Entscheidungen zu § 84 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2007/15/0232

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Mai 2006, womit er gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigter einer - im Akt näher bezeichneten - GmbH abgelehnt worden war, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: hat die belangte Behörde ausgeführt, dem Beschwerdeführer sei am 2. November 2004 von der GmbH eine Vollmacht mit folgendem Inhalt erteilt worden: "GmbH erteilt hiemit dem (Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2007/15/0232

Rechtssatz: Die Befugnis zur geschäftsmäßigen Vertretung in Abgabensachen ergibt sich, soweit sie den in § 1 WTBG genannten Personen vorbehalten sind, aus den §§ 2 bis 5 WTBG. Andere Personen und Gesellschaften als die dort genannten sind nur nach Maßgabe des § 6 WTBG befugt, vor Abgabenbehörden aufzutreten. Im RIS seit 14.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2007/15/0232

Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs. 1 BAO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 22. Mai 1990, 89/14/0296, VwSlg 6499 F/1990; E 7. Juli 2004, 2002/13/0159) nicht voraus, dass sie für mehrere Personen entfaltet wird. Auch die Vertretung nur einer Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandsmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Umständen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2007/15/0232

Rechtssatz: Unter "geschäftsmäßig" im Sinn des § 84 Abs. 1 BAO ist eine selbständige Vertretungstätigkeit zu verstehen. Die Tätigkeiten als Angestellter kann daher schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs. 1 BAO fallen (vgl. auch hiezu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 22. Mai 1990, 89/14/0296, VwSlg 6499 F/1990). Als Tätigkeit eines "Angestellten" ist die Tätigkeit eines in einem Dienstverhältnis im bürgerlichrechtlichen Sinn zum Geschäftsherrn steh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/15 2007/15/0232

Stammrechtssatz Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (Hinweis Ritz, BAO2, Tz. 3 zu § 84). Im RIS seit 14.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 25.01.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/7 2002/13/0159

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. November 2000 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigte der L GmbH abgelehnt. Ihre dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit der Begründung: ab, dass die Beschwerdeführerin ab 1. November 2000 ihre Berufsberechtigung als Buchprüferin und Steuerberaterin ruhend gemeldet habe und daher nicht mehr zur geschäftsmäßigen Vertretung der L GmbH befugt sei. Die Beschwerdeführerin habe - wie im angefochtenen Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/7 2002/13/0159

Rechtssatz: Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach Berufsrecht (Hinweis Ritz, BAO2, Tz. 3 zu § 84). Im RIS seit 04.08.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/7 2002/13/0159

Rechtssatz: Eine Vollmacht, mit der der Bevollmächtigte berechtigt wird, einen selbständig Erwerbstätigen in allen Steuerangelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten, lässt eine Vielzahl künftiger Vertretungshandlungen und damit eine geschäftsmäßige Vertretung erwarten (Hinweis E 28. Jänner 1981, 898/79, VwSlg 5548 F/1981). Im RIS seit 04.08.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/7 2002/13/0159

Rechtssatz: Eine geschäftsmäßige Vertretung im Sinne des § 84 Abs. 1 BAO liegt schon dann vor, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, dass sich die Vertretung anderer Personen vor den Abgabenbehörden nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfasst, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen mit einer gewissen Häufigkeit erwarten lässt. D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/22 92/14/0210

Mit Bescheid vom 31. Jänner 1991 wies das Finanzamt den Antrag der EM auf Gewährung von Familienbeihilfe ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin rechtzeitig Berufung. Am 19. März 1991 wurde dem Finanzamt eine Vollmacht vom 5. März 1991 vorgelegt, mit welcher der Beschwerdeführer als Sektretär der Arbeiterkammer bevollmächtigt wurde, EM in ihrer Sozialrechtsangelegenheit zu vertreten. Die Vollmacht diene 1. zur Intervention und Akteneinsicht beim Versicherungsträger bzw. de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/22 92/14/0210

Rechtssatz: Der jeweilige Programmsatz des § 1 AKG 1954 und des § 1 AKG 1992 betrifft nicht die Befugnis zur Vertretung vor Gerichten und Verwaltungsbehörden, sondern die "Vertretung" ua der sozialen Interessen der Dienstnehmer bzw Arbeitnehmer. Soweit zu § 7 Abs 1 AKG 1992 als zum Aufgabenbereich der Arbeiterkammern gehörend die gerichtliche Vertretung in arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Angelegenheiten angesprochen wird, sind unter diesen Angelegenheiten jene von § 50 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0063

Mit Bescheid vom 18. Juli 1990 lehnte das Finanzamt gemäß § 84 Abs 1 BAO HS als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers ab (in der Folge: Ablehnungsbescheid) und setzte den Beschwerdeführer als Vollmachtgeber gleichzeitig von der Ablehnung in Kenntnis. Strittig ist, ob der Beschwerdeführer berechtigt ist, gegen den Ablehnungsbescheid eine Berufung zu erheben, weil auch er Parteistellung im Ablehnungsverfahren besitzt (Ansicht des Beschwerdeführers), oder ob die vom Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/12 92/14/0063

