Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft erhielt in den Wirtschaftsjahren 1994/1995, 1995/1996 und 1996/1997 (Bilanzstichtag 30.6.) auf Grund eines Franchisevertrages Lizenzgebühren von einem in Prag ansässigen Unternehmen. Der Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1995 bis 1997 legte das Finanzamt jeweils ein negatives Welteinkommen der Beschwerdeführerin zu Grunde, wobei die von der Beschwerdeführerin zur Anrechnung beantragten, der tschechischen Steuerverwaltung abgefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0155 B 28. Februar 2007 2004/13/0152 B 28. Februar 2007 2004/13/0153 B 28. Februar 2007 2004/13/0154 B 28. Februar 2007
Rechtssatz: Ausführungen, dass im vorliegenden Fall die Adressierung der angefochtenen Erledigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide - und um solche handelt es sich bei Körperschaftsteuerbescheiden - im
Spruch: die Art und Höhe der Abgaben, den Zeitpunkt der Fälligkeit und die Grundlagen der Abgabenfestse... mehr lesen...
1.1. Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Eigentümer der von der Vorschreibung der gegenständlichen Abgaben betroffenen Liegenschaft im Herbst 1995 der mitbeteiligten Marktgemeinde die Fertigstellungsanzeige für die von ihnen auf dieser Liegenschaft errichteten sechs Reihenhäuser übermittelten. Im selben Jahr erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die Benützungsbewilligung für die Neubauten. Im August 1996 erließ der Bürgermeister der mitbetei... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §19;LAO NÖ 1977 §4;LAO NÖ 1977 §70 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0099 E 17. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte mit ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 neben hier nicht interessierenden anderen Einkünften "Sonstige Einkünfte" in Höhe von rund 770.000 S. In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erläuterte sie diese sonstigen Einkünfte als solche aus einem Spekulationsgeschäft, welche sie aus der Veräußerung einer Liegenschaft in Wien, M.-Gasse, um den "Kaufpreis lt. Kaufvertrag" von 1,500.000 S erzielt habe. Die Beschwerdeführerin erklärte mi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen (vgl. insb. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 94/13/0200) ausgesprochen hat, muss die nach § 288 Abs. 1 lit. d BAO erforderliche
Begründung: einer Berufungsentscheidung die Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 2001 schrieb der Bürgermeister der beschwerdeführenden Partei für eine näher genannte Liegenschaft einen Nachtragsbeitrag von S 9.201,50 (einschließlich Umsatzsteuer) vor. Der Abgabenvorschreibung wurden 1,000 Bewertungseinheiten und ein Beitragssatz von S 9.201,50 zu Grunde gelegt. Weiters wurde u. a. auf die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 22. Februar 1999 verwiesen, in welcher zur Deckung der Kosten der Erneuerung der Kläran... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine Tochtergesellschaft der B. GmbH innerhalb des K. Konzerns. Die B. GmbH wiederum ist eine Tochtergesellschaft der (zur hg. Zl. 2003/13/0026 beschwerdeführenden) R.K. GmbH. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Körperschaftsteuer für 1994 bis 1998 für die Beschwerdeführerin fest, erkannte dabei von der Beschwerdeführerin an eine K. Finanz AG, Luxemburg, entrichtete, betragsmäßig näh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Tätigkeit als Rennfahrer im Motorsport und durch ein seinen Namen tragendes Luftverkehrsunternehmen auch im Streitjahr 1992 eine Person mit hohem Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Daher war mit seinem Namen eine vermarktbare Werbewirksamkeit verbunden. Im Streitjahr 1992 war der Beschwerdeführer zu 99,91 % an der X. GmbH beteiligt und deren Alleingeschäftsführer. Der Beschwerdeführer war durch seine erfolgreiche Täti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Da den vorgelegten Akten zufolge der Bescheid des Finanzamtes lediglich auf den Prüferbericht verwies und dessen
Begründung: keinen Hinweis auf die Annahme eines Missbrauchs im Sinne des § 22 BAO enthält, war der Abgabepflichtige im... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines milcherzeugenden Betriebes. Dem beschwerdegegenständlichen Verfahren gingen eine Vielzahl von Verfahren betreffend die Zuteilung der Referenzmengen bzw. Anträge auf Umwandlung von Direktverkaufs-Referenzmengen in Anlieferungs-Referenzmengen für die Jahre 1995/96 bis 1998/99 voraus. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 17. Dezember 1999 kam es zur Abänderung der Mitteilung über die 1998/99 zustehende Direktverka... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw. eine verfehlte
Begründung: macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern er mit der objektiven Rechtslage übereinstimmt (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 59 AVG E 205 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in T, Italien, ein Möbelhaus. Mit Aufforderung vom 17. August 2000 hielt das Finanzamt einer im Familiennamen mit dem Namen der beschwerdeführenden Partei übereinstimmenden natürlichen Person vor, dass dem Finanzamt bekannt geworden sei, sie habe in Österreich Lieferungen an Privatpersonen ohne Unternehmereigenschaft bzw. sogenannte näher bezeichnete "Schwellenerwerber" getätigt. Diese Lieferungen würden als "Versandhandelslieferungen" gelt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/15/0038 E 21. September 2006
