Entscheidungen zu § 155 BVergG 2018

Bundesverwaltungsgericht

25 Dokumente

Entscheidungen 1-25 von 25

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/21 W279 2339150-2

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 18.12.2025, 842354-2025, OJ S 244/2025, führten die Auftraggeberinnen (Republik Österreich, Bundesbeschaffung GmbH sowie weitere Auftraggeber gem. Kundenliste; im Folgenden: Auftraggeberinnen oder AG), vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH, ein offenes Vergabeverfahren mit vorherig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/8/11 W279 2328965-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1.       Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 25.09.2025, S 185/2025 führt die Auftraggeberin (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA); im Folgenden: Auftraggeberin oder AG), ein offenes Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durch. Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung, im Oberschwellenbereich. Ausgesch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.08.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/3 W279 2318992-2

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1.       Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 04.12.2024, S 236/2024 führen die Auftraggeberinnen (Republik Österreich (Bund), die Bundesbeschaffung GmbH sowie weitere Auftraggeber gem. der den Ausschreibungsunterlagen beiliegender Kundenliste; im Folgenden: Auftraggeberin oder AG), vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/6/3 W279 2322504-2

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1.       Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vom 16.05.2025, S 94/2025 führen die Auftraggeberinnen (Republik Österreich (Bund), die Bundesbeschaffung GmbH sowie weitere Auftraggeber gem. der den Ausschreibungsunterlagen beiliegender Kundenliste; im Folgenden: Auftraggeberinnen oder AG), vertreten durch die vergebende Stelle Bundesbeschaffung GmbH... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/4/2 W279 2304815-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/3 W279 2304815-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/26 W279 2299542-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/12 W187 2273764-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Feststellungsantrag vom 19. Juni 2023, OZ 1 1.1 Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2023 begehrte die XXXX , vertreten durch die XXXX | Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, das Bundesverwaltungsgericht möge die Auftraggeberinnen vom Einlangen des Feststellungsantrages in Kenntnis setzen, der Antragstellerin Einsicht in den Vergabeakt gewäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/1/5 W131 2244508-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt verfasste am 19.07.2021 einen beim BVwG zur GZ W131 2244508-1 protokollierten Feststellungsantrag mit insb folgendem hier interessierendem Inhalt und den dabei gestellten, unten nochmals wiedergegebenen Feststellungsbegehren: FESTSTELLUNGSANTRAG 1. Sachverhalt 1.1. Mit Auftragsbekanntmachung vom 2. März 2021 wurde von der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund), der Bundesbeschaffu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/8/16 W131 2247310-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt verfasste am 19.07.2021 einen beim BVwG zur GZ W131 2244508-1 protokollierten Feststellungsantrag mit insb folgendem hier interessierendem Inhalt und den dabei gestellten, unten nochmals wiedergegebenen Feststellungsbegehren: FESTSTELLUNGSANTRAG 1.       Sachverhalt 1.1.    Mit Auftragsbekanntmachung vom 2. März 2021 wurde von der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund), der Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/11 W131 2264464-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt verfasste am 21.12.2022 einen beim BVwG zur GZ W131 2264464-1 protokollierten Feststellungsantrag mit insb folgendem hier interessierendem Inhalt und den dabei gestellten, unten nochmals wiedergegebenen Feststellungsbegehren: I.       ANTRAG AUF FESTSTELLUNG römisch eins. ANTRAG AUF FESTSTELLUNG Maßgeblicher Sachverhalt Allgemeines Die Bundesbeschaffung GmbH (kurz "BBG") hat als verg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/8/3 W131 2244508-1

Begründung: ,
Begründung: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ASt verfasste am 19.07.2021 einen beim BVwG zur GZ W131 2244508-1 protokollierten Feststellungsantrag mit insb folgendem hier interessierendem Inhalt und den dabei gestellten, unten nochmals wiedergegebenen Feststellungsbegehren: FESTSTELLUNGSANTRAG 1. Sachverhalt 1.1. Mit Auftragsbekanntmachung vom 2. März 2021 wurde von der Auftraggeberin Republik Österreich (Bund), der Bundesbeschaffu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/14 W187 2257846-2

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2251839-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2251839-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2251839-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2251839-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2252194-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2252194-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2252194-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/19 W134 2252194-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 17.02.2022 sowie vom 28.02.2022 stellte die Antragstellerin die im
Spruch: genannten Feststellungsanträge sowie Pauschalgebührenersatzanträge, Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Akteneinsicht. Diese Rechtssachen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen. Begründend wurde von der Antragstellerin zusammengefasst im Wesentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/1 W134 2246471-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: römisch eins. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i)      „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/21 W134 2246471-2

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i)      „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/21 W134 2246471-3

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i)      „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/21 W134 2246471-1

Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 16.09.2021, beim BVwG eingebracht am selben Tag, stellte die Antragstellerin ua. folgende Anträge: (i)      „festzustellen, dass die gegenständliche Rahmenvereinbarung hinsichtlich sämtlicher Rahmenvereinbarungspartner, die im Sinne der obigen Ausführungen zu Erbringung der rahmenvereinbarungsgegenständlichen Leistungen nicht berechtigt und daher im Sinne der Festlegungen der Ausschreibung nicht geeignet sind, wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2022

Entscheidungen 1-25 von 25

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten