1 Im Bericht über das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden) Außenprüfung vom 27. August 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer Mineralölprodukte unrechtmäßig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterveräußert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die P GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen Mineralölprodukte eine gewerblich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs2UStG 1994 §1 Abs1 Z1UStG 1994 §4 Abs1
Rechtssatz: Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Ob es sich um rec... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts war der vormalige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer B zu 75% am Stammkapital der mitbeteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Zweitrevisionswerberin (B GmbH; in der Folge als Mitbeteiligte bezeichnet) beteiligt und ihr Geschäftsführer. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 24. Juni 2008 brachte B seinen Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandbetrieb unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III U... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Anerkennung einer von der Beschwerdeführerin, welche sich schwerpunktmäßig mit der Vermietung von Luftfahrzeugen beschäftigt, geltend gemachten Vorsteuer in Höhe von S 428.031,-- für den Ankauf eines Pkw Mercedes 600 SEL strittig. Mit Erkenntnis vom 24. April 1996, 95/13/0178 (in der Folge Vorerkenntnis) hob der Verwaltungsgerichtshof den Umsatzsteuerbescheid 1991, mit welchem nach gestelltem Devolutionsantrag die entsprechende Vorsteuer im Rahmen der Veranla... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §23 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht nicht, dass das Fehlen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung einer als gewerbliche Weiterveräußerung zu beurteilenden Tätigkeit entgegensteht. Wird doch die Erhebung einer Abgabe gemäß § 23 Abs 2 BAO nicht dadurch ausgeschlossen, da... mehr lesen...
In einer Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Mai 1995 machte der Beschwerdeführer einen Vorsteuerüberschuss in Höhe von S 478.502,-- geltend, der mit dem Export von Aurela-Parfumessenzen begründet wurde, die der Beschwerdeführer von der U. Gesellschaft mbH bezogen hatte. In einem Bericht über das Ergebnis einer Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung der Tätigkeit des Beschwerdeführers wurde ausgeführt, dass es sich nach den Erhebungen der Finanzbehörde bei den betroffenen Lieferunge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs2;
Rechtssatz: Das mit der Durchführung eines Geschäftes - von wem immer - bezweckte Ergebnis einer Abgabenverkürzung macht für sich allein ein solches Geschäft noch zu keinem Scheingeschäft (§ 23 Abs 2 BAO), wenn das Geschäft als solches - gerade zur Erzielung des verpönten Zweckes - gewollt und durchgeführt worden ist (Hinweis Ritz, Kommentar... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid war der Beschwerdeführer im Jahr 1992 als Steuerberater im Werkvertrag für die Kanzlei Dr. F.B. tätig. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob ein Betrag von netto S 490.000,-- (zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von S 98.000,--) steuerlich dem Beschwerdeführer oder - wie beantragt - seiner Ehegattin, die (ansonsten) gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kindermodengeschäftes bezieht, zuzurechnen ist. Über den str... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;WTBO;
Rechtssatz: Ein Verbot der standesrechtlichen Vorschriften, wonach Wirtschaftstreuhänder keine Vermittlungsgeschäfte tätigen dürfen, ändert nichts an der nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu erfolgenden Einkünftezurechnung im S... mehr lesen...
Mit vier Bescheiden des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt, jeweils vom 14. Oktober 1994, wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 5 des Niederösterreichischen Kanalgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Niederösterreichischen Landesregierung, LGBl. 8230-0 (im folgenden: NÖ KanalG 1977), in der Fassung der Novelle LGBl. 8230-2, sowie auf Grund der jeweils geltenden Kanalgebührenordnung für die Stadt Wiener Neustadt, jeweils ausgehend von einer Regenwasserberechnungsflä... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs2;KanalG NÖ 1977 §12 Abs1;KanalG NÖ 1977 §12 Abs3;KanalG NÖ 1977 §5 Abs1;LAO NÖ 1977 §21 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgabenschuld für die Kanalbenützungsgebühr entsteht nicht - wie jene der Kanaleinmündungsabgabe - mit Eintritt der R... mehr lesen...
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 12. August 1988 wurden dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes entstandene Eingangsabgaben in der Gesamthöhe von S 72.049,-- vorgeschrieben, weil er a) in der Zeit von 1978 bis Mitte 1980 über 80 g Cannabisharz und 8 g Cannabisöl erstmalig vorschriftswidrig so verfügt habe, als wäre dieses in freiem Verkehr, und damit den ersten Tatbestand des § 174 Abs. 3 lit. a ZollG erfüllt habe sowie b) dadurch, daß er in der Zeit von 1978 bis Mitte 1980 3.4... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §4 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0164 5 Stammrechtssatz Das österreichische Abgabenrecht ist von dem Grundsatz beherrscht, daß das Verbotensein eines Tuns dem Entstehen einer Abgabenschuld nicht entgegensteht. Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs 3 ZollG 1988, wonach die Verbo... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Der Beschwerdeführer nahm im Jahr 1992 als Filialleiter einer Bank wissentlich eine große Anzahl gestohlener, falscher oder durch sonstige strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen erlangter Travellerschecks zur Einlösung entgegen, wobei er einen Betrag von S 6,744.290,-- tatsächlich ausbezahlte und sich im Einvernehmen mit den Mittätern dafür eine 10 %ige "Provision"... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs2;
Rechtssatz: Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit sind nicht negative (die Besteuerung ausschließende) Tatbestandsmerkmale der Abgabenvorschriften und daher im Bereich der wirtschaftlichen Betrachtungsweise prinzipiell unbedeutsam (Hinweis: Stoll, BAO-Kommentar, 272). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1988 §16 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. (betrifft Geltendmachung von Rückzahlungen ungerechtfertigt erlangter Beträge als Werbungskosten iSd § 16 Abs 2 EStG 1988. Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf E 16.1.1991, 90/13/0285) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren (1983 bis 1985) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unter anderem die Auffassung, die Tätigkeit als Konsulent insbesondere auf kaufmännischem bzw. organisatorischem Gebiet führe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; dasselbe gelte für technisch-kaufmännische Konsulenten. Beim Beschwerdeführer lägen daher Einkünf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewO 1973;GewStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist auf dem Boden der im Abgabenrecht anzuwendend... mehr lesen...
