Der Beschwerdefall ist vor dem Hintergrund der "WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe"-Affäre zu sehen. Der wesentliche Unternehmensgegenstand der Beschwerdeführerin, einer GmbH & Co KG, war nach den für die Streitjahre geltenden Gesellschaftsverträgen der Erwerb von Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, als auch von Anteilen daran, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung dieser Immobilien und Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §285 Abs1;BAO §287 Abs1;
Rechtssatz: Die Dauer einer Verhandlung bzw die Dauer der Beratung durch die Behörde sagt für sich nichts über die Rechtmäßigkeit des abgabenbehördlichen Verfahrens aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994150085.X13 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §285 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Unterläßt es ein Abgabepflichtiger, von der ihm im Abgabenverfahren ausreichend eingeräumten Gelegenheit zur Äußerung Gebrauch zu machen, und bringt er auch in der mü... mehr lesen...
Mit einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien am 6. April 1960 abgeschlossenen Scheidungsvergleich anerkannte der Beschwerdeführer das Hauptmietrecht der geschiedenen Ehegattin Christiane L an der ehelichen Wohnung in einem Einfamilienhaus in B (Vermieterin war als Hauseigentümerin die Mutter des Beschwerdeführers). Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, neben einem monatlichen Unterhaltsbeitrag an die geschiedene Ehegattin auch für den Mietzins der vorgenannten Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3 impl;BAO §285 Abs1;BAO §285 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsvorschrift, wonach dem Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung die Rechtsansicht der einzelnen Senatsmitglieder zur Kenntnis zu bringen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989130211.X05 ... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers gründete im Jahr 1963 einen Wildbrethandel. Die von ihr erzielten Betriebsergebnisse sind allerdings erst seit dem Jahr 1973 aktenkundig. In den Jahren 1973 bis 1978 erzielte sie nur Verluste, die insgesamt rund 548.000 S betrugen; außer diesen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb bezog sie keine Einkünfte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, den bestehenden Wildbre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §285 Abs1;BAO §285 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414;
Rechtssatz: Das Parteiengehör wird nicht verletzt, wenn eine Sachverhaltsfrage erstmals in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1987140038.X10 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183;BAO §285 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 347;
Rechtssatz: Die erstmalige Verlesung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Berufungsverhandlung überfordert den Abgabepflichtigen (seinen Vertreter) dann nicht, wenn im Rahmen der Berufungsverhandlung Gelegenheit besteht, das Gutachten mit dem anwesenden Sachverständi... mehr lesen...
