Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Da § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991 keine Bestimmung des EisbEG 1954 von der sinngemäßen Anwendung ausschließt, gilt auch § 44 EisbEG 1954 im Enteignungsverfahren nach dem OÖ LStG 1991. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hatte mit Schriftsatz vom 20. Juni 1985 beantragt, für den Bau der Landesstraße 52 im Bereich des Bauloses "Umfahrung Brederis" die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung, lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters war beantragt worden, Dienstbarkeiten für die Erstellung, den dauernden Bestand sowie die Instandhaltung von Bösc... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG Vlbg 1969 §46 Abs1;VEG 1925 Art13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/06/0267 17. Juni 1993
Rechtssatz: Das Vlbg LStG regelt den Ablauf des Enteignungsverfahrens abschließend, we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (der, wie im Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 11. März 1993 - wenn auch ohne formelle Berichtigung - klargestellt wurde, lediglich versehentlich die Fertigungsklausel "für den Landeshauptmann" aufweist) enteignete die belangte Behörde in Punkt I. Grundflächen des Beschwerdeführers zu Gunsten der mitbeteiligten Gemeinde und setzte in Punkt II. Entschädigungen fest. In Punkt III. wurde der Antrag auf Zuerkennung von Verfahrenskosten "man... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmun... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG Tir 1951;LStG Tir 1989;VEG 1925 Art13;
Rechtssatz: Weder das Tiroler Straßengesetz aus 1951 noch das aus 1989 beinhaltet eine Verweisung auf das EisbEG 1954 (mit Ausnahme für das außerstreitige Verfahren im Falle der Bekämpfung der Enteignungsentsc... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/11 90/06/0211 3
Verstärkter Senat Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung. (Abgehen vom E 16.4.1918, Slg (aF) 12128/A bzw E 29.3... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Februar 1990 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, die Durchführung des Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverfahrens für den Ausbau der Hirschbacher-Bezirksstraße Nr. 1498 von km 0,929 bis km 0,990 im Ortsgebiet von Hellmonsödt. Mit Kundmachung vom 26. Februar 1990 wurde für dieses Projekt die Grundeinlösungs- bzw. Enteignungsverhandlung für den 27. März 1990 anberaumt. Bei dieser Verhandlung hat sich die anwaltlich vertretene Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs1;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954 zählen auch jene der rechtsfreundlichen Vertretung (hier zeigte der Vertreter des Enteignungsgegners schon in der mündlichen Verhandlung vertretbare Lösungsvarianten auf... mehr lesen...
Mit Verordnung vom 25. Juli 1990, BGBl. Nr. 519/1990, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Trasse der A2 Süd Autobahn im Abschnitt "Umfahrung Klagenfurt" bestimmt. Auf Antrag der mitbeteiligten Partei wurde das Grundeinlösungsverfahren eingeleitet. Mit Kundmachung vom 4. Februar 1991 hat der Landeshauptmann von Kärnten eine Verhandlung für Montag den 18., Donnerstag den 21. und Montag den 25. März 1991 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Eigentüme... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 1 Stammrechtssatz Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 4 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nich... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Beachte Besprechung in JBl Nr 10/1993, S 676 ff Besprechung in:JBl 1993/10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 3 Stammrechtssatz Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens iSd § 44 EisbEG 1954... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Tirol enteignete mit Bescheid vom 4. Jänner 1989 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 20. Februar 1989 auf Grund eines Antrages der mitbeteiligten Partei Grundstücke bzw. Grundstücksteile mehrerer Eigentümer für den Ausbau des Knotens X der B 171 Tiroler Straße unter gleichzeitiger Festsetzung von Entschädigungen. Die Enteignung hinsichtlich benötigter Grundstücksteile der Beschwerdeführerin wurde einer späteren Entscheidung vorbehalten. Nach Klärung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. März 1990 wurde der Beschwerdeführer für den Ausbau der B 129, Eferdinger Bundesstraße, gemäß den §§ 17 und 20 des Bundesstraßengesetzes 1971 unter gleichzeitiger Festsetzung eines Entschädigungsbetrages hinsichtlich ca. 700 m2 Grund enteignet. Am 30. März 1990 langte beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ein Antrag des Beschwerdeführers vom 29. März 1990 auf Ersatz der Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung e... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1993/02/11 90/06/0211 4 Stammrechtssatz Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Kostenersatzpflicht iSd des § 44 EisbEG 1954 umfaßt nicht Kosten ungerechtfertigten Einschreitens. "Ungerechtfertigt" ist weder als "endgültig erfolglos" noch als "mutwillig" zu verstehen. Ein ungerechtfertigtes Einschreiten liegt vielmehr dann vor, wenn es nach objektiven Maßstäben kein geeignetes Mittel für eine zweckdienliche Rechtsverfolgung sein kann. Hat der Enteignungsgegner Lösungsvarianten aufgezeigt, die hinsichtlich der Notwendigkeit der Enteignung (wenigstens e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;NKT 1992 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
E 16. Mai 1980, VwSlg 12128 A/1918;
E 29. März 1951, 1211/50, VwSlg 2005 A/1951;
(RIS: abgv)
Rechtssatz: Zu d... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Das BStG macht in der Kostenfrage zwischen dem Enteignungsverfahren und dem Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung in bezug auf die sinngemäße Anwendbarkeit des § 44 EisbEG 1954 keinen Unterschied. European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §74 Abs2;BStG 1971 §20 Abs1;EisbEG 1954 §44;VEG 1925 Art13;VwRallg;
Rechtssatz: Das Gebot der "sinngemäßen" Anwendung des EisbEG 1954 gem § 20 Abs 1 BStG ist so zu verstehen, daß dessen Bestimmungen nur dort nicht anzuwenden sind, wo sie dem ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §59;LStVwG OÖ 1975 §61;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Da es sich beim straßenbaurechtlichen Bewilligungverfahren um ein vom Enteignungsverfahren schon hinsichtlich der Zuständigkeit der zur Entscheidung berufenen Behörden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund des Kaufvertrages vom 5. Dezember 1960 bücherlicher Eigentümer von insgesamt 7 Liegenschaften inliegend im Grundbuch über die KG X. Diese Liegenschaften wurden mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. September 1961 als Bauplätze genehmigt. Mit Plandokument 3768, Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962, Pr.Zl. 1790/62, wurde die Widmung hinsichtlich dieser Liegenschaften in Grünland, ländliches Gebiet, abgeändert. Derzeit gilt für die ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §76 Abs1;BauO Wr §57 Abs2;BauO Wr §59 Abs1;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 57 Abs 2 Wr BauO kann nicht jenen Verwaltu... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §44;LStG Vlbg 1969 §46;LStG Vlbg 1969 §47;
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch für Vertretungskosten kann nicht auf eine analoge Anordnung des § 44 EisenbahnEntG gegründet werden. In Ansehung der Regelungen der Entschädigung und des Entschädigungsverfahrens in den §§ 46 und 47 Vlbg StraßenG ist eine "planmäßige Lücke" nicht zu erk... mehr lesen...
