Entscheidungen zu § 265 Abs. 5 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Beschluss 2023/3/23 Fr 2022/16/0005

1        Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2        Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2023

RS Vwgh 2023/3/23 Fr 2022/16/0005

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.03.2023

TE Vwgh Beschluss 2022/1/20 Ra 2021/13/0114

1        Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 22. Februar 2017, Ra 2015/13/0034, zu verweisen. 2        Daraus ist hervorzuheben, dass im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. November 2011 mit näherer Begründung: festgehalten wurde, Eingangsrechnungen der L GmbH würden von der Außenprüfung als Scheinrechnungen angesehen; die sich aus diesen Eingangsrechnungen ergebenden Aufwände würden daher nicht anerkannt. 3        Mit Bescheid vom 18. Novem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.01.2022

RS Vwgh 2022/1/20 Ra 2021/13/0114

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs5BAO §270BAO §97 Abs1 litaVwGG §41
Rechtssatz: Dem Finanzamt - als Partei des Beschwerdeverfahrens (§ 265 Abs. 5 BAO) - wurde das angefochtene Erkenntnis am 8. Juni 2021 zugestellt, womit das angefochtene Erkenntnis wirksam erlassen wurde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2015/13/0058). Das in einem am 9. Juni 2021 eingebra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.01.2022

RS Vwgh 2021/3/5 Ra 2021/13/0001

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §265 Abs5B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §18 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0008
Rechtssatz: Daraus, dass der belangten Behörde nunmehr im Verfahren vor dem VwG Parteistellung zukommt (§ 265 Abs. 5 BAO, § 18 VwGVG) und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.03.2021

TE Vwgh Beschluss 2019/9/10 Ra 2018/16/0169

1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde St. Willibald der mitbeteiligten GmbH eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2016 in Höhe von 31.185,22 EUR vor. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten GmbH wies der Gemeinderat der Gemeinde St. Willibald mit Bescheid vom 31. August 2017 ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Juli 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.09.2019

TE Vwgh Beschluss 2017/12/19 Ra 2017/16/0151

1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 zog der Bürgermeister der Marktgemeinde F. den Mitbeteiligten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der L. GmbH (gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Kanalanschlussgebühr und Wasserleitungsanschlussgebühr und gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz zur Haftung für Kommunalsteuer) heran. 2 Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine Berufung. 3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde F. gab der Berufung mit Bescheid vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 Ro 2015/15/0001

Mit Bescheiden vom 25. März 2014 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011 der Mitbeteiligten gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhob die - durch eine Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH vertretene - Mitbeteiligte "Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 vom 25. März 2014". Angefochten wurde darin die Festsetzung der Sicherheitszusch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2015

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