Entscheidungen zu § 78 Abs. 1 BVergG 2018

Bundesverwaltungsgericht

29 Dokumente

Entscheidungen 1-29 von 29

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/22 W139 2257365-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/7 W187 2257356-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/7 W187 2257361-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/5 W134 2257363-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/5 W139 2256350-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/5 W187 2257370-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/2 W279 2257357-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/8 W139 2253938-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/5 W187 2256803-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W120 2243474-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 7. Juni 2021 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1.    Die Berechnung der Punkte im Zuschlagskriterium Preis gemäß Punkt 6.4.2 der Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen sei folgendermaßen erfolgt: Das Angebot mit dem geringsten bewertungsrelevanten Gesamtpreis erhalte 100 Preispunkte. Je Prozent höherem Preis würden 0,5 Preispunkte abgezogen werden; das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/28 W120 2243130-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/25 W120 2245647-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 W187 2243810-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2021, beim Bundesverwaltungsgericht am 28. Juni 2021 eingelangt, beantragte die AAAA , vertreten durch RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Durchführung eines Nachprüfungsverfahren und einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/14 W187 2244216-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/23 W139 2240743-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1.       Am 25.03.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Nachprüfungsantrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 16.03.2021, verbunden mit einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes aus: Die Auftraggeberin führe das Vergabeverfahren „Elektroinstallationen, Neubau Tourismusschule... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W120 2235770-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1.    Die Antragstellerin erachte sich insbesondere in ihren Rechten auf Gleichbehandlung aller Bieter und Nichtdiskriminierung, auf Durchführung eines gesetzmäßigen und fairen, lauteren sowie wettbewerbsneutralen Vergabeverfahrens, auf ordnungsgemäße Prüfung der Angebote, auf Ausscheiden der den Aussc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/11/25 W139 2236884-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 13.11.2020 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 06.11.2020, einem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht bzw auf Ausnahme von der Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begründend führte die Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W120 2233601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 05.09.2019, dieser Schriftsatz wurde in einer geschwärzten und einer ungeschwärzten Variante vorgelegt, beantragte die Antragstellerin ua die sechs inhaltsgleichen Ausscheidensentscheidungen vom 26.08.2019 hinsichtlich der Lose XXXX bis XXXX und die Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll (von der Auftraggeberin als „Zuschlagsentscheidung“ bezeichnet), vom 26.08.2019 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 W187 2233882-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 10. August 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA , 2. BBBB vertreten durch die WOLF THEISS Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Schubertring 6, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, das Anberaumen einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, die Ausnahme von der Akteneinsicht in das eigene Angebot, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W120 2232166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1.    Die Antragstellerin habe ua ein Angebot für das Los 3 abgegeben. Beim ausgeschriebenen Leistungsinhalt handle es sich um die Beschaffung von Handelsware. Mit Schreiben vom 16. April 2020 sei die Antragstellerin zu verschiedenen Aufklärungen bzw. zur Nachreichung von Unterlagen aufgefordert worden.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/11 W120 2232000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2020 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1.    Mit Schreiben vom 8. Juni 2020, das der Antragstellerin über die elektronische Vergabeplattform der Auftraggeberin zugestellt worden sei, habe die Auftraggeberin der Antragstellerin bekanntgegeben, dass sie beabsichtige, den „Zuschlag für das Los / die Lose XXXX , im Vergabeverfahren [...]XXXX mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 W139 2228671-2

Begründung: I.       Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 17.02.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf NIchtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, soweit davon auch das Angebot zu Los 6 umfasst ist, der Entscheidung über die Auswahl des beabsichtigten Rahmenvereinbarungspartners betreffend Los 6 sowie der Festlegung vom 02.12.2019, wonach nicht fristgerecht eingebrachte Nachreichungen nicht berück... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/29 W120 2232166-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 19.06.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Abgabe der Widerrufserklärung untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Widerrufsentscheidung jeweils betreffend Los 3 vom 09.06.2020, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/6/24 W120 2232000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 16.06.2020 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarungen untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll („Zuschlagsentscheidung“) jeweils betreffend Los 4 und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 W187 2230421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. April 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB , beide vertreten durch Huber¿Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Abschlussprüfun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/12 W139 2224102-2

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 07.10.2019, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Auftraggeberin vom 27.09.2019, das Angebot der Antragstellerin hinsichtlich der Lose 2 und 3 auszuscheiden, verbunden mit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz. Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W120 2226204-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2019 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachten im Wesentlichen vor: 1.1.    Mit Schreiben vom 25. November 2019, das der Antragstellerin über die elektronische Vergabeplattform der Auftraggeberin zugestellt worden sei, habe die Auftraggeberin der Antragstellerin bekanntgegeben, dass sie beabsichtige, den „Zuschlag für die Lose XXXX im Vergabeverfahren [...] XXXX mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/27 W273 2226338-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Mit Schriftsatz vom 09.12.2019 beantragten die XXXX , und die XXXX , als Bietergemeinschaft (im Folgenden auch "die Antragstellerin") die Ausscheidensentscheidung vom 29.11.2019 und die Auswahlentscheidung vom 29.11.2019, jeweils zu den Losen 8, 9 und 28 für nichtig zu erklären, Akteneinsicht in den Vergabeakt und den Nachprüfungsakt zu gewähren, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und die Auftraggeberin da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/13 W139 2227134-1

Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 02.01.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher die Untersagung des Abschlusses der gegenständlichen Rahmenvereinbarung bzw die Erteilung des Zuschlags beantragt wurde, verbunden mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 23.12.2019 über die Auswahl des beab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.01.2020

Entscheidungen 1-29 von 29

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