Der Beschwerdeführer betrieb im strittigen Zeitraum ein Mietwagenunternehmen, das sich überwiegend mit dem Transport kranker und behinderter Personen im Auftrag und für Rechnung von Sozialversicherungsträgern sowie mit Botenfahrten befaßt hat. Gegen den Beschwerdeführer wurde beim Landesgericht für Strafsachen in X zu GZ. 24 b Vr 10078/85 ein Strafverfahren durchgeführt, wobei ihm vorgeworfen wurde, gegenüber Sozialversicherungsträgern "überhöhte Rechnungen" gelegt zu haben. Von der d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem "Innehaben" einer Wohnung ist die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, über die Wohnung zu verfügen, insbesondere sie für den Wohnbedarf jederzeit benützen zu können, zu verstehen (Hinweis E 30.1.1990, 89/14/0054). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130299.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0078 E 22. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO fordert nicht die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung. Er ermöglicht, daß jemand auch mehrere Wohnsitze haben kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Wien. Er unterhält in Tirol eine Reihe von Betriebsstätten, eine davon auch in N (Osttirol). Der Beschwerdeführer ist weiters Organträger des Organes "XY-Aktiengesellschaft" (vgl. hiezu auch das denselben Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1987, Zl. 85/17/0007). Mit Bescheiden vom 2. September 1981, 31. März, 30. Juni und 21. Juli 1982, 15. April und 13. Mai 1983 sowie 29. März, 5. April, 1... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;BAO §26 Abs2;FremdenverkehrsG Tir 1979 §32 Abs9;LAO Tir 1984 §24 Abs1;LAO Tir 1984 §24 Abs2;
Rechtssatz: § 32 Abs 9 Tir FremdenverkehrsG 1979 stellt in seinem ersten Tatbestand lediglich darauf ab, wo der Versicherungsnehmer SEINEN WOHNSITZ hat, und nicht etwa auf seinen "gewöhnl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Angestellter einer inländischen AG und hatte als solcher die Funktion eines Geschäftsführers einer Tochtergesellschaft inne. Ende November 1985 wurde er wegen Überschreitung seiner Befugnisse, die zu hohen Verlusten geführt hätten, entlassen. Am selben Tag schenkte er ein Einfamilienhaus unter Vorbehalt eines Fruchtgenußrechtes seinem Sohn. Wenige Tage später wurde seine Ehe geschieden. Im Scheidungsvergleich überließ der Beschwerdeführer die Ehewohnung und ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wohnsitz iSd § 26 Abs 1 BAO setzt kein Eigentum an der Wohnung im Inland voraus. Der Abgabenpflichtige kann daher auch in den Räumen seiner geschiedenen Gattin eine Wohnung innehaben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992140040.X01 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, der Geschäftsführer der M-GmbH in R (OÖ) war, wurden vom Finanzamt Br (OÖ) für die Jahre 1979 bis 1984 sogenannte Lohnsteuer-Befreiungsscheine ausgestellt. 1985 beantragte er die Ausstellung eines weiteren Befreiungsscheines, da er einen ausländischen Wohnsitz (in S/Bayern) habe und in einem österreichischen Unternehmen tätig sei; er legte Meldebestätigungen und eine Bestätigung des Finanzamtes E (Bayern) vor, wonach er bei diesem zur Einkommensteuer veranlagt we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Abmeldung vom österreichischen Wohnort und die Anmeldung in einem ausländischen ist für die Frage des Wohnsitzes nicht entscheidend; es kommt auf die tatsächliche Gestaltung der Dinge an (Hinweis E 23.5.1990, 89/13/0015). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991140041.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §26 Abs1;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs2;DBAbk BRD 1955 Art15 Abs3;DBAbk BRD 1955 Art16;EStG 1972 §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 90/13/0073 2 Stammrechtssatz AusfzF des Wohnsitzes iSd DBAbk mit der BRD über die ESt 1955 (Hinweis E 25.2.1970, 1001/69; E 30.1.1990, 89/14/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0015 E 23. Mai 1990 VwSlg 6501 F/1990 RS 1 Stammrechtssatz Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung des Besitzes einer Wohnung geknüpft. Die polizeiliche Meldung oder die Unterlassung derselben ist ebensowenig für die Frage des Wohnsitzes ent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 19. Jänner 1989 mit Brigitta K, die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und mit der er nach ihrer am 4. Feber 1986 erfolgten Scheidung in Lebensgemeinschaft gelebt hatte, verheiratet. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Nickelsdorf mit Bescheid vom 11. November 1987 bezüglich des im Jahre 1986 im formlosen Vormerkverfahren in das Zollgebiet eingebrachten Personenkraftwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs2 lita Z1;ZollG 1988 §93 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0032 3 Stammrechtssatz Der Familienwohnsitz ist nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, also nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrenn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 1956 mit seiner in Eisenstadt wohnhaften Frau Elfriede verheiratet. Er hatte am 2. September 1987 in der Bundesrepublik Deutschland einen Personenkraftwagen (Baujahr 1984) der Marke Mercedes-Benz, Type 380 SE, erworben, welcher am 16. September 1987 im Fürstentum Monaco zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden war. