Norm: BPGG §4 Abs4BPGG §16
Rechtssatz: Auch wenn die verfassungsrechtlich unbedenkliche Übergangsbestimmung des § 4 Abs 4 BPGG idF BGBl 1993/110 in der Zeit vom 1. 7. 1993 bis 30. 6. 1995 keinen direkten Klageanspruch eines Behinderten auf ein Stufe 2 übersteigendes Pflegegeld gewährt, findet die Legalzession des § 16 BPGG dann statt, wenn Pflegegeld in höherem Ausmaß tatsächlich gewährt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs4WPGG §4 Abs4
Rechtssatz: Durch § 4 Abs 4 aF WPGG (§ 4 Abs 4 aF BPGG) war der Differenzbetrag zwischen Stufe 2 und einer höheren Stufe vom Entscheidungsträger als Träger von Privatrechten (dh im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) sowie als Naturalobligation zu gewähren (SSV-NF 8/71). Ein Rechtsanspruch auf diesen Differenzanspruch bestand nicht. Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §99 Abs1BPGG §4 Abs4BPGG §9 Abs2WPGG §4 Abs4WPGG §7 Abs2
Rechtssatz: Die Entziehung (Herabsetzung) eines vor dem 1.7.1995 aufgrund einer Mitteilung im Sinne des § 4 Abs 4 WPGG aF (§ 4 Abs 4 BPGG aF) über die Stufe 2 hinausgehenden Pflegegeldes ist immer dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Leistung nicht vorliegen, und zwar auch wenn eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Gewährungszeitpunkt nicht eingetreten ist. D... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs4
Rechtssatz: Nach § 4 Abs 4 letzter Satz BPGG (in der Stammfassung BGBl 1993/119) hatten ausschließlich für den Differenzbetrag zwischen der Stufe 2 und einer höheren Stufe des Pflegegeldes "Mitteilungen" zu ergehen, im übrigen jedoch Bescheide. Ungeachtet des Umstandes, daß § 4 Abs 4 letzter Satz BPGG den dort ausdrücklich genannten "Mitteilungen" gerade keinen Bescheidcharakter zuerkannte, so hatte dies nach Wortlaut und Sin... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: Da hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen der Stufe zwei und einer höheren Stufe des Pflegegeldes der Rechtsweg ausgeschlossen ist, liegt für den Fall, daß das Gericht dennoch darüber erkannte, Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vor. Entscheidungstexte 10 ObS 41/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95 ... mehr lesen...
Norm: BPGG §4 Abs4B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Der OGH hat gegen die Anwendung insbesondere des § 4 Abs 4 BPGG aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit keine Bedenken. Er hat daher beim VfGH keinen Antrag auf Aufhebung dieser Gesetzesstelle nach Art 89 Abs 2 B - VG zu stellen. Entscheidungstexte 10 ObS 126/94 Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 126/94 ... mehr lesen...
