Entscheidungen zu § 176 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0133

Die beschwerdeführende Österreichische Post AG ist Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, die mit § 1 Abs 2 Poststrukturgesetz, Art 95 Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl Nr. 201/1996, eingerichtet worden ist. Mit zwei auf § 120 FinStrG gestützten Amtshilfeersuchen vom 23. Oktober 2000 und vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz um die Erteilung bestimmter Auskünfte und die Herstellung von K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Die Beschwerdeführerin ist eine Bank. Das Finanzamt hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens ein auf § 99 Abs 1 FinStrG gestütztes Auskunftsersuchen an die Beschwerdeführerin gerichtet und u.a. um die Anfertigung von Kopien bestimmter Buchungsbelege ersucht. Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 kam die Beschwerdeführerin diesem Auskunftsersuchen nach und beantragte gleichzeitig, folgende Aufwendungen zu ersetzen, die ihr durch die Auskunftserteilung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Rechtssatz: Zu den notwendigen und damit zu ersetzenden Barauslagen gehören nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes jene Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen. Der Anspruch auf Ersatz steht insoweit zu, als die Erteilung der von der Behörde geforderten Auskünfte bzw die Gewährung der entsprechenden Einsichtnahmen (hier: die Anfertigung der angeforderten Belegskopien) bei der gegebenen Büroorgan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Rechtssatz: Mit dem Herstellen von Belegskopien ist das Aufsuchen und Verräumen der Unterlagen unabdingbar verbunden. Es liegt auf der Hand, dass sich ein mittels Auskunftsersuchen verpflichtetes Bankunternehmen für diese Arbeiten eines Dienstnehmers bedienen muss. Da ein Teil der Entlohnung des Dienstnehmers auf diese in Rede stehende Zeit entfällt, sind diesen Arbeitsvