1 Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeber) führen unter der Bezeichnung „Reinigungsdienstleistungen Rast- und Parkplätze A[...]“ ein offenes Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Unterhalts-, Grund- und Sonderreinigungen auf Rast- und Parkplätzen, unterteilt in 18 Lose, im Oberschwellenbereich durch. Als vergebende Stelle tritt die Bundesbeschaffung GmbH (im Folgenden: vergebende Stelle) auf. Die Revisionswerberin beteiligte sich a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §127 BVergG 2018 §135 BVergG 2018 §141 Abs1 BVergG 2018 §2 Z3 BVergG 2018 §2 Z7 BVergG 2018 §88 BVergG 2018 §91 VwRallg BVergG 2018 § 127 heute BVergG 2018 § 127 gültig ab 21.08.2018 ... mehr lesen...
1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte über die „Lieferung von 20 Stück Müllpresscontainer“ ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich durch. 3 Die bestandfest gewordene Ausschreibungsunterlage lautet - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - auszugsweise: „1 Vertragsgrundlagen 1.1 Gegenstand des Vergabeverfahrens Die Magistratsabteilung 48, als Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §135 BVergG 2018 §88 BVergG 2018 §91 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg BVergG 2018 § 135 heute BVergG 2018 § 135 gültig ab 21.08.2018 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die revisionswerbende Partei (Auftraggeberin) führte als zentrale Beschaffungsstelle im Sinn des § 2 Z 47 Bundesvergabegesetz 2018 (BVerG 2018) ein zweistufiges Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung je Los über die Lieferung von elektrischer Energie im Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 31. Dezember 2024. 1. Die revisionswerbende Partei (Auftraggeberin) führte als zentrale Beschaffungsstelle im Sinn des Paragraph 2, Ziffe... mehr lesen...
1 1. Mit Nachprüfungsantrag - verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung - vom 27. Juni 2024 beantragte die Revisionswerberin, die Entscheidung der Zweitmitbeteiligten (im Folgenden: Auftraggeberin) vom 17. Juni 2024, die zu vergebende Rahmenvereinbarung im Vergabeverfahren „Leistungspaket 2041 SVV-Linien 110, 111“ mit der Erstmitbeteiligten abzuschließen zu wollen, für nichtig zu erklären, sowie den Ersatz der für den Nachprüfungsantrag entrichteten Paus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §127 BVergG 2018 §135 BVergG 2018 §141 Abs1 BVergG 2018 §2 Z3 BVergG 2018 §2 Z7 BVergG 2018 §88 BVergG 2018 §91 VwRallg BVergG 2018 § 127 heute BVergG 2018 § 127 gültig ab 21.08.2018 ... mehr lesen...
1 1. Unter der Bezeichnung „Archivierung“ schrieben der Bund, die Bundesbeschaffung GmbH und weitere öffentliche Auftraggeber einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit vier Unternehmen über die Erbringung von Archivierungsdienstleistungen in ganz Österreich aus. An diesem Verfahren beteiligte sich unter anderem die Revisionswerberin, mit welcher am 26. April 2021 eine der Rahmenvereinbarun... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Unterschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Ende der Angebotsfrist war der 29. Juni 2020. Die Revisionswerberin legte fristgerecht ein Angebot. 2 Am 13. Juli 2020 teilte die Auftraggeberin der Revisionswerberin mit, dass ihr Angebot auszuscheiden gewesen sei und es deshalb nicht bei der Bestbieterermittlung habe ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führt gemäß § 31 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend einen näher genannten Bauauftrag nach dem Billigstbieterprinzip durch. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führt gemäß Paragraph 31, Absatz 2, Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Bauleistungen betreffend ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 §127 BVergG 2018 §135 BVergG 2018 §141 Abs1 BVergG 2018 §2 Z3 BVergG 2018 §2 Z7 BVergG 2018 §88 BVergG 2018 §91 VwRallg BVergG 2018 § 127 heute BVergG 2018 § 127 gültig ab 21.08.2018 ... mehr lesen...
1 1. Die Mitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führt ein am 9. September 2021 bekannt gemachtes Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Oberschwellenbereich. Der zu vergebende Auftrag hat die „Lieferung von Hygieneartikeln wie Papierhandtücher, Seife, Beduftungsmittel und Toilettensitzreiniger sowie jeweils dazu passender Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. die Reparatur der Spender... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien16/01 Medien16/01 Presseförderung97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1BVergG 2006BVergG 2018MedKF-TG 2012 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0128 E 26. März 2021 RS 5 Stammrechtssatz Weder das MedKF-TG ... mehr lesen...
1 Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei unter Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung von Auskünften zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“, insbesondere für eine näher bezeichnete TV-Reportage sowie für ein Online-Medium. Konkret wurden folgende Auskünfte begehrt: Mit E-Mail vom 7. August 2018 beantragte die mitbeteiligt... mehr lesen...
1 Die Revisionen, die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden, betreffen Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei an den Amtsrevisionswerber über die Höhe von Werbekosten in bestimmten näher bezeichneten Druckwerken. 2 Mit E-Mail vom 23. April 2018 hatte die mitbeteiligte Partei gemäß § 1 und § 2 Wiener Auskunftspflichtgesetz die Erteilung folgender Auskunft beantragt (verfahrensgegenständlich im Revisions... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) veröffentlichte am 22. Juli 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung „Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) im Bundesland Vorarlberg“ eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 der Verordnung (EG) 1370/2007 an die ... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin (W KG) führte als Sektorenauftraggeberin ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Beschaffung von Papierhandtuchrollen nach dem Billigstbieterprinzip durch. Es wurden drei Angebote abgegeben, wobei die mitbeteiligte Partei (K GmbH) das billigste Angebot und die B GmbH das zweitbilligste Angebot legte. 2 Mit Schreiben vom 7. März 2019 teilte die Auftraggeberin der mitbeteiligten Partei mit, dass ihr Angebot ausgeschieden worden und bea... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E3R E07201000E3R E07202000001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863 BVergG 2018VwRallg32007R1370 öffentliche Personenverkehrsdienste Schiene Strasse Art7 Abs2 ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2018VwRallg
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Üb... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
