Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5 S 287;
Rechtssatz: Wird gegen den Bescheid eines Finanzamtes Berufung bei der FLD erhoben und erklärt diese die Berufung für gegenstandslos und hebt sie mit Bescheid in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes den erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §289 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;StruktVG 1969 Art1 §1 Abs5;
Rechtssatz: Die übertragende GmbH erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung (Fusion) in das für diese zuständige Handelsregister. Eine nach diesem Zeitpunkt an die übertragende GmbH gerichtete Erledigung des Finanzamtes g... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 91/13/0013 E 9. Dezember 1992 VwSlg 6736 F/1992 RS 4; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Entscheidet eine Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, in Form eines (im Ergebnis erstmaligen) Sachbescheides, so fällt eine solche Entscheidu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0151 E 24. Oktober 1986 RS 3 Stammrechtssatz Entscheidet eine Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanz... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;LAO Wr 1962 §224 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 224 Abs 1 LAO Wr hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, soferne die Berufung nicht gemäß § 213 LAO Wr zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. "Sache" iSd Gesetzesstelle (ebenso wie iSd § 289 Abs 1 BAO oder des § 66 Abs 4 AVG) ist die Angelegenheit, di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Röntgenfacharzt und wird beim Finanzamt für den VIII., XVI. und XVII. Bezirk in Wien (im folgenden als Finanzamt bezeichnet) zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. 1964 erwarb er im Erbweg einen Drittelanteil eines Wohnhauses in Wien, D.-gasse 4. Ab 1965 ist er Alleineigentümer dieses Gebäudes. Am 7. Juli 1969 erließ das Finanzamt nachstehende Bescheide, in denen es sich hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf den vorerwähnt... mehr lesen...
