einem gerichtlichen Vergleich der Klägerin seine Mietrechte überlassen u... mehr lesen...
Norm: ABGB §76. DVEheG §1 Abs1 A
Rechtssatz: Die analoge Anwendung der Bestimmungen der 6. DVEheG auf die Vermögensauseinandersetzung des Lebensgefährten nach Aufhebung der eheähnlichen Gemeinschaft ist abzulehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 468/59 Entscheidungstext OGH 16.09.1959 2 Ob 468/59 RZ 1959,178 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 B6.DVEheG §34MG §19 Abs2 Z7
Rechtssatz: Wird eine Dienstwohnung (entgegen § 4 der 6.DVEheG) der Ehegattin, die nicht Dienstnehmerin ist, als alleiniger Mieterin zugesprochen, so erwirbt sie dadurch die Mietrechte nur in demselben Umfange, in dem sie ihrem geschiedenen Mann als Dienstnehmer zustanden; scheidet der Mann aus dem Werk aus, dann kann gegen sie mit Kündigung nach § 19 Abs 2 Z 7 MG vorgegangen werden. ... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde am 11. Mai 1957 geschieden. Mit der am 26. Juni 1957 erhobenen Klage verlangt die geschiedene Ehefrau von ihrem früheren Gatten die Herausgabe eines Tonbandgerätes; sie bringt dazu vor, daß die Parteien während der Ehe aus gemeinsamen Ersparnissen dieses Gerät sowie einen Motorroller angeschafft hätten; im Mai 1956 habe sie mit dem Beklagten eine Vereinbarung getroffen, daß er den Motorroller und sie das Tonbandgerät ins Alleineigentum übernehme; in der Folg... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 C6.DVEheG §18
Rechtssatz: Ein Tonbandgerät, das nicht ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines der Ehegatten bestimmt war, vielmehr während des aufrechten Bestandes der Ehe von beiden Ehegatten in ihrer Freizeit benützt wurde, gehört zum Hausrate im Sinne der bezogenen Verordnung. Dazu sind nicht nur Gegenstände zu zählen, die zur Befriedigung rein materieller Bedürfnisse dienen; auch ein Luxusgegenstand kann zum Ha... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 A6.DVEheG §86.DVEheG §96.DVEheG §18
Rechtssatz: 1.) Geltungsbereich der 6.DVEheG. 2.) Diese Verordnung kommt nicht zur Anwendung, wenn die Ehegatten faktisch getrennt leben, die Aufnahme eines gemeinsamen Haushaltes gar nicht mehr erwägen und nun jeder für sich in dieser Lage Fahrnisse erwirbt. Entscheidungstexte 1 Ob 498/57 Entscheidungstext OGH 29.01.1958 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3b6.DVEheG §1 Abs1 BEO §382 Z8 IIICMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Die durch einstweilige Verfügung verfügte Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau für die Dauer des Rechtsstreites bewirkt nicht ihren Eintritt in die Mietrechte nach § 19 Abs 2 Z 10 MG. Solange eine Verfügung nach der 6. DVEheG über die Ehewohnung noch nicht ergangen ist, hat der Ehegatte, der nicht auch Mieter der Ehewohnung ist, gegen den Hauseigentümer keine Re... mehr lesen...
Norm: AußStrG §12 Abs16.DVEheG §1 Abs1 B6.DVEheG §86.DVEheG §16
Rechtssatz: Wenn die Kündigung des Ehemannes (bisherigen Alleinmieters) zwar nach Ausspruch der Übertragung der Mietrechte an die Ehefrau nach der 6. DVEheG, aber vor Rechtskraft dieser Entscheidung dem Ehemann zugestellt wurde und dieser keine Einwendungen erhob, hat die Ehefrau kein Exszindierungsrecht. Entscheidungstexte 1 Ob... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1JN §1 DVa3bb
Rechtssatz: Zur Frage der Hausratseigenschaft von Autodecken und Autoradio sowie von Büchern. Berücksichtigung der Klagsbehauptungen. Entscheidungstexte 1 Ob 219/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 219/56 Veröff: EvBl 1956/214 S 410 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 BMG §19 Abs2 Z10 D3MRG §30 Abs2 Z4 E
Rechtssatz: § 19 Abs 2 Z 10 MG findet auch für den Fall der Ehescheidung auf den in der Wohnung zurückbleibenden Ehegatten Anwendung, jedoch mit der ausdrücklichen Einschränkung, daß bis zum Zeitpunkt der Überlassung gemeinsamer Haushalt im Sinne des Gesetzes bestanden haben muß. Diese Voraussetzung wäre also dann gegeben, wenn die Ehegatten sich schon anläßlich der Scheidung in der We... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1EO §37 Ah
Rechtssatz: Anwartschaftsrecht auf Ehewohnung berechtigt nicht zu Exszindierungsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 21/53 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 3 Ob 21/53 EvBl 1953/167 1 Ob 53/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 1 Ob 53/57 Beisatz: Auch nicht, wenn Ausspruch auf Übertragung zwar... mehr lesen...
