Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1982/03/03 81/13/0182 1 Stammrechtssatz Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sichers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/3, S 45;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO S 577 und die dort zitierte hg Judikatur) kann eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben ua bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit eines Sicherstellungsauftrages bei Vorliegen von Rechtsbeziehungen zu einer liechtensteinischen Briefkastenfirma. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984140023.X02 Im RIS seit 21.10.1986 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/13/0182 E 3. März 1982 VwSlg 5666 F/1982 RS 2 Stammrechtssatz Wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, daß nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint, genügt dies für die i... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 23. Dezember 1980 ordnete das Finanzamt Neunkirchen gemäß § 232 BAO die Sicherstellung von schätzungsweise ermittelten Abgabenansprüchen von insgesamt S 10,000.000,-- für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1975 bis 1980 in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers an. Diesen Sicherstellungsauftrag begründete das Finanzamt damit, daß eine Erschwerung der Einbringlichkeit zu befürchten sei, weil eine Vermöge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 Beachte Besprechun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Das Finanzamt erließ am 2. Dezember 1980 gegen den Beschwerdeführer zur Sicherstellung von Abgabenansprüchen des Bundes in der schätzungsweise ermittelten Höhe von S 1,325.395,-- einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO, in welchem es anordnete, daß die Anordnung der Sicherstellung sofort in Vollzug gesetzt werden könne. Begründet wurde dieser Sicherstellungsauftrag damit, auf Grund finanzbehördlicher Erhebungen bestehe der begründete Verdacht, daß der Beschwerdeführer seit Jahre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §65; AbgEO §77; AbgEO §78; BAO §232; AbgEO § 65 heute AbgEO § 65 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 AbgEO § 65 gültig von 31.12.2010 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
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Norm: BAO §232; BAO § 232 heute BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
