RS Vwgh 1982/3/3 81/13/0182

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Veröffentlicht am 03.03.1982
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Rechtssatz

Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd § 226 BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich.Die Ermittlung des GENAUEN Ausmaßes der Abgabenschuld, wie sie nur durch ein ordnungsgemäßes Festsetzungsverfahren gewährleistet und etwa für die Vollstreckbarkeit einer Abgabenschuld iSd Paragraph 226, BAO Voraussetzung ist, erscheint für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages nicht erforderlich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1982:1981130182.X01

Im RIS seit

03.03.1982

Zuletzt aktualisiert am

31.12.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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