1 Der Revisionswerber ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts ein Verein, dessen Zweck die Unterstützung von Behinderten/Flüchtlingen bei der (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt ist. Dieser Zweck soll laut Vereinsstatuten ua. durch die Führung eines Hotel- und Restaurantbetriebes erreicht werden. Im revisionsgegenständlichen Zeitraum betrieb der Revisionswerber ein Hotel und eine Kantine. 2 Nach einer Außenprüfung zog der Magistrat der Stadt Wien für das Jahr 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35 Abs1 BAO §36 Abs1 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 35 heute BAO § 35 gültig ab 01.01.1962 BAO § 36 heute BA... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35 Abs1 BAO §36 Abs1 KommStG 1993 §8 Z2 BAO § 35 heute BAO § 35 gültig ab 01.01.1962 BAO § 36 heute BA... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §35 Abs1 BAO §36 Abs1 KommStG 1993 §8 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von 14.12.1983 bis 09.01.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2018 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde X der mitbeteiligten Partei, einem Verein, der u.a. einen Kindergarten betreibt, Kommunalsteuer für die Jahre 2016 und 2017 vor. Dies u.a. mit der Begründung: , dass es sich bei der Kinderbetreuungseinrichtung der mitbeteiligten Partei um einen Betriebskindergarten der X GmbH & Co KG handle, der mangels Förderung der Allgemeinheit nicht als gemeinnützig einzustufen sei. Mit Bescheid vom 16. Oktober 201... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998. Die Beschwerdeführerin ist eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft im Sinn des Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 1998,. Die "Verfass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §36 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14 lita;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige mag das Ziel verfolgen, allen Menschen zu helfen, ein persönliches Verhältnis zu Gott, dem Allmächtigen zu entwickeln und ihr Leben nach den Grundsätzen seines Wortes, der Bibel, auszurichten; daneben sehen diese Statuten jedoch nur für Mitglieder das ... mehr lesen...
Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §36 Abs1;BAO §37;KommStG 1993 §8 Z2;
Rechtssatz: Die verbilligte Verköstigung eigener Dienstnehmer ist weder mildtätig noch gemeinnützig. Dies ergibt sich unmittelbar aus den im § 8 Z 2 KommStG 1993 genannten Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Während § 37 BAO den Begriff der Mildtätigkeit mit der... mehr lesen...
1.1. Mit zwei Lohnsummensteuermessbescheiden jeweils vom 8. September 1992 wurde vom Finanzamt für den beschwerdeführenden Verein für die in der Gemeinde L gelegene Betriebsstätte der Steuermessbetrag nach der Lohnsumme für das Jahr 1990 mit S 1.130,-- und für das Jahr 1991 mit S 13.040,-- festgesetzt. Im Hinblick auf die Höhe der Jahresmitgliedsbeiträge sei nach Ansicht des Finanzamtes eine Förderung der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit des Vereines nicht gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §36 Abs1;BAO §39 Z5;BAO §40 Abs1;GewStG §2 Z6;
Rechtssatz: Zur Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereines für den Golfsport (Golf-Club). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1995170003.X01 Im RIS seit 28.11.2000 Zuletzt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein nach dem Vereinsgesetz mit Sitz in W. Strittig ist, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Nach § 2 der Statuten hat der Beschwerdeführer folgenden Vereinszweck: "1. Zweck des Vereines ist die Förderung der fachlichen Aus- und Weiterbildung der in der Bauwirtschaft Tätigen sowie die Weitergabe der dabei gewonnenen Erkenntnisse an die Öffentlichke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §36 Abs1;
Rechtssatz: Schon bei Förderung eines Berufsstandes kann nicht von vornherein gesagt werden, daß die Zahl der in Betracht kommenden Personen dauernd nur klein sein werde. Bei Förderung der in der Bauwirtschaft Tätigen ist jedenfalls die Ausschließungsbestimmung des § 36 Abs 1 BAO nicht mehr anwendbar (Hinweis E 19.9... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §36 Abs1;
Rechtssatz: Zu den gemeinnützigen Zwecken zählt nach der beispielsweisen Aufzählung in § 35 Abs 2 BAO die Förderung der Berufsausbildung. Die Lehrlingsausbildung (Meisterlehre), aber auch die berufsbegleitende Ausbildung und Weiterbildung der in der Bauwirtschaft Tätigen kann als solch gemeinnütziger Zweck angesehen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §36 Abs1;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: § 36 Abs 1 letzter Satz BAO erweitert den Kreis der iSd §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Rechtsträger nicht um den des § 1 Abs 3 WGG. § 1 Abs 3 WGG knüpft im Wege der gesetzlichen Fiktion nur hinsichtlich eines allein sachli... mehr lesen...