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die belangte Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH beschäftige sich mit "Hüftgelenksforschung ausgehend vom orthopädischen Ansatz". Geschäftsführer in den Streitjahren 1992 bis 1995 sei der an ihr mit 98 % beteiligte Dr. D. gewesen. Bei der Beschwerdeführerin habe über den Zeitraum 1992 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden, deren Feststellungen im Prüfungsbericht und in einem Schriftsatz vom 28. Februar 2001 ausführlich dargestellt worden seien. Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss die
Begründung: eines Abgabenbescheides in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September. Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E. Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespoli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0233 E 17. Oktober 2001 RS 2
(hier ohne den zweiten, dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides im Sinne ihrer Eignung, dem Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH verkaufte das Grundstück X mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1999 ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. G um den Kaufpreis von 708.750 S. Das Finanzamt ging davon aus, dass der gemeine Wert des Grundstückes doppelt so hoch sei als der Kaufpreis, und nahm daher eine verdeckte Ausschüttung an. Die mitbeteiligte GmbH verkaufte das Grundstück römisch zehn mit Kaufvertrag vom 19. Februar 1999 ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer Ing. G um den Kaufpreis von 708.750... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt eine Apotheke. Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 26. März 1990 die öffentliche Apotheke in B. gepachtet. Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1993 habe er die Apotheke mit "allem rechtlichen und sachlichen Zubehör und den immateriellen Bestandteilen" erworben. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages seien vom vereinbarten Kaufpreis S 14,000.000,-- auf das "Apothekenunternehmen" und S 500.000,-- auf das "Mobiliar und Inventar samt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Befugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz, ausnahmsweise nach § 289 Abs 1 BAO vorzugehen, ist in deren Ermessen gestellt. Macht die Behörde von diesem Ermessen Gebrauch, hat sie die Ermessensübung zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0092 E 26. März 2003 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Berufungsbescheides hat sich mit dem Berufungsvorbringen in der erforderlichen Weise auseinander zu setzen und vor allem den für die rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 20. November 2003 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Einkommensteuer 1994 (EUR 2.300,--), 1995 (EUR 59.100,--) und 1996 (EUR 212.700,--) in das Vermögen des Beschwerdeführers an. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Hinterlegung eines Betrages von EUR 274.100,-- bewirke, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Zur Begründung: wurde im Besc... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter anderem festgestellt, dass die von der G GmbH der Beschwerdeführerin im Jahr 1997 in Rechnung gestellten Honorare (im Ausmaß von brutto S 1,013.070,--) Leistungen in Form von Beratungen an die DT GmbH (die 100 %ige Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin) und die V GmbH (welche 50 % der Anteile an der DT GmbH hielt) betroffen hätten, welche bis dato von der Beschwerdeführerin nicht a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0291 E 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Einsicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt und aus welchen G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0070 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungsp... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 wies das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf (Weiter)Gewährung der Familienbeihilfe für ihren am 12. April 1977 geborenen Sohn Josef ab 1. Oktober 2000 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorgesehene Studienzeit für das von Josef inskribierte "Hauptstudium (Literaturwissenschaft und dt. Philologie)" mit September 2000 geendet habe. Zeiten als Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998 seien zwar unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 2004 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt R.K. für die näher bezeichnete Liegenschaft für das Jahr 2003 und bis auf weiteres auch für die folgenden Jahre Grundsteuer von EUR 11.570,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte R.K. vor, er sei zu 14686/20000 Anteilen Miteigentümer der näher bezeichneten Liegenschaft und ihm werde die Grundsteuer für die gesamte Liegenschaft vorgeschrieben. Er ersuche um Bescheidb... mehr lesen...
