Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses M*****gasse 40, in dem sich zahlreiche Bestandobjekte befinden. Eines davon wurde mit Mietvertrag vom 3. 3. 2003 an den Beklagten vermietet. Dabei wurde unter anderem ein (wertgesicherter) Hauptmietzins von 900 EUR monatlich vereinbart und der Anteil des Mietobjekts an den Betriebskosten des Hauses mit 12,97 % festgelegt. In Punkt 6. eines Anhangs zum Mietvertrag findet sich folgende Bestimmung, die nach vorangegangenen Gespräch... mehr lesen...
Norm: UStG §6 Abs1 Z9UStG §11 Abs1GrEStG §2
Rechtssatz: Wird ein bebautes Grundstück geliefert, ist die Lieferung zur Gänze umsatzsteuerfrei, der Kaufpreis unterliegt insgesamt der Grunderwerbssteuer. Wird ein unbebautes Grundstück geliefert und vom Grundstückskäufer an den Lieferer auch der Auftrag zur Errichtung eines Bauwerks auf dem Grundstück erteilt, so ist zu unterscheiden, ob insgesamt die (steuerfreie) Lieferung eines bebauten Grundstü... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Z6GebAG §34GebAG §43UStG 1994 §6 Abs1 Z19UStG 1994 §30
Rechtssatz: Nimmt ein medizinischer Sachverständiger die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 weiterhin in Anspruch, so ist ein Ausgleich für den Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifansätzen des § 43 GebAG nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 22 R 62/05d ... mehr lesen...
Norm: GebAG §31 Z6GebAG §34GebAG §43UStG 1994 §6 Abs1 Z19UStG 1994 §30
Rechtssatz: Nimmt ein medizinischer Sachverständiger die Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 weiterhin in Anspruch, so ist ein Ausgleich für den Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Gebühr für Mühewaltung nach den Tarifansätzen des § 43 GebAG nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 22 R 62/05d ... mehr lesen...
Norm: UStG §6 Abs1 Z19EuGH vom 14.9.2000 C-384/98
Rechtssatz: Die (unechte) Umsatzsteuerleistung trifft für die ärztliche Gutachtertätigkeit nicht (generell) zu, ärztliche Gutachten zur Lösung einer Rechtsfrage, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung oder Heilbehandlung erstattet werden, sind nicht grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit, wohl aber ist der Arzt berechtigt, auf Grund des Erlasses des BMF ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §51UStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs1 Z9 litaUStG idF BGBl I 79/1998 §6 Abs2
Rechtssatz: Bei der Veräußerung oder Versteigerung einer Liegenschaft ergeben sich aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht zwei Möglichkeiten: der Umsatz kann entweder gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG steuerfrei belassen oder gemäß § 6 Abs 2 UStG als steuerpflichtig behandelt werden. Die im Rahmen einer Option zur Steuerpflicht bei Veräußerung eines Grundst... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 77/388/EWG - Sechste Umsatzsteuerrichtlinie 377L0388 AllgUStG 1994 §6 Abs1 Z16
Rechtssatz: Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken sind nach der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit, sofern nicht bestimmte Ausnahmen vorliegen. In Umsetzung dieser Richtlinie bestimmt § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994, daß ua die Vermietung von Grundstücken steuerfreie Umsätze sind; dabei ist die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Rä... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 77/388/EWG - Sechste Umsatzsteuerrichtlinie 377L0388 Art13UStG 1994 §6 Abs1UStG 1994 §6 Abs2 Z16UStG 1994 §10 Abs1UStG 1994 §10 Abs4
Rechtssatz: Gemäß Art 13 Teil C der 6. EG-Richtlinie können die Mitgliedstaaten ihren Steuerpflichtigen das Recht einräumen, ua bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken auf Besteuerung zu optieren. Auch diese Ermächtigung hat durch die Fassung des § 6 Abs 2 UStG 1994 in das österreichische ... mehr lesen...
Norm: EWG-RL 77/388/EWG - Sechste Umsatzsteuerrichtlinie 377L0388 AllgUStG 1994 §6 Abs1 Z16
Rechtssatz: Die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken sind nach der 6. EG-Richtlinie steuerbefreit, sofern nicht bestimmte Ausnahmen vorliegen. In Umsetzung dieser Richtlinie bestimmt § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994, daß ua die Vermietung von Grundstücken steuerfreie Umsätze sind; dabei ist die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Rä... mehr lesen...
Norm: GebAG §34 Abs2UStG §6 Abs1 Z19GSBG 1996 §3 Abs1
Rechtssatz: Ärztliche Sachverständige haben bei Leistungen, die nicht unter die Tarife des GebAG fallen, sondern in Anlehnung an ihre außergerichtlichen Einkünfte (Honorarordnung der BVA) bestimmt werden, Anspruch auf den jeweiligen Ausgleichssatz gemäß Gesundheits- und Sozialbereich- Beihilfengesetz 1996. Entscheidungstexte 25 Rs 134/97k ... mehr lesen...
Norm: UStG §6 Abs1 Z19GebAG §31 Z6
Rechtssatz: Keine Umsatzsteuerpflicht des Sachverständigen für die biostatistische Berechnung der Vaterschaftswahrscheinlichkeit und der -ausschlußmöglichkeit, für Portokosten und für Schreibgebühr Entscheidungstexte 2 R 441/97w Entscheidungstext LG Leoben 28.10.1997 2 R 441/97w European Case L... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z19
Rechtssatz: Das Gutachten von klinischen Psychologen oder von Psychologen ist ab 1.1.1997 von der Mehrwertsteuer befreit, wenn es sich auf eine konkrete Diagnostik gründet. Entscheidungstexte 43 R 488/97a Entscheidungstext LG für ZRS Wien 30.09.1997 43 R 488/97a Schlagworte Psychologe, klinischer Psycho... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §6 Abs1 Z19
Rechtssatz: Das Gutachten von klinischen Psychologen oder von Psychologen ist ab 1.1.1997 von der Mehrwertsteuer befreit, wenn es sich auf eine konkrete Diagnostik gründet. Entscheidungstexte 43 R 488/97a Entscheidungstext LG für ZRS Wien 30.09.1997 43 R 488/97a Schlagworte Psychologe, klinischer Psycho... mehr lesen...
