Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX .2025 beantragte die XXXX als Leiterin der Dienstbehörde, der XXXX angehört, die Personalaufsichtsbehörde (in der Folge: belangte Behörde) möge die Geschäftsführung vom XXXX .2025 des Zentralausschusses XXXX (in der Folge: Zentralausschuss) auf deren Gesetzmäßigkeit prüfen (1), die Gesetzwidrigkeit der Beschlüsse des Zentralausschusses vom XXXX .2025, mit denen dem Dienstgeber die Zus... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Zentralausschuss beim XXXX (ZA) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 ergaben folgende Mandatsverteilung im ZA: sechs Mandate für die Wählergruppe FCG und je drei Mandate für die Wählergruppen FSG und AUF. 1. Dem Zentralausschuss beim römisch 40 (ZA) gehören zwölf Mitglieder an. Die Bundes-Personalvertretungswahlen im November 2019 e... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte der Dienststellenausschuss (in der Folge kurz „DA“) XXXX durch seinen Vorsitzenden XXXX , einen Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 10a Abs. 1 Bundes-Personalvertretungsgesetz (in Folge kurz „PVG“), an XXXX ,zu den Akten AZ XXXX und AZ XXXX , wegen er Erteilung einer „Ausstellung" gemäß § 94 Abs. 1 lit a letzter Fall der Geschäftsordnung für die Ger... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 13.11.2020 begehrte die Beschwerdeführerin bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde die Feststellung der rechtswidrigen Vorgehensweise des Dienststellenausschusses der Justizanstalt XXXX für die Bediensteten des nicht Exekutivdienstes und die Aufhebung der von diesem gefassten Beschlüsse. In diesem Antrag führte sie aus, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht stim... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses beim Militärkommando XXXX und Vorsitzender des Dienststellenausschusses XXXX . römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses beim Militärkommando römisch 40 und Vorsitzender des Dienststellenausschusses römisch 40 . I.2. Am 04.11.2020 hat der Zentralausschu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2021 beantragte XXXX (nachfolgend: Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses einer Justizanstalt und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz wegen unzureichender Unterstützung und Debatte seiner Bewerbungen um zwei Planstellen bei der Justizanstalt auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 1. Mit Schreiben vom 14.04... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.04.2021 beantragte die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses wegen ihrer Nichtberücksichtigung in der provisorischen Lehrfächerverteilung für das Schuljahr 2021/22 und ihrer nicht gesetzeskonformen Vertretung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid (zugestellt am 04.06.2021) wurde – nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit per E-Mail vom 31.3.2019 an die Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim (damaligen) Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport (im Folgenden: Belangte Behörde) gerichteten Schreiben erhob XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) einen „Misstrauensantrag“ gegen die „Personalvertretung am BG/BRG XXXX “ (gemeint Dienststellenausschuss, im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) und führte im Wesentlichen aus, sie sei seit dem Schuljahr 2010/2011 - als Que... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei wurde am XXXX 2016 in der XXXX zur Behindertenvertrauensperson (BVP) und XXXX als ihr Stellvertreter gewählt. Mit Schreiben vom XXXX 2017 beantragte die BVP bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) der XXXX auf ihre Gesetzmäßigkeit hinsichtlich der Behinderung der BVP an der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 09. und 21.08.2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien an den Dienststellenausschuss für die Bediensteten des Landeskriminalamts Wien, Assistenzdienstes (im Folgenden: DA) im Hinblick auf dienstrechtliche Verfehlungen des Zweitbeschwerdeführers den Antrag eine Zustimmungserklärung gemäß § 28 Abs. 2 PVG zu erteilen. I.2. Der erstbeschwerdeführende DA hat mit Beschluss vom 22.08.2019 keine Zustimmung zur disziplinären V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom XXXX 2019 beantragte der Beschwerdeführer, ein im öffentlichen dienststehender Beamter dessen Planstellenbereich sich innerhalb des Bundesministeriums für Inneres befindet, gegenüber der belangten Behörde, der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge kurz "PVAB"), die Geschäftsführung des Fachausschusses wegen Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung auf die Planstelle " XXXX " auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu überprüf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer bewarb sich am XXXX 2018 um die Planstelle des XXXX im Stadtpolizeikommando (im Folgenden kurz "SPK" genannt) in XXXX XXXX Für die Planstelle gab es noch XXXX weitere dienststelleninterne Bewerbungen. Mit Schreiben vom XXXX 2018 teilte der Stadtpolizeikommandant der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden kurz "LPD XXXX " genannt) die Bewertungen der eingelangten Bewerbungen mit. Zwei Bewerberinnen ( XXXX ) wurden darin als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Personalvertretungsaufsichtsbehörde beim Bundeskanzleramt (PVAB) die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (ZA) hinsichtlich der Verletzung zwingender Bestimmungen des § 10 Abs. 9 PVG iVm § 9 Abs. 1 lit. i PVG. Der ZA müsse bei einer beabsichtigten Kündigung od... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit der als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 13.04.2018 des Beschwerdeführers an die "Personalvertretungsbehörde beim BM für öffentlichen Dienst und Sport" führte dieser zusammengefasst aus: Die namentlich genannten Mitglieder des Dienststellenausschusses des "Wiedner Gymnasium" (in der Folge kurz. "WG"), hätten in seiner Angelegenheit, nämlich die Beendigung der weiteren Beschäftigung an dem und die Nic... mehr lesen...
