Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 05.12.2025, eingelangt am 23.12.2025, stellte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 3b Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der Zeit vom 23.10.2025 bis 09.11.2025 zur Begleitung des Kindes XXXX , geb. am 11.09.2018, bei einem Rehabilitations... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 05.12.2025, eingelangt am 23.12.2025, stellte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 3b Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der Zeit vom 10.11.2025 bis 20.11.2025 zur Begleitung des Kindes XXXX , geb. am 11.09.2018, bei einem Rehabilitationsau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 05.05.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Pflegekarenzgeld für den Zeitraum 01.07.2025 bis 30.09.2025. 2. Mit Schreiben vom 13.06.2025 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass gemäß § 21c Abs. 1 und 2 sowie § 21d Abs. 3 BPGG für die Dauer von 01.07.2025 bis 30.09.2025 Pflegekarenzgeld in Höhe von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: SMS) am 18.12.2025 einen Antrag auf Pflegekarenzgeld zur Begleitung einer Kinderrehabilitation für den Zeitraum von 22.07.2025 bis 12.08.2025 gestellt. Dr. römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführerin) hat beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: SMS) am 18.12.2025 einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 30.11.2023, eingelangt am 11.12.2023, stellte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) für die Pflege ihres Vaters. Sie legte diesem Antrag ein Schreiben der XXXX Pflegekasse vom 02.10.2023 bei. 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.10.2023 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihre in Deutschland wohnhafte und pflegebedürftige Mutter, die in Deutschland Pflegegeld der Stufe 4 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.10.2023 bis 31.12.2023 eine Pflegeteilzeit gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 17.11.2023 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: SMS) einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihren in Deutschland wohnhaften und pflegebedürftigen Ehegatten, der in Deutschland Pflegegeld der Stufe 3 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.12.2023 bis 29.02.2024 eine Pflegeteilzeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 10.05.2022 stellte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (in der Folge: belangte Behörde), einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) für die Pflege seines Vaters. Mit Antrag vom 10.05.2022 stellte römisch XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (i... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.10.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihre in Deutschland wohnhafte und pflegebedürftige Mutter, die in Deutschland Pflegegeld der Stufe 4 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.10.2023 bis 31.12.2023 eine Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVRAG ver... mehr lesen...
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Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 17.11.2023 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld. Diesen stützte sie darauf, dass sie ihren in Deutschland wohnhaften und pflegebedürftigen Ehegatten, der in Deutschland Pflegegeld der Stufe 3 beziehe, pflegen wolle. Die BF habe mir ihrem Arbeitgeber für die Zeit vom 01.12.2023 bis 29.02.2024 eine Pflegeteilzeit gemäß § 14d AVR... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Mitteilung vom 26.01.2022 gewährte das Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX , (in der Folge belangte Behörde) Frau XXXX (in der Folge BF) aufgrund ihres Antrages vom 26.01.2022 für eine Familienhospizkarenz zur Begleitung ihrer im gemeinsamen Haushalte lebenden kranken Mutter, XXXX , geb. am XXXX , ein Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 1 und 2 sowie § 21d Abs. 3 Bunde... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark hat mit Bescheid vom 22.08.2023 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld vom 05.07.2023 gemäß § 21c Abs. 3 BPGG abgewiesen. Das Sozialministeriumservice Landesstelle Steiermark hat mit Bescheid vom 22.08.2023 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld vom 05.07.2023 gemäß Paragraph 21 c, Absatz 3... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 13.04.2023, GZ XXXX OB XXXX , erkannte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, der Beschwerdeführerin gemäß § 21c Abs. 1 und 2 sowie § 21d Abs. 3 des Bundespflegegeldgesetzes(BPGG), BGBI. Nr. 110/1993, für die Dauer von 26.05.2023 bis 20.07.2023 Pflegekarenzgeld in Höhe von täglich € 40,02 zu. Zum Pflegekarenz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 15.11.2018 stellte XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBl. Nr. 110/1993 für die Sterbebegleitung ihres Vaters, welcher zum Zeitpunkt der Antragstellung in Krakau (Polen) lebte. 2. Mit Schreiben vom 16.11.2018 teilte das Sozialministerium - Landesstelle XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) der BF mit, dass in ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einlangend am 10.06.2020 stellte Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der Zeit von 15.06.2020 bis 14.09.2020 für die Sterbebegleitung ihres Lebensgefährten, welcher zum Zeitpunkt der Antragstellung in XXXX (Deutschland) lebte. 2. Am 08.07.2020 erließ das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, hat mit Bescheid vom 07.04.2020, GZ: XXXX , den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld vom 20.02.2020 gemäß § 21c Abs. 3 BPGG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle einer Pflegekarenz/Pflegeteilzeit oder einer Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit bei Vorliegen der Vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Einlangend am 25.10.2018 stellte Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Pflegekarenzgeld gemäß § 21c Abs. 3 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) in der Zeit von 09.10.2018 bis 15.11.2018 für die Sterbebegleitung ihrer Mutter, welche zum Zeitpunkt der Antragstellung in Padua (Italien) lebte. 1. Einlangend am 25.10.2018 stellte Fr. römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Herr Martin XXXX (Beschwerdeführer, kurz Bf) beantragte mit 03.11.2017 Pflegekarenzgeld für die Betreuung seiner pflegebedürftige Schwester XXXX , geboren am 05.09.1999. Mit dem AMS Wien-Jugendliche war eine Pflegekarenzvereinbarung vom 03.11.2017 abgeschlossen worden. Herr Martin römisch 40 (Beschwerdeführer, kurz Bf) beantragte mit 03.11.2017 Pflegekarenzgeld für die Betreuung seiner pflegebedürftige Schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministerium Service, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 27.07.2017 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld vom 29.04.2017 gemäß § 21c Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) iVm VO (EG) Nr. 883/2004, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Eigenschaft als "G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das Sozialministerium Service, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 16.01.2018 den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Zuerkennung von Pflegekarenzgeld vom 06.01.2018 gemäß § 21c Abs. 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG), abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass, da die Beschwerdeführerin bereits Pflegekarenzgeld vom 11.09.2017 bis 10.12.2017 f... mehr lesen...
