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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb zur Abgabe eines neuerlichen Angebotes für den konkretisierten unter der Bezeichnung „Archivierung“, BBG-GZ 2791.03901, geführten Einzelauftrag der Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Finanzen, wurde im Mai 2021 unter anderem die Antragstellerin eingeladen, ein Angebot auf Grundlage der ursprünglichen, nunmehr vervollständigten Bedingungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 01.07.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten, die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 25.06.2021 für nichtig zu erklären, die Akteneinsicht der präsumtiven Bestbieterin einzuschränken, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 17.05.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidungen vom 07.05.2021 zu den Losen 4 und 5 mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll und die Nichtigerklärung der Widerrufsentscheidung zu Los 3, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren und die Erlassung einer einstweiligen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Wirtschaftskammer Salzburg (= Auftraggeberin) schrieb im November 2020 die gegenständliche Leistung unter der Bezeichnung „Wirtschaftskammer Salzburg – Elektroinstallationen – Neubau Tourismusschulen Salzburg-Klessheim“ in einem offenen Verfahren im Unterschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip aus. 2. Am 16.03.3021 wurde das Angebot der Antragstellerin ausgeschieden. 3. Mit Schriftsatz vom 25.03.3021, beim Bundesverwaltungsgericht am selben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.06.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die angefochtene gesondert anfechtbare Entscheidung vom 11.06.2021 für nichtig zu erklären, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. 2. Die Antragstellerin entrichtete an Pauschalgebühren insgesamt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 15.04.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die „Wahl der Direktvergabe der [Auftraggeberin] für die Brückensanierungsmaßnahmen im Streckennetz der A8 Innkreis Autobahn im Bereich zwischen Ort im Innkreis und Suben (km 62,0 – km 74,0) für nichtig“ zu erklären sowie in eventu festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens „ohne vorherige Bekanntmachung […] rechtswidrig war“ und dass „d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.03.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin (ASt) die Nichtigerklärung der am 19.02.2021 bekannt gegebenen Ausscheidensentscheidung zu Los 14, die Nichtigerklärung der Entscheidung vom 26.02.2021, mit welchem Bieter die Rahmenvereinbarung geschlossen werden soll, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht in alle von den Auftraggebern vorgelegten Bestandteile des Vergabeaktes sowie ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt Mit Schreiben vom 31.05.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 21.05.2021 bekannt gegebenen Zuschlagsentscheidung, die Einsicht in den Vergabeakt, die Ausnahme des eigenen Angebotes von der Akteneinsicht durch allfällige weitere Parteien, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Verpflichtung der Auftraggeberin zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren, die Verständigung der Auftraggeber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Auftraggeberin, die ÖBB-Business Competence GmbH, schrieb im Juli 2017 die gegenständliche Leistung „MEDOS - Managed e-Document and Output Service Aktenzeichen: BCC-512-ProVia IC 9281" in einem Verhandlungsverfahren nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer für eine achtjährige Laufzeit im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip in zwei Losen aus. Laut Angaben des Auft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In dem im Entscheidungskopf ersichtlichen offenen Vergabeverfahren wurde eine Entscheidung versandt, nach welcher mit einer Konkurrentin der ASt die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll. 2. Die Antragstellerin (= ASt) brachte unstrittig für die Auftraggeberin (= AG) (jedenfalls auch) gegen diese Entscheidung einen Nachprüfungsantrag (mit teilweise nicht in § 334 BVergG enthaltenen Eventualbegehren) ein und stellte einen eV - ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 22.02.2021, beim BVwG eingebracht am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 12.02.2021 von der Auftraggeberin bekannt gegebenen Auswahlentscheidung (die den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der XXXX avisiert), die Verständigung der Auftraggeberin vom Eingang eines Nachprüfungsantrages, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Wa... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 25. Mai 2021 beantragte die XXXX vertreten durch die Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Einleitung eines Verfahrens zur Nichtigerklärung der Entscheidung über den Abschluss der Rahmenvere... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.05.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass der Auftraggeberin für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens die Erteilung des Zuschlags untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 26.04.2021, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren. 2. Am... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 03.05.2021, beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht am selben Tag, beantragte die Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht möge „die gesamten Ausschreibungsunterlagen im Vergabeverfahren […] für nichtig erklären“, in eventu „die für die Antragstellerin diskriminierende Anforderung Pkt. 4 Nr. 8 der Ausschreibungsunterlage Teil C – Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren […] für nichtig erklären (in eventu zu streiche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2021 beantragte die XXXX , vertreten durch Breitenfeld Rechtsanwälte GmbH & Co KG, Marc-Aurel-Straße 6, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, das Durchführen einer mündlichen Verhandlung, die Akteneinsicht, den Ersatz der Pauschalgebühr, die Rücküberweisung allenfalls zu viel bezahlter Pauschalgebühren, und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffe... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuchen wi... mehr lesen...
