Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2006, womit er gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter einer - im Akt näher bezeichneten - GmbH abgelehnt worden war, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei am 2. November 2004 von der GmbH eine Vollmacht mit folgendem Inhalt erteilt worden: "GmbH erteilt hiemit dem (Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §84 Abs1;WTBG 1999 §1;WTBG 1999 §2;WTBG 1999 §3;WTBG 1999 §4;WTBG 1999 §5;WTBG 1999 §6;
Rechtssatz: Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen ergibt sich, soweit sie den in § 1 WTBG genannten Personen vorbehalten sind, aus den §§ 2 bis 5 WTBG. Andere Personen und Gesellschaften als die dort genannten sind nu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs. 1 BAO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 22. Mai 1990, 89/14/0296, VwSlg 6499 F/1990; E 7. Juli 2004, 2002/13/0159) nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Auch die Vertretung nur einer Person kann eine geschäftsmäß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0159 E 7. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (Hinweis Ritz, BAO2, Tz. 3 zu § 84). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2007150232.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1151;BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Unter "geschäftsmäßig" im Sinn des § 84 Abs. 1 BAO ist eine selbständige Vertretungstätigkeit zu verstehen. Die Tätigkeiten als Angestellter kann daher schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs. 1 BAO fallen (vgl. auch hiezu das bereits zitierte hg. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigte der L GmbH abgelehnt. Ihre dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit der Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2000 ihre Berufsberechtigung als Buchprüferin und Steuerberaterin ruhend gemeldet habe und daher nicht mehr zur geschäftsmäßigen Vertretung der L GmbH befugt sei. Die Beschwerdeführerin habe - wie im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (Hinweis Ritz, BAO2, Tz. 3 zu § 84). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002130159.X01 Im RIS seit 04.08.2004 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt wird, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, lässt eine Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten (Hinweis E 28. Jänner 1981, 898/79, VwSlg 5548 F/1981). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs. 1 BAO liegt schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 1991 wies das Finanzamt den Antrag der EM auf Gewährung von Familienbeihilfe ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin rechtzeitig Berufung. Am 19. März 1991 wurde dem Finanzamt eine Vollmacht vom 5. März 1991 vorgelegt, mit welcher der Beschwerdeführer als Sektretär der Arbeiterkammer bevollmächtigt wurde, EM in ihrer Sozialrechtsangelegenheit zu vertreten. Die Vollmacht diene 1. zur Intervention und Akteneinsicht beim Versicherungsträger bzw. de... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: AKG 1954 §1;AKG 1992 §1;AKG 1992 §7 Abs1;ASGG §40;ASGG §50;ASGG §65;BAO §84 Abs1;FamLAG 1967;
Rechtssatz: Der jeweilige Programmsatz des § 1 AKG 1954 und des § 1 AKG 1992 betrifft nicht die Befugnis zur Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, sondern die "Vertre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1990 lehnte das Finanzamt gemäß § 84 Abs 1 BAO HS als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers ab (in der Folge: Ablehnungsbescheid) und setzte den Beschwerdeführer als Vollmachtgeber gleichzeitig von der Ablehnung in Kenntnis. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer berechtigt ist, gegen den Ablehnungsbescheid eine Berufung zu erheben, weil auch er Parteistellung im Ablehnungsverfahren besitzt (Ansicht des Beschwerdeführers), oder ob die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Die an den Vollmachtgeber erfolgte Mitteilung nach § 84 Abs 1 BAO über das Ergehen des Ablehnungsbescheides durch Übersendung einer Abschrift hat lediglich den Zweck verfolgt, den Vollmachtgeber zu veranlassen, einen tauglichen Vertreter zu bestellen oder nunmehr seine Rechte bei der Abgabenbehörde selbst wahrzunehm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz den beschwerdeführenden Verein gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigten ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihrer Entscheidung davon aus, daß aus den Statuten des Vereines, nach deren § 2 lit. a der Zweck des Vereines im besonderen in der Vertretung bei Gericht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Ablehnung eines Vertreters nach § 84 Abs 1 BAO ist weder ein "berufsmäßiges" noch ein entgeltliches, sondern vielmehr ein GESCHÄFTSMÄßIGES Auftreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993160119.X05 Im RIS seit 22.10.2001 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1 impl;WTBO §56;WTBO §71; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0495/63 E 7. April 1964 VwSlg 6286 A/1964 RS 2 Stammrechtssatz Geschäftsmäßig ist eine selbständige und nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit ausgeübte Tätigkeit. European Cas... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0296 E 22. Mai 1990 VwSlg 6499 F/1990 RS 5 Stammrechtssatz Auch die Vertretung nur einer anderen Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, im Abgabenverfahren könne auch eine steuerrechtlich völlig unkundige natürliche Person als Parteienvertreter auftreten, ist insoweit unrichtig, als eine solche Person nicht als geschäftsmäßiger Vertreter für einen von vornherein unbestimmten Personenkreis tätig werden kann. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines (echten, nicht nur zum Schein abgeschlossenen) Dienstverhältnisses ist keine Umgehungshandlung, die § 84 BAO auch gegenübe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Unter geschäftsmäßig iSd § 84 Abs 1 BAO ist eine selbständige Vertretungstätigkeit zu verstehen. Die Tätigkeit als Angestellter kann schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs 1 BAO fallen. Wenn der Angestel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Auch die Vertretung nur einer anderen Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §84 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Ob die geschäftmäßige Tätigkeit aus Freundschaft erfolgt, ist für die Beurteilung gem § 84 Abs 1 BAO ohne Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140296.X06 Im RIS seit 22.05.1990 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §167 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Ob ein Dienstverhältnis vorliegt ist im gegebenen Zusammenhang nach dem Privatrecht zu beurteilen. Die danach entscheidenden Merk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in se... mehr lesen...
