Der Beschwerdeführer erzielt aus der Vermietung eines Hauses in Wien IV Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Hoffassade dieses Hauses wurde im Jahre 1985 neu verputzt (Kosten: S 439.660,--). Der Beschwerdeführer beantragte in den Steuererklärungen für 1985 - 1987, diesen Aufwand in Teilbeträgen zu S 43.966,-- als Werbungskosten gemäß § 28 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972 zu berücksichtigen. Das Finanzamt erließ erklärungsgemäß die entsprechenden Einkommensteuerbescheide. Im Zuge einer d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303;BAO §85 Abs1;EStG 1972 §28 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen, wonach ein Antrag auf Zehntelabsetzung gemäß § 28 Abs 2 Z 1 EStG 1972 auch noch im Zuge eines wiederaufgenommenen Verfahrens mit der Wirkung zurückgezogen werden kann, daß die Behörde von Amts wegen den geltend gemachten Aufwand im Jahr des Anfalle... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 1991 erhob die Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe das Rechtsmittel der Berufung. Über diese Berufung wurde vom Finanzamt mit einem Bescheid vom 26. Mai 1992 insoferne entschieden, als die Berufung gemäß § 275 BAO als zurückgenommen erklärt und das Berufungsverfahren eingestellt wurde. Nach einem erfolglosen Zustellversuch in der Wohnung der Beschwe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2;
Rechtssatz: Weist eine schriftliche Vollmacht keine handschriftliche Unterfertigung auf, ist kein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs 2 BAO durchzuführen, da eine Vollmachtsurkunde kein Anbringen iSd § 85 Abs 1 BAO darstellt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992130151.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar - wurden für die Jahre 1979 bis 1981 als Miteigentümergemeinschaft betreffend ein in Wien gelegenes Wohnhaus steuerlich erfaßt und als sogenannte Hausgemeinschaft zur Umsatzsteuer veranlagt. Die Einkünfte aus der Liegenschaft wurden als solche aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 18 Abs. 1 lit.d BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung durch das Lagefinanzamt in Wien vertrat der Prüfer die Rechtsansi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311 Abs1;BAO §51 Abs1;BAO §85 Abs1;
Rechtssatz: Auch durch einen Zuständigkeitsstreit kann der Abgabepflichtige in seinen Rechten verletzt werden. Ein an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientiertes Verfahrensrecht muß dem Abgabepflichtigen die Möglichkeit einräumen, bei Zuständigkeitsstreitigkeiten als Partei seine rechtlichen Interessen gel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Komplementär-Ges.m.b.H. einer GmbH & Co KG. Mit Bescheid vom 25. November 1982 wurde sie vom Finanzamt in ihrer Eigenschaft als Komplementär zur Haftung für Abgabenschulden der KG herangezogen. Der Haftungsbescheid erging zwar unter der Steuernummer der KG, war jedoch ausdrücklich an die GmbH gerichtet. In der Folge ersuchte die von der Beschwerdeführerin bevollmächtigte Steuerberatungsgesellschaft wiederholt (insgesamt acht mal) um Verlängerung der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §250 Abs1 lita;BAO §85 Abs1;BAO §85 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/11, 648;
ÖStZB 1991/13;
Rechtssatz: Der
Betreff: eines Schreibens enthält regelmäßig einen Hinweis auf die Angelegenheit, die Gegenstand des Schreibens ist. Dies kann in verschiedener Weise, insbesondere durch Bezugnahme auf ein Schriftstück oder ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Anbringen und Beweisanträge, die von einer Partei in einem sie betreffenden Verfahren gestellt wurden, können einer anderen Partei in deren Verfahren nicht als ihr Anbringen zugerechnet werden, wenn sie nicht wenigstens durch Verwei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §183 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Parteiengehör kann durch Verweisung auf Ermittlungsergebnisse eines anderen Verfahrens, die dem Vertreter des Steuerpflichtigen bereits bekannt sind, gewährt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §33 Abs3;BAO §108 Abs4;BAO §85 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 159; AnwBl 1990/7, S 390 ;
Rechtssatz: Wenn auch gem § 33 Abs 3 AVG und gem § 108 Abs 4 BAO die Tage des Postenlaufes in die Fristen des (Abgabenverfahrens) Verfahrens nicht eingerechnet werden, bedeutet dies nicht etwa, daß fü... mehr lesen...
