A 25-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von Bezirksinspektor A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für den Exekutivdienst (DA) wegen der nicht durch einen Beschluss gedeckten Stellungnahm... mehr lesen...
Norm: PVG §26 Abs1 PVG §26 Abs2 PVG §26 Abs4 PVG § 26 heute PVG § 26 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 PVG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 26 gültig von 19.08.... mehr lesen...
A 4-PVAB/17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A wegen behaupteter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses der Justizanstalt Leoben (DA) RevInsp B und C als weiteres Mitglied dieses DA gemäß 41... mehr lesen...
Norm: PVG §26 Abs1PVG §26 Abs2 Schlagworte Verschwiegenheitspflicht persönliche Pflicht der PV; Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einzelne PV keine Geschäftsführung des PVO
Rechtssatz: Nach § 26 Abs. 2 PVG sind Personalvertreter/innen zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch der betroffenen Bediensteten vertraulich zu behandeln sind, v... mehr lesen...
A 23-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder des Dienststellenausschusses bei der HTL *** (DA) Prof. A und Prof. B., zu prüfen, ob die Nichteinberufung einer DA-Sitzung durch den DA-Vorsitzenden C binnen zwei Wochen ab dem Verlangen der Ant... mehr lesen...
Norm: PVG §26 Abs1PVG §26 Abs2PVG §26 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; keine Zuständigkeit der PVAB
Rechtssatz: Nach § 26 Abs. 4 PVG obliegt es dem zuständigen Zentralwahlausschuss, Personalvertreter/innen, die die ihnen obliegende gesetzliche Verschwiegenheitspflicht verletzen, ihr Mandat in einem Verwaltungsverfahren iSd AVG abzuerkennen. Im Fall geltend gemachter möglicher Verletzung der Verschwiegenh... mehr lesen...
Norm: PVG §26 Abs1 PVG §26 Abs2 PVG §41 Abs1 PVG § 26 heute PVG § 26 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 PVG § 26 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 26 gültig von 19.08.... mehr lesen...