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Klingenbach, nachdem zuvor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs2 lita Z1;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 79; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0032 3 Stammrechtssatz Der Familienwohnsitz ist nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, also nich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist (nach den Beschwerdebehauptungen seit 1. Juni 1980) Professor an der technischen Universität in N und hat dort eine Wohnung. Er behielt seine bisherige Wohnung in M bei, wo auch seine Gattin und sein Sohn wohnen. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1983 und 1984 in Österreich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen hatte. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Beschwerdeführer sei unbes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §26 Abs1;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs2;DBAbk BRD 1955 Art15 Abs3;DBAbk BRD 1955 Art16;EStG 1972 §1 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Wohnsitzes iSd DBAbk mit der BRD über die ESt 1955 (Hinweis E 25.2.1970, 1001/69; E 30.1.1990, 89/14/0054). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §26 Abs1;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs1;DBAbk BRD 1955 Art1 Abs2;EStG 1972 §1 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die unbekämpft gebliebene und mit dem Akteninhalt übereinstimmende Feststellung der belangten Behörde, daß der Abgabepflichtige seine bisherige Wohnung in Wien auch nach seiner Ernennung... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Zum besseren Verständnis der Sach- und Rechtslage dieses Verfahrens wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tage, Zl. 90/16/0003, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und obbezeichneten Bescheid bestätigte die Finanzlandesdirektion für Kärnten als Abgabenbehörde zweiter Instanz die vom Hauptzollamt Klagenfurt von Amts wegen mit Abrechnungsbesc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §26 Abs1;ErbStG §6 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der im § 6 Abs 2 ErbStG verwendete Wohnsitzbegriff ist im Sinne der BAO zu verstehen (Hinweis E 17.12.1975, 1037/75). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160020.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Die polizeiliche Anmeldung und Abmeldung ist für die Frage des Wohnsitzes (der Innehabung) nicht entscheidend, sie kann aber in Zweifelsfällen Beurteilungsanhalt bieten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989160020.X09 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0078 E 22. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO fordert nicht die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung. Er ermöglicht, daß jemand auch mehrere Wohnsitze haben kann. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Eine Wohnung "innehaben" bedeutet, daß sie dem Steuerpflichtigen für seine Wohnzwecke rechtlich und tatsächlich zur Verfügung steht; sie muß ihm nicht gehören, auch in Räumen, die ein Dritter gemietet hat, kann man eine Wohnung innehaben (Hinweis E 14.1.1988, 87/16/0127). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs2 lita Z1;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 29;
Rechtssatz: Der Familienwohnsitz ist nur bei gemeinsamer Haushaltsführung von ausschlaggebender Bedeutung, also nicht bei getrennten Haushalten. Bei von der Familie getrennter Haushalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Es reicht hin, wenn eine Wohnung jährlich durch mehrere Wochen (zwei bis drei Monate) benutzt wird, wie es zB der Fall ist, wenn sich der Steuerpflichtige in den Räumen zur Erholung, anläßlich von Inlandsbesuchen, zu Studienzwecken uä aufhält. Europe... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;DevG §1 Abs1 Z9;JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;StbG 1965 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der Wohnsitzbegriff nach § 26 Abs 1 BAO hat einen anderen Inhalt und Umfang als etwa der Wohnsitz iSd § 66 Abs 1 JN (H... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;VwRallg;ZollG 1988 §93 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 29;
Rechtssatz: Unter persönlichen Beziehungen sind nach § 93 Abs 4 ZollG 1988 all jene zu verstehen, die jemand aus in seiner Person liegenden Gründen auf Grund der Geburt, der Staatszugehörigkeit, des Familienstand... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;JN §66 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0147 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO knüpft - anders als der Begriff des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN - nicht an die Absicht (also ein subjektives Moment), an dem be... mehr lesen...
Bis zum Jahre 1982 hatte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt stets Einkommensteuererklärungen für unbeschränkt Steuerpflichtige vorgelegt. Erstmals 1983 gab die Beschwerdeführerin eine Einkommensteuererklärung für beschränkt Steuerpflichtige ab und führte als ihre Wohnanschrift MB Enterprises, M, Afrika, an. In einem Vorhalt an die Beschwerdeführerin vertrat das Finanzamt hierauf die Ansicht, daß sie "als unbeschränkt Steuerpflichtige zu veranlagen" sei, weil sie in A, FX-Straße, ein... mehr lesen...
