Entscheidungen zu § 21 Abs. 3 PVG

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

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RS Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

Rechtssatz: Mit Erlöschen der Mitgliedschaft zum DA durch Verzicht gemäß § 21 Abs. 3 lit. b PVG wird die Ausübung des Mandats im DA für die Dauer der Funktionsperiode endgültig beendet. Ein ehemaliges Mitglied könnte erst in der nächsten PV-Wahl wiedergewählt werden. Den Widerruf eines Verzichts lässt das Gesetz nicht zu (Schragel, PVG, § 21 Rz 9). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2017:A.25.PVAB.16 Zuletzt... mehr lesen...

Rechtssatz | Pvak | 12.01.2017

TE Pvak 2017/1/12 A 25-PVAB/16

A 25-PVAB/16 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag von FInsp A und OStv B, die gesetzmäßige Zusammensetzung des Dienststellenausschusses beim *** (DA), dem die Antragsteller als Mitglieder angehören, zu überprüfen und die allenfalls daraus resultierenden Recht... mehr lesen...

Entscheidung | Pvak | 12.01.2017

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