Entscheidungen zu § 188 Abs. 5 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2025/10/27 Ra 2024/13/0118

1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wurden gegenüber näher genannten Personen als ehemalige Gesellschafter der C GmbH und Mitgesellschafter (in der Folge: C & Mitges), u. a. gegenüber dem Revisionswerber, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2009 festgestellt. Dem Revisionswerber wurden davon Einkünfte in näher genannter Höhe zugerechnet. Mit Bescheid vom 26. Juni 2013 über die Feststellung von Einkünften gemäß Paragraph... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.10.2025

RS Vwgh 2025/10/27 Ra 2024/13/0118

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.2025

RS Vwgh 2024/9/26 Ro 2024/13/0007

Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht43/01 Wehrrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: AbgVRefG 2009 BAO §188 BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5BetrugsbekämpfungsG 2006 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.09.2024

TE Vwgh Beschluss 2024/9/26 Ro 2024/13/0007

1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2024

TE Vwgh Beschluss 2023/4/19 Ro 2022/13/0018

1        Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts wurde mit Erklärung vom 24. März 2000 die I GmbH errichtet und im April 2000 in das Firmenbuch eingetragen; im Jahr 2004 wurde diese Gesellschaft umbenannt. Beginnend mit dem Jahr 2001 habe die I GmbH mit einer Vielzahl von Anlegern im Rahmen zweier „Beteiligungsrunden“ atypisch stille Gesellschaftsverträge abgeschlossen. Die atypisch stillen Gesellschafter hätten ihre Beteiligungen nicht direkt, sondern über einen vom „Modelli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.04.2023

RS Vwgh 2023/4/19 Ro 2022/13/0018

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §188 Abs5 idF 2009/I/020 BAO §191 Abs5 idF 2006/I/099VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.04.2023

TE Vwgh Beschluss 2021/10/12 Ra 2019/15/0137

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.10.2021

RS Vwgh 2021/10/12 Ra 2019/15/0137

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009 BAO §188 Abs5 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.10.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/9/22 Ra 2020/15/0091

1        Am Unternehmen der Revisionswerberin, einer GmbH & Co KG (bzw. zunächst bis zum Jahr 2007 GmbH & Co KEG), haben sich mit Gesellschaftsverträgen vom jeweils 30. Dezember 2004 mehrere Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. 2        In den „Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung E 6)“ für die Jahre 2004 und 2005 wurde der von der Mitunternehmerschaft (KEG und atypisch stille Gesellschafter) gemeinschaf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.09.2021

RS Vwgh 2021/9/22 Ra 2020/15/0091

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs5 BAO §191 Abs5 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.2021

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