Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §291 Abs1VwRallg BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 265 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Jänner 2025 brachte die antragstellende Partei am 20. Jänner 2025 beim Bundesfinanzgericht (BFG) einen Fristsetzungsantrag ein und begehrte, „der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesfinanzgericht eine Frist zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 22.04.2017 als auch gegen den aufgrund dieses Bescheides ergangenen Festsetzungsbescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 setzen“. 2 Mit Beschlus... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Februar 2020 wies das damalige Finanzamt Waldviertel (nunmehr: Finanzamt Österreich, im Folgenden: Finanzamt) den Antrag der Antragstellerin auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für Ihre Tochter für den Zeitraum September 2019 bis August 2021 ab. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 beantragte die Antragstellerin beim Finanzamt erneut die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter für den Zeitraum März 2020 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §262 BAO §263 BAO §264 BAO §265 BAO §265 Abs2 BAO §265 Abs3 BAO §265 Abs5 BAO §266 Abs4 BAO §278 BAO §279 BAO §291 Abs1FVwGG 2012VwRallg BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §265 Abs5 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde von seinem österreichischen Arbeitgeber unter anderem im Jahr 2012 befristet nach Kanada entsendet. Er begründete dort einen Wohnsitz zur Dienstverrichtung. Das Finanzamt qualifizierte den Mitbeteiligten für steuerliche Zwecke als in Österreich ansässig und unterwarf ihn mit seinem Welteinkommen der Einkommensteuer. Dagegen wendete sich die Beschwerde des Mitbeteiligten. 2 Das Bundesfinanzgericht beurteilte den Mitbeteiligten ebenfalls als in Österreich st... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 22. Februar 2017, Ra 2015/13/0034, zu verweisen. 2 Daraus ist hervorzuheben, dass im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 14. November 2011 mit näherer Begründung: festgehalten wurde, Eingangsrechnungen der L GmbH würden von der Außenprüfung als Scheinrechnungen angesehen; die sich aus diesen Eingangsrechnungen ergebenden Aufwände würden daher nicht anerkannt. 3 Mit Bescheid vom 18. Novem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs5 BAO §270 BAO §97 Abs1 lita VwGG §41 BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 265 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §265 Abs5 B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §18 BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 265 gültig von 01.01.2003 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2016 wurde der mitbeteiligten Partei (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) für eine näher genannte Liegenschaft eine jährliche Kanalbenützungsgebühr für die Benützung des öffentlichen Schmutzwasserkanals von 8.150,75 € vorgeschrieben. In der Begründung: wurde darauf verwiesen, der Anteil für die Schmutzwasserentsorgung ergebe sich aus der Multiplikation der Berechnungsfläche (2.404,35 m²) mit dem Einheitssatz (3,39 €/m²). 2 Die mitbeteiligte P... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde St. Willibald der mitbeteiligten GmbH eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2016 in Höhe von 31.185,22 EUR vor. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten GmbH wies der Gemeinderat der Gemeinde St. Willibald mit Bescheid vom 31. August 2017 ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. Juli 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs5 B-VG Art119a Abs9 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs6 Z2GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11 VwGG §34 Abs1 BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 zog der Bürgermeister der Marktgemeinde F. den Mitbeteiligten zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der L. GmbH (gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Kanalanschlussgebühr und Wasserleitungsanschlussgebühr und gemäß § 6a Kommunalsteuergesetz zur Haftung für Kommunalsteuer) heran. 2 Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2015 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine Berufung. 3 Der Gemeinderat der Marktgemeinde F. gab der Berufung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243; BAO §265 Abs5; BAO §279; BAO §288 Abs1; B-VG Art133 Abs6 Z2;GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11; BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs5; B-VG Art133 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs6 Z2; VwGG §34 Abs1; BAO § 265 heute BAO § 265 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 25. März 2014 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 bis 2011 der Mitbeteiligten gemäß § 303 Abs. 1 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest. Mit Eingabe vom 22. Mai 2014 erhob die - durch eine Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH vertretene - Mitbeteiligte "Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2009, 2010 und 2011 vom 25. März 2014". Angefochten wurde darin die Festsetzung der Sicherheitszusch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 idF 2013/I/014; BAO §263 idF 2013/I/014; BAO §264 idF 2013/I/014; BAO §265 Abs2 idF 2013/I/014; BAO §265 Abs3 idF 2013/I/014; BAO §265 Abs5 idF 2013/I/014; BAO §266 Abs4 idF 2013/I/014; BAO §278 idF 2013/I/014; BAO §279 idF 2013/I/014; BAO §291 Abs1 idF 2013/I/014; BAO § 262 heute BAO § ... mehr lesen...