Rechtssatz: Die an den Vollmachtgeber erfolgte Mitteilung nach § 84 Abs 1 BAO über das Ergehen des Ablehnungsbescheides durch Übersendung einer Abschrift hat lediglich den Zweck verfolgt, den Vollmachtgeber zu veranlassen, einen tauglichen Vertreter zu bestellen oder nunmehr seine Rechte bei der Abgabenbehörde selbst wahrzunehmen (Hinweis: Reeger/Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 305). Da diese Mitteilung jedenfalls keinen an den Vollmachtgeber ergangenen Bescheid darst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.08.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0119

Mit Bescheid vom 26. Februar 1992 lehnte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz den beschwerdeführenden Verein gemäß § 84 Abs. 1 BAO als Bevollmächtigten ab. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihrer Entscheidung davon aus, daß aus den Statuten des Vereines, nach deren § 2 lit. a der Zweck des Vereines im besonderen in der Vertretung bei Gericht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0119

Rechtssatz: Voraussetzung für die Ablehnung eines Vertreters nach § 84 Abs 1 BAO ist weder ein "berufsmäßiges" noch ein entgeltliches, sondern vielmehr ein GESCHÄFTSMÄßIGES Auftreten. Im RIS seit 22.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0119

Stammrechtssatz Auch die Vertretung nur einer anderen Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfaßt, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0119

Stammrechtssatz Geschäftsmäßig ist eine selbständige und nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Häufigkeit ausgeübte Tätigkeit. Im RIS seit 22.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0119

Rechtssatz: Die Auffassung, im Abgabenverfahren könne auch eine steuerrechtlich völlig unkundige natürliche Person als Parteienvertreter auftreten, ist insoweit unrichtig, als eine solche Person nicht als geschäftsmäßiger Vertreter für einen von vornherein unbestimmten Personenkreis tätig werden kann. Im RIS seit 22.10.2001 Zuletzt aktualisiert am 08.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Die
Begründung: eines (echten, nicht nur zum Schein abgeschlossenen) Dienstverhältnisses ist keine Umgehungshandlung, die § 84 BAO auch gegenüber Dienstnehmern anwendbar machte. Vorangegangene (unzulässige) geschäftsmäßige Vertretung erlaubt nicht die Ablehnung des Angestellten gem § 84 Abs 1 BAO. Diese Vorschrift dient dem Schutz freier rechtsberatender Berufe, nicht der Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens oder der Sicherung von Geheimhaltungspflichten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Auch die Vertretung nur einer anderen Person kann eine geschäftsmäßige Vertretung darstellen. Sie erfüllt das Tatbestandmerkmal der geschäftsmäßigen Vertretung schon dann, wenn aus den jeweiligen Umständen zu schließen ist, daß sich die Vertretung nicht nur auf einige bestimmte oder zumindest in einem bestimmten Zusammenhang anfallende Vertretungshandlungen bezieht, sondern einen Agendenkreis umfaßt, der verschiedene, nicht näher spezifizierte Vertretungshandlungen m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Unter geschäftsmäßig iSd § 84 Abs 1 BAO ist eine selbständige Vertretungstätigkeit zu verstehen. Die Tätigkeit als Angestellter kann schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs 1 BAO fallen. Wenn der Angestellte für seinen Dienstgeber in Steuersachen tätig ist, kann er folglich nicht aus Gründen des § 84 BAO abgelehnt werden. Im RIS seit 22.05.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Ob ein Dienstverhältnis vorliegt ist im gegebenen Zusammenhang nach dem Privatrecht zu beurteilen. Die danach entscheidenden Merkmale eines Dienstvertrages sind derart zahlreich und vielgestaltig, daß im Einzelfall die Beantwortung der Frage, ob ein Dienstverhältnis vorliegt, die eine Rechtsfrage ist, nur nach Prüfung aller dieser Merkmale und entsprechender Abwägung der Ergebnisse erlaubt ist. Schon aus diesem Grund kann von einer Offenkundigkeit im Sinne des § 167 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Ob die geschäftmäßige Tätigkeit aus Freundschaft erfolgt, ist für die Beurteilung gem § 84 Abs 1 BAO ohne Bedeutung. Im RIS seit 22.05.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in seinem Recht, sich durch diese Person vertreten zu lassen, also im Recht gemäß § 83 Abs 1 BAO auf freie Vertreterwahl, die nur durch § 84 Abs 1 BAO eingeschränkt ist. Der Steuerpflichtige kann den (von der Abgabenbehörde zweiter Instanz) gegenüber dem Vertreter erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

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