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Begründung: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen ABl 2016/C 439/01 bzw ABl 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: Entsprechend den Empfehlungen an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen Amtsblatt 2016/C 439/01 bzw Amtsblatt 2019/C 380/01 wird nunmehr begründet wie folgt: 1. Insbesondere zum vorlegenden Gericht: Dieses Vorabentscheidungsersuche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 12. April 2021 beantragte die XXXX vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte GmbH, Hohenstaufengasse 7, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 2. April 2021 und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „Rahmen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 14.09.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die XXXX , in der Folge Antragstellerin, einen Antrag auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung zum Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 04.09.2020 betreffend Los 1 sowie Los 4, verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, auf Ausnahme von der Akteneinsicht sowie auf Gebührenersatz.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.01.2021 stellte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX sowie 2. XXXX , vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast & Partner Rechtsanwälte GmbH, Bozner Platz 4, 6020 Innsbruck (im Folgenden: „die Antragstellerin“), einen Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung im Vergabeverfahren „6020 Innsbruck, Kaiserjägerstraße 8, Sicherheitszentrum Tirol – Sanierung und Erweiterung - Baumeisterarbeiten“ (im Folgenden ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 23.02.2021, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Anträge. Die Antragstellerin habe ein Interesse am Vertragsabschluss, es drohe ihr ein Schaden und ihre Rechte würden verletzt. Mit Schreiben der Auftraggeberin vom 25.02.2021 gab diese bekannt, dass Auftraggeberin die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für Inneres ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.02.2021 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidung über den beabsichtigten Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 22.01.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Dafür hatte die Antragstellerin bei dem gegenständlichen Di... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.02.2021 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Entscheidung über den beabsichtigten Abschluss der Rahmenvereinbarung vom 22.01.2021, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Akteneinsicht und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Dafür hatte die Antragstellerin bei dem gegenständlichen Di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2021 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. XXXX 2. XXXX vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Ausnahme ihres Angebots von der Akteneinsicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und den Ersatz der ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die ASt hat die im
Spruch: bezeichneten Anträge (neben einem weiteren Begehren in der Senatszuständigkeit, das hier nicht Gegenstand ist) gestellt und diese Anträge zwischenzeitig unzweifelhaft wiederum zurückgezogen, bevor darüber verhandelt oder aber entschieden wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (samt Besweisw... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 29.01.2021 beantragte die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahingehend, dass dem Auftraggeber für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens der Abschluss der Rahmenvereinbarung untersagt werde. Zudem stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit welchem Unternehmer die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll, bzw.... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 11.12.2020 schrieb die ÖBB-Personenverkehr AG, als Auftraggeberin die Leistungen Konstruktion, Herstellung, Lieferung und Instandhaltung von bis zu 100 Elektrotriebzügen in einem Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich aus (Zahl 2020/S 242-599623, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union). 2. Mit Schriftsatz vom 14.01.2021, am selben Tag beim Bundesverwa... mehr lesen...
