Norm: BAO §6 BAO §7 BAO §224 BAO §232 BAO §233 BAO § 6 heute BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute BAO § 7 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 1.7.1997 eingebrachten Klage begehrte die hier betreibende Partei, den hier Verpflichteten zur Zahlung eines Betrages von S 2,358.708 sA zu verpflichten. Nach einem Zustellanstand gab die dortige Klägerin am 16.9.1997 bekannt, daß der dort Beklagte sich für einige Zeit in der Landessonderkrankenanstalt Hermagor (Rehab-Zentrum) befinde, es werde die Zustellung unter dieser Adresse beantragt. Dem Beklagten wurde sodann am 19.9.1997 die Kla... mehr lesen...
Begründung: Laut Kaufvertragsurkunde vom 15.3.1994 hat die Antragstellerin von Gerald S***** 19/20 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** Z***** gekauft und mit Gerald S*****, der den restlichen Miteigentumsanteil behielt, eine Benützungsregelung getroffen, die dem Verkäufer die Benützung eines Pkw-Abstellplatzes, der Verkäuferin alle sonstigen einem Alleineigentümer zukommenden Benützungsrechte an der Liegenschaft zusichert. Die Vertragsteile sind außerdem... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.2.1994 wurde auf Grund des Sicherstellungsauftrags des Finanzamtes Feldkirch vom 8.2.1994, Steuer-Nummer ***** zur Sicherstellung der Abgabenansprüche der betreibenden Partei für die Jahre 1983 bis 1991 im schätzungsweise ermittelten Betrag von S 2,120.368 und der Kosten dieses Ansuchens für die Zeit, bis die Forderung vollstreckbar wird, die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechtes auf der Liegenschaft **... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund des Wechselzahlungsauftrages des Landes- als Handelsgerichtes Krems/D. vom 25.6.1993, AZ 6 Cg 258/93p, der der verpflichteten Partei bereits zugestellt worden sei, zur Sicherung der Wechselforderung von S 3,799.622,-- s.A. für die Zeit bis zur Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Wechselzahlungsauftrages, wenn dagegen Einwendungen erhoben werden, bis zur Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils, das über diese E... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 24.6.1991 trug die Bezirkshauptmannschaft G***** der Gustav W***** Gesellschaft mbH auf, für die Vollstreckung eines ihr mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung erteilten, aber nicht vollständig und rechtzeitig erfüllten Auftrages im Wege der Ersatzvornahme die Kosten in der Höhe von S 11,800.000,-- gegen nachträgliche Verrechnung vorauszuzahlen. Dieser Betrag sei in Teilbeträgen mit Fälligkeiten zwischen dem 1.7.1991 und 12.8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 29.3.1989 vom Landesgericht Salzburg zu S 41/89 der Konkurs eröffnet. Seine Zahlungsunfähigkeit war jedenfalls vor dem Jahr 1988 eingetreten. Am 31.8.1988 hatte der Gemeinschuldner bei der beklagten Partei offene Beitragsrückstände von S 819.822,55. An diesem Tag fand bei ihm auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises der beklagten Partei über S 166.706,68 samt Anhang eine Fahrnispfändung statt (E 2121/8... mehr lesen...
Begründung: Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt erließ gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von 4,069.225 S. Darin wurde entgegen § 232 Abs 2 lit d BAO nicht der Betrag bestimmt, durch dessen Hinterlegung der Abgabenpflichtige erwirken kann, daß Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrags unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt e... mehr lesen...
Norm: BAO §232 BAO §233 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 BAO § 233 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Innsbruck durch seinen Präsidenten und zwei weitere seiner Richter Anträge des Dr. Bernhard K***, festzustellen, daß er im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung nach den bisherigen Bestimmungen bis 1. Jänner 1989 von der schriftlichen und mündlichen Prüfung über eine Reihe von Gegenständen befreit sei, wegen entschiedener Streitsache zurückgewiesen. Gegen die erwähnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit Mai 1979 wies Hermann B beim beklagten Sozialversicherungsträger Beitragsrückstände in wechselnder Höhe, meist zwischen S 200.000 und 500.000 auf. Die monatlichen Vorschreibungen lagen bei rund S 250.000. Die beklagte Partei hatte mit Hermann B Stundungsvereinbarungen getroffen, die in der Folge mehrmals nicht eingehalten wurden. Aus diesem Grunde erfolgten im Jahre vor der späteren Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vier Exekutionen. Da Hermann B die Bei... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ am 9. April 1980 den von der betreibenden Gläubigerin beantragten Wechselzahlungsauftrag und bewilligte am selben Tag zur Sicherstellung der Wechselforderung von 2 216 924.06 S samt Anhang antragsgemäß die Pfändung und Verwahrung der Fahrnisse des Verpflichteten. Der Wechselzahlungsauftrag wurde dem Verpflichteten infolge eines Zustellanstandes erst am 28. April 1980 zugestellt. Das Rekursgericht wies den Antrag auf Bewilligung der Exekution zur Sicherstell... mehr lesen...
Norm: BAO §232 BAO §233 KO §30 BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 BAO § 233 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 BAO §233 GBG §38 litc ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 BAO § 233 heute BAO § 233 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Ing. Kurt S ist bücherlicher Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 3362 der KG M. Die Republik Österreich beantragte durch das Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Wiener Gemeindebezirk unter Berufung auf § 38 lit. c GBG 1955 auf Grund des Schreibens vom 18. Dezember 1975, Steuernummer 770/1553, lautend auf Ing. Kurt S zur Sicherstellung ihrer Forderung an Abgaben im Betrag von 420 000 S die Vormerkung des Pfandrechtes auf der obgenannten Liegenschaftshälfte. Weitere Urkunden wur... mehr lesen...
Norm: BAO §233 GBG 1955 §38 litc BAO § 233 heute BAO § 233 gültig ab 01.01.1962 GBG 1955 § 38 heute GBG 1955 § 38 gültig ab 11.06.1955 Rechtss... mehr lesen...
Norm: EO §370 B BAO §233 EO § 370 heute EO § 370 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 370 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 370 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2014... mehr lesen...
