Der Beschwerdeführer war vom 22. Oktober 1984 bis 31. Mai 1990 alleiniger Geschäftsführer der H Holzhandels GmbH (in der Folge: GmbH). Mit Bescheid vom 7. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der GmbH von 7,657.049 S herangezogen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. Februar 1991 durch Hinterlegung zugestellt. Anläßlich einer Vorsprache beim Finanzamt am 11. März 1991 erkundigte sich der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;
Rechtssatz: Der Hinweis eines Organwalters auf die Möglichkeit der Verlängerung der Berufungsfrist kann dann unterbleiben, wenn der Abgabepflichtige nicht einmal behauptet hat, er könne die Berufung nicht fristgerecht - wenn auch am letzten Tag - einbringen, geschweige denn, berücksichtigungswürdige
Gründe: für eine allfällige Verlängerung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als "Überprüfer von Gemeindeabgaben". In den Steuererklärungen behandelte der Beschwerdeführer diese Einkünfte zum Teil als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, zum anderen Teil als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die letztgenannten Einkünfte wurden jeweils durch Lohnzettel verschiedener Gemeinden und Gemeindeverbände der Bundesländer Niederösterreich und Burgenland sowie - ab 1982 - einer GmbH mit dem Unternehmensgeg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 lita;BAO §303;BAO §93 Abs2;
Rechtssatz: Bei deutlicher Bescheidgestaltung, wenn die behördlichen Erledigungen etwa eine Trennung in Wiederaufnahmebescheide und Abgabenbescheide klar erkennen lassen, kommt der Bezeichnung des Gegenstandes der Berufung (Berufung betreffend Wiederaufnahmebescheide und/oder Sachbescheide) entsprech... mehr lesen...
Am 11. Oktober 1987 verstarb der Vater des Beschwerdeführers. In den Jahren 1988 und 1989 wurde der Gewerbebetrieb des Vaters des Beschwerdeführers einer abgabenbehördlichen Prüfung betreffend die Jahre 1985 bis 1987 unterzogen, welche zu Abgabennachforderungen in Höhe von rund S 65.000,-- führte. Mit Eingabe vom 23. November 1989 begehrte der Beschwerdeführer eine Nachsicht hinsichtlich des aushaftenden Abgabenrückstandes. Dies mit der Begründung: , er hätte als Folge einer Fehleinschä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: AusfzF, warum keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, wenn ein Abgabepflichtiger für die Beibringung von Unterlagen um eine Fristerstreckung von MINDESTENS vier Wochen ersucht und die Berufungsentscheidung ca sieben Wochen nach Einlangen des Ansuchens um Fristverlängerun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Mit einer Eingabe vom 6. April 1990 wurde vom steuerlichen Vertreter namens dieser Gesellschaft um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen verschiedene nach einer Betriebsprüfung erlassene Bescheide ersucht. Mit einem Bescheid vom 7. Mai 1990 wurde die Fristverlängerung antragsgemäß bis 31. Mai 1990 ausgesprochen. Mit weiteren Ansuchen vom 30. Mai 1990, 15. Juni 1990, 28. Juni 1990 un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;BAO §245 Abs4;
Rechtssatz: Nach Erlassung der eine Fristverlängerung abweisenden Entscheidung ist eine neuerliche (Sachentscheidung) Entscheidung über die Antragssache "Verlängerung der Berufungsfrist" nicht mehr möglich und damit unzulässig. Auch wenn noch vor Zustellung der die Fristverlängerung abweisenden Entscheidung ein weiteres Ansuch... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt an die Beschwerdeführerin Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für 1984 bis 1986. Vor Ablauf der Berufungsfrist für diese Bescheide brachte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin beim Finanzamt eine Eingabe folgenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer obgenannten Mandantschaft ersuchen wir um Rechtsmittelfristverlängerung zum Einbringen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BAO §115;BAO §245 Abs3;BAO §275;BAO §85 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 275 BAO regelt ausschließlich die Behebung von Mängeln einer Berufung, nicht aber auch von anderen Eingaben. Bei anderen Eingaben - wie zB einen Fristerstreckungsantrag - ist die Behörde nur zur Behebung von Formgebrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte am 11. April 1989, die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Jahre 1983 bis 1986 betreffende Abgabenbescheide zu verlängern. Das Finanzamt gab diesem Ansuchen bescheidmäßig statt und verlängerte die Rechtsmittelfrist bis 31. Juli 1989. Mit einem am 1. August 1989 zur Post gegebenen Schriftsatz ersuchte der Beschwerdeführer um eine weitere Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 31. Dezember 1989. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;BAO §245 Abs3;BAO §273 Abs1 litb;
Rechtssatz: Zwar stellt der die Verlängerung der Rechtsmittelfrist ablehnende Bescheid des Finanzamtes an sich eine nur das Verfahren betreffende Verfügung dar, gegen die nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig wäre und die danach erst in einer Berufung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ersuchte innerhalb der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen diverse Abgabenbescheide um Verlängerung dieser Frist. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Jänner 1988 ab, weil die Beschwerdeführerin keine Gründe: vorgebracht habe, die eine Fristverlängerung gerechtfertigt hätten. Am 18. Jänner 1988 brachte die Beschwerdeführerin abermals einen Fristverlängerungsantrag ein und begründete diesen mit dem Arbeitsumfang, der mit der Ausarb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §110 Abs2;BAO §110 Abs3;BAO §115 Abs1;BAO §20;BAO §244;BAO §245 Abs3;BAO §250 Abs1 litb;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag des Abgabepflichtigen auf Verlängerung der Berufungsfrist abgewiesen wurde, stellt einen verfahrensleitenden Bescheid dar, der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3;
Rechtssatz: Ein bereits außerhalb der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist hat keine hemmende Wirkung iSd § 245 Abs 3 zweiter Satz BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989140047.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/1, S 41;
ÖStZB 1989, 66;
Rechtssatz: Hat die erstinstanzliche Behörde die Berufungsfrist verlängert und wurde die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid innerhalb der verlängerten Frist eingebracht, dann ist die Berufung als rechtzeitig erhoben zu behandeln. Die Abgabenbehörde zweite... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer brachte in bezug auf den Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid des Finanzamtes für das Jahr 1982 vom 19. September 1984 am 16. Oktober 1984 ein Ansuchen um Erstreckung der Rechtsmittelfrist ein. Dieses Ansuchen wies das Finanzamt mit einem am 31. Oktober 1984 zugestellten Bescheid ab. Am 13. November 1984 erhob der Beschwerdeführer Berufung gegen die genannten Abgabenbescheide und weiters (im selben Schriftsatz) gegen Abgabenbescheide für die Jah... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §245 Abs3 BAO §245 Abs4 BAO § 245 heute BAO § 245 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 245 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