Nach einer in den Akten erliegenden Mitteilung der GP KG. vom 18. März 1985 an den steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers ist Gegenstand dieser Gesellschaft die Ausübung des Baumeistergewerbes, eingeschränkt auf die Bauvorbereitung, die Generalplanung und die Baubetreuung im Zusammenwirken mit Architekten, wissenschaftlichen Instituten und Sonderfachleuten, sowie interdisziplinäres Baumanagement, schließlich alle Hilfstätigkeiten, die zur Führung der genannten Unternehmenstätigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0108 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit eine gewerbliche oder eine freiberufliche im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist nicht entscheidend, ob die zu beurteilend... mehr lesen...
Nach dem Bericht über eine bei dem in Wien wohnhaften Beschwerdeführer hinsichtlich der Jahre 1983-1985 durchgeführte Betriebsprüfung wurde dieser vom Kreisgericht K. wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Schmuggels - begangen zwischen dem 17.5.1985 und dem 8.1.1986 - rechtskräftig verurteilt. Im Zuge der Ermittlungen der Zollbehörden seien bei einer Hausdurchsuchung fünf Notizbücher beschlagnahmt worden. Der Beschwerdeführer habe 1985 unter Mithilfe weiterer Beteiligter Silber in da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 23 Abs 2 BAO können insbesondere auch die einer Schmuggeltätigkeit nachfolgenden Verwertungshandlungen abgabenrechtliche Folgen nach sich ziehen (Hinweis E 16.10.1974, 509/73; E 7.4.1981, 1326 - 1328/79). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990130036.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seine Tätigkeit auf Grund eines am 19. Juli 1974 ausgestellten Gewerbescheines für das Gewerbe "Baukoordination unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" aus. Auf eine entsprechende Anfrage des Finanzamtes vertrat der Beschwerdeführer in einer Beilage zu einer Eingabe vom 27. Februar 1987 die Auffassung, daß seine Berufstätigkeit der eines Architekten vergleichbar sei. Er wickle im Auftrag eines Bauherrn die gesamte technische, o... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0108 E 13. September 1989 RS 1 Stammrechtssatz Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit eine gewerbliche oder eine freiberufliche im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist nicht entscheidend, ob die zu beurteilend... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Landesgericht Salzburg als Schöffengericht den Beschwerdeführer mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 21. August 1987, 18a Vr nnnn/86, 18a Hv n/87, des teilweise vollendeten und teilweise versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG und § 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Wertersatzstrafe (für das nicht sichergestellte Cannabisharz) von 84.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Monat... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §4 Abs1;ZollG 1988 §3 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 403;
Rechtssatz: Das österreichische Abgabenrecht ist von dem Grundsatz beherrscht, daß das Verbotensein eines Tuns dem Entstehen einer Abgabenschuld nicht entgegensteht. Dieser Grundsatz hat im § 3 Abs 3 ZollG 1988, wonach die Verbotswidrigkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Obmann eines seit 1981 bestehenden Vereins (Reitclub). Nach den Vereinsstatuten obliegt dem Obmann die Vertretung des Vereins nach außen. Der Beschwerdeführer erstattete als gesetzlicher Vertreter des Vereins hinsichtlich des Reitclub-Buffets für die Streitjahre Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Alkoholabgabe, Körperschaft- und Gewerbesteuer, letztere nur für die Jahre 1984 bis 1986). Die Umsatzsteuer sowie die Alkoholabgabe wurde für die St... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §26;ABGB §863;BAO §23 Abs2;BAO §31;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §2 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VereinsG 1951 §4 Abs2 litd;
Rechtssatz: Ein Vereinsbuffet (hier: eines R... mehr lesen...
An der A-GmbH mit dem Sitz in Wien waren im Jahr 1985 W mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 980.000,-- und H mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von S 1.020.000,-- beteiligt. Mit Notariatsakt vom 17. Oktober 1985 erklärte W, seinen Geschäftsanteil um den Abtretungspreis von S 500.000,-- der Beschwerdeführerin abzutreten; diese erklärte die Vertragsannahme. Für diesen Vorgang setzte das Finanzamt gemäß den §§ 17, 21 und 22 Kapitalverkehrsteuerges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23 Abs2;BAO §23 Abs4; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 104; AnwBl 9/1990, S 515;
Rechtssatz: Daß die erfolgreiche Anfechtung eines durch listige Veranlassung zustandegekommenen Vertrages auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückwirkt, ändert nichts daran, daß der Tatbestand, an den die Steuerschuld anknüpft, verwirklicht wurd... mehr lesen...
