Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §243;BAO §260;BAO §85 Abs1;BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Da die BAO eine Besprechung der Partei mit dem Sachbearbeiter der Berufungsbehörde nicht vorschreibt, wird mit dem Vorbringen der Partei, auf ihr telefonisches Ersuchen sei eine solche Besprechung abgelehnt worden, keine Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Im Zuge einer am 19. Dezember 1989 abgeschlossenen, den Zeitraum 1984 bis 1988 umfassenden Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz vertrat der Prüfer die Auffassung, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich des gesamten Prüfungszeitraumes in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er habe nämlich in Österreich zunächst einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO in E, L-15, gehabt, sodann habe er am 4. Jänner 1985 ein Einfamilienhaus in E, X-Straße 19, erworben, welches ihm und se... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §26;DBAbk Schweiz 1975 Art5;JN §66;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140126.X01 Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1988 Gebrauchtwagenhändler, wobei er seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelte. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1982 bis 1986 machte der Beschwerdeführer die aus den Jahren 1980 und 1982 stammenden Verluste gemäß § 18 Abs 1 Z 4 EStG 1972 geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde den Abzug der geltend gemachten Beträge mit der Begründung: , di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren seit 7. Oktober 1988 Geschäftsführer der B-GmbH (in der Folge: GmbH) mit jeweils selbständiger Vertretungsbefugnis. Am 19. Jänner 1989 wurde der Konkurs über das Vermögen der GmbH eröffnet. Am 10. Oktober 1990 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben. Mit den im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils für Abgabenschulden der GmbH von 91.988 S als Haftungspflichtige in Anspruch genom... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;StGG;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufzählung von Bestimmungen der MRK, des StGG, des ABGB und der BAO) Stammr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB;BAO;MRK;VwGG §28 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/14/0126 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/12 91/14/0018 5 (hier nur wahllose Aufz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der verheiratet ist und eine im Jahr 1969 geborene Tochter hat, arbeitet seit 1. Oktober 1985 als Dienstnehmer (Prokurist) der Firma B. in L. Der Familienwohnsitz des Beschwerdeführers befand sich stets in W. Nach einer anderen Unterkunft in der Umgebung von L. mietete der Beschwerdeführer mit Vertrag vom 10. Dezember 1987 ab dem 1. Februar 1988 eine Wohnung in der Größe von 80 m2 in G. Die Mietvertragsdauer war mit drei Jahren vereinbart, dem Beschwerdeführer st... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26;BAO §55 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, das Wohnsitzfinanzamt bestimme sich nach jenem von mehreren Wohnsitzen, welcher (voraussichtlich) in ferner Zukunft beibehalten werde, entspricht nicht dem § 55 Abs 2 BAO. Hält sich ein Abgabepflichtiger während der gesamten Arbeitswoche am Wohnsitz A auf und verbringt er nur die Wochenenden am Wohnsitz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im strittigen Zeitraum ein Mietwagenunternehmen, das sich überwiegend mit dem Transport kranker und behinderter Personen im Auftrag und für Rechnung von Sozialversicherungsträgern sowie mit Botenfahrten befaßt hat. Gegen den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht für Strafsachen in X zu GZ. 24 b Vr 10078/85 ein Strafverfahren durchgeführt, wobei ihm vorgeworfen wurde, gegenüber Sozialversicherungsträgern "überhöhte Rechnungen" gelegt zu haben. Von der d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs1;VermStG §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die unbeschränkte Steuerpflicht iSd Einkommensteuerrechts und Vermögensteuerrechts ist es nicht maßgeblich, wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Abgabepflichtigen befindet. European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, daß nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist von den Beschwerdeführern durch ZIFFERNMÄßIGE ANGABEN über ihre Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl den in der Sammlung der Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für das Jahr 1985 - Die bloße Behauptung, der Fremdenverkehr sei stark rückgängig und hätten die letzten beiden schneearmen Winter, aber auch die Saisonen 1990/91 sowie 1991/92 beträchtliche Verluste nach sich gezogen, sowi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte inländische Dienstnehmer auf Großbaustellen im Ausland und bezog deren Löhne in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zu diesem Beitrag (DZ) ein. Für den Zeitraum 1. Jänner 1981 bis 30. September 1984 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung mit dem Ergebnis statt, daß das Finanzamt mit Haftungs- und Zahlungsbescheid Gutschriften mit der Begründung: fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0178 E 5. Juli 1983 RS 1 Stammrechtssatz Begibt sich eine Person, die sich im Inland aufhält, vorübergehend ins Ausland, so führt dies insbesondere dann nicht zu einer Beendigung (Unterbrechung) des Laufes der sechsmonatigen Aufenthaltsfrist, wenn der A... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Ein (in der Folge als N bezeichneter) gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (2./)3. Dezember 1980 von einem Landwirt das Eigentum an einer bestimmten unbebauten Liegenschaft in Niederösterreich erworben und in der betreffenden gemäß § 18 GrEStG dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) erstatteten Ab... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §110 Abs3;KO §46;KO §66;