Der Kläger, der geschiedene Gatte der Beklagten, begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 8748 S s. A. aus dem Titel des Schadenersatzes mit der Begründung: , er habe Einrichtungsgegenstände, u. zw. Möbel, Bettwäsche, Decken, Pölster, Matratzen und Geschirr, in die Ehe eingebracht, die sein alleiniges Eigentum seien, die Beklagte habe diese Gegenstände ohne sein Wissen und seine Zustimmung eigenmächtig verkauft und sich den Erlös zugewendet, wodurch ihm ei... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 A
Rechtssatz: Einem Verfahren nach der 6.DVEheG können nur solche Gegenstände unterzogen werden, die noch bei einem der Ehegatten vorhanden sind. Entscheidungstexte 3 Ob 34/51 Entscheidungstext OGH 24.01.1951 3 Ob 34/51 Veröff: JBl 1951,437 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:R... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Gatten, die Zurückstellung von angeblich in ihrem Eigentum stehenden folgenden Gegenständen, die ihr der Beklagte noch vor der Scheidung widerrechtlich weggenommen habe: 2 Ballen Hausleinen, 8 Stück Schafwolldecken, 2 Tischdecken, 1 Leinendecke, 3 m und 2 1/2 m Futterstoff, 4 mal 3 m und 1 mal 2 m Wollstoff, 1/2 m Egalisierungstuch, grün, zahlreiche verschiedene Werkzeuge (Hacken, Messer, Zangen, Sägen, Hobel, usw.). Das Erstge... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 C
Rechtssatz: Über den Begriff des Hausrates im Sinne der 6.DVEheG. Entscheidungstexte 3 Ob 121/50 Entscheidungstext OGH 20.09.1950 3 Ob 121/50 Veröff: SZ 23/259 = EvBl 1950/505 6 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 06.03.1975 6 Ob 138/74 European Case La... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Unzuständigkeitseinrede Folge und wies die Klage zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden Parteien Folge und trug dem Erstgericht unter Verwerfung der von der beklagten Partei erhobenen Einrede der Unzuständigkeit, richtig Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Fortsetzung des Verfahrens auf. Begründung: des Rekursgerichtes: Die Kläger begehren in der gegenständlichen Klage, als Erben ihres verstorbenen Bruders Johann N. von der Beklagten, die des... mehr lesen...
Norm: ABGB §12376. DVEheG §1 Abs1 A
Rechtssatz: Die 6. DVEheG ist unanwendbar, wenn einer der beiden Ehegatten gestorben ist. Entscheidungstexte 2 Ob 341/48 Entscheidungstext OGH 10.11.1948 2 Ob 341/48 Veröff: SZ 21/157 2 Ob 693/52 Entscheidungstext OGH 12.09.1952 2 Ob 693/52 6... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG §1 Abs1 C
Rechtssatz: Die bis zur Ehescheidung bestandenen Eigentumsverhältnisse an Hausrat werden durch die Scheidung an sich nicht berührt, vielmehr sind die Entscheidungen auf Grund der 6.DVEheG rechtsgestaltend. Entscheidungstexte 1 Os 301/48 Entscheidungstext OGH 19.05.1948 1 Os 301/48 Veröff: EvBl 1948,746 Euro... mehr lesen...
