I. Antragsvorbringen und Vorverfahren 1. Die einschreitenden Gesellschaften begehren mit ihren auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten (Individual)Anträgen, der Verfassungsgerichtshof möge "1. in §3 Abs1 Schaumweinsteuergesetz, BGBl 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13, die ersten beiden Ziffern ('1' und '0') der im einzigen Satz des §3 Abs1 leg cit enthaltenen Zahl '100', 2. in eventu §3 Abs1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13 zur Gän... mehr lesen...
Index: 32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcSchaumweinsteuerG 1995 §3 Abs1, §7, §35 ffBAO §201
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung des SchaumweinsteuerG 1995 betreffend den Steuersatz der Schaumweinsteuer infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines Bescheides der Abgabenbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Teilen) d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Wort "Poker," in §1 Abs2 GSpG idF BGBl. I 54/2010, die Wortfolge "Bis zur Erteilung einer Konzession im Sinne des §22, längstens bis 31.12.2012" in §60 Abs24 GSpG und §57 Abs1 GSpG, jeweils idF BGBl. I 73/2010, als verfassungswidrig aufzuheben. II. 1. §1 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. ... mehr lesen...
Index: 34 MONOPOLE34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGlücksspielG §1 Abs2, §21, §22, §57, §60 Abs24BAO §201, §239
Leitsatz: Unsachlichkeit einer Übergangsbestimmung über die Befristung des Betriebs bestehender Pokersalons bis zur Erteilung einer Spielbankkonzession nach dem Glücksspielgesetz in der Fassung der Novelle 2010; teils Zurückweisung des Individualant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die mit Wein handelt und vorwiegend im Export tätig ist, mit Bescheid vom 12. Jänner 2006 für das Inverkehrbringen von Wein im Zeitraum 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 Agrarmarketingbeiträge in Höhe von € 33.892,60 vor. Zusätzlich schrieb die AMA einen Erhöhungsbetrag von € 3.389,26 vor. Der Bescheid der AMA stützt sic... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art126b Abs5AMA-G §3, §21a ff, §21c Abs1 Z9, §21d Abs3, §21g Abs3, §21j Abs3BAO §201
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, keineAnwendung einer rechtswidrigen generellen
Norm: bei Vorschreibung vonAgrarmarketingbeiträgen an eine Weinhandelsgesellschaft; weiterrechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei B... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Tiroler Gemeinde und eine Kommanditgesellschaft, welche in Tirol eine Deponie betreibt, die Aufhebung der §§3 bis 12 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in der Stammfassung BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. 201/1996 und in der Fassung BGBl. I 142/2000 als verfassungswidrig. "[I]n eventu wolle" - so die Antragsteller weiter - "der Hohe Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen der §§3 bis 12 ALSAG i... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAltlastensanierungsG §2 Abs5 Z7AltlastensanierungsG §3 ffAltlastensanierungsG §6BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Altlastensanierungsgesetzes mangels eines Eingriffs aller vom
Hauptbegehren erfassten Bestimmungen in die Rechtssphäre der
Antragsteller; Zurückweisung der Eventual... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142 die Wortgruppe 'Bezüge, Auslagenersätze und', in eventu 2. diese Wortgruppe wie unter 1. angeführt und im §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 200... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §410 Abs1BAO §201, §202EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf
teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der
Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für
Bezüge von Fachhochschul-L... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §42 InvFG, idF BGBl. I 2/2001, hat folgenden ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §201, §202InvestmentfondsG §42 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Kreditinstituten auf
Aufhebung von Bestimmungen des InvestmentfondsG über die
Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer für ausländische
Kapitalanlagefonds infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Bescheides bei der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der antragstellende Klub ist nach eigener Darstellung Halter des Zivilflugplatzes Wiener Neustadt-Ost, eines Flugfeldes iSd. §65 LuftfahrtG 1957. Auf diesem Flugfeld werden Flüge, bei denen die Beförderung von Passagieren erfolgt, durchgeführt. 2. Das gemäß seinem §20 Abs1 teils mit 30. Dezember 1992, teils mit 1. März bzw. 1. Mai 1993 in Kraft getretene Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, BGBl. 824/1992,... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen §11, §13Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages für Flugpassagiere §1BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Verordnung betreffend Sicherheitsbeiträge für Flugpassagiere mangels
Legitimation; Zumutbarke... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach eigener Darstellung Inhaberin von Erzeugungsbetrieben im Sinne des §16 Abs1 und Abs2 Mineralölsteuergesetz 1981 (MinStG 1981). Im Betrieb der antragstellenden Gesellschaft werden "sowohl durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöle (insbesondere Treibstoffe und Heizöle) hergestellt als auch Mineralöle miteinander gemischt oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt,... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Abs1 litbMineralölsteuerG 1981 §16a Abs2BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG
1981 bzw einer Bestimmung über die Voraussetzung für die Bewilligung
zur steuerfreien Aufnahme von Mineralöl wegen Zumutbarkeit der
Beschreitung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Unternehmen zur Herstellung von Kraftstoffen, ua aus biogenen Stoffen, insbesondere Rapsmethylester. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "in Anlagen ..., welche überwiegend der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen" in der eine Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht vorsehenden Z11 des §7 Mineral... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Z11MineralölsteuerG 1981 §9BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG
1981 für biogene Kraftstoffe landwirtschaftlicher Betriebe wegen
Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §201 StraßenverkehrsbeitragsG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §3
StraßenverkehrsbeitragsG mangels aktueller Beeinträchtigung der
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihr im Wege der Selbstbemessung auf... mehr lesen...