Rechtssatz: Anhängige steuerrechtliche Verfahren werden durch die Konkurseröffnung nicht unterbrochen (Hinweis OGH 21.1.1959, 6 Ob 343/58; E 11.1.1957, 2041, 2042/54). Das Konkursgericht hat zu entscheiden, ob eine Abgabenforderung eine Masseforderung ist oder nicht. Der vom Abgabenpflichtigen als krypti... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 1984 trug der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde dem Mitbeteiligten gemäß §§ 3 und 5 des Kanalisationsgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 33/1976 (im folgenden: Vlbg KanalG 1976), und dem § 3 der Kanalordnung der Marktgemeinde Lustenau vom 21. Dezember 1976 auf, die Bauwerke und befestigen Flächen auf dem Grundstück nn1, KG L, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides, getrennt nach Regenwasser (Niederschlagswässer) und Schmutzwas... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984;AVG §42 Abs1;BAO;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Dem Gemeindeaufsichtsrecht ist im Zusammenhalt mit dem Abgabenverfahrensrecht eine Präklusion von Einwendungen fremd. Schlagworte Inhalt der Vorstellungsentscheidung Aufgab... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller im Instanzenzug zur abgabenrechtlichen Haftung für Getränke- und Vergnügungssteuerschuldigkeiten einer ehemaligen Pächterin herangezogen. Diesen Bescheid bekämpfte der Antragsteller zunächst mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der jedoch mit Beschluß vom 30. Juli 1991, B 985/90-8, die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Daß im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Gefahr einer endgültigen Uneinbringlichkeit des noch aushaftenden Teiles des Haftungsbetrages bestünde, hat die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme nicht behauptet; zwingende öffentlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Zurückweisung - Umsatzsteuer 1986, Einkommensteuer 1983 bis 1986 und Verspätungszuschlag - Mit der neuerlichen Antragstellung übersieht der ASt, daß auch ein Beschluß über einen Antrag nach § 30 Abs 2 VwGG die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung hat, das heißt, daß bei unveränderter Sach- u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 19. Jänner 1989 mit Brigitta K, die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und mit der er nach ihrer am 4. Feber 1986 erfolgten Scheidung in Lebensgemeinschaft gelebt hatte, verheiratet. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Nickelsdorf mit Bescheid vom 11. November 1987 bezüglich des im Jahre 1986 im formlosen Vormerkverfahren in das Zollgebiet eingebrachten Personenkraftwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0032 2 Stammrechtssatz Unter persönlichen Beziehungen sind nach § 93 Abs 4 ZollG 1988 all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Famili... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie Einheitswert des Betriebsvermögens - Für sich allein begründet das öffentliche Anliegen an der Einhebung von Abgaben noch kein zwingendes öffentliches Interesse iSd § 30 Abs 2 VwGG. Ein solches zwingendes Interesse wäre anhand ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsbürgerin und seit 1967 mit dem Kaufmann HN, der ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, verheiratet. Beide waren nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens im maßgebenden Zeitpunkt (Jänner 1985) seit 30. Mai 1980 mit ordentlichem Wohnsitz in A nnnn X, Z-Berg Nr. 12, sowie seit 7. Juni 1983 bei B in Berlin 31, Y-Straße 35a, als Untermieter polizeilich gemeldet. Sie hatte am 9. Jänner 1985 bei der Mercedes-Leasing GmbH, Betriebs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 102; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/14/0054 3 Stammrechtssatz Bei von der Familie getrennter Haushaltsführung kommt es auf die Umstände der Lebensführung, wie etwa eine eigene Wohnung, einen selbständigen Haushalt, gesellschaftliche Bind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betätigte sich im Streitzeitraum als selbständiger Handelsvertreter und hielt sich viel auf Reisen im Ausland auf. Aufzeichnungen über seine Tätigkeit fehlen, Steuererklärungen wurde von ihm nicht abgegeben. Eine Betriebsstätte im Inland wurde von der belangten Behörde nicht angenommen. Der Beschwerdeführer bestritt, im Streitzeitraum einen inländischen Wohnsitz gehabt zu haben. Er behauptete, nach der Scheidung seiner Ehe im Jahre 1983 im Inland jeweils nur zum B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein inländischer Wohnsitz nicht nachgewiesen wurde, stellt sich die allenfalls bedeutsame Frage nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht, weil eine Aufteilung von Einkommensbesteuerungsrechten zwischen Österreich und einem anderen Staat für diesen Fall von vornherein ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §26;EStG 1972 §1 Abs2;
Rechtssatz: Berufliche Tätigkeit im Ausland und häufige Auslandsreisen schließen einen einzigen und zwar inländischen Wohnsitz nicht aus. Es ist auch für die Wohnsitzfrage, die nach § 26 BAO zu beurteilen ist und nach der sich die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 2 EStG 1972 richtet... mehr lesen...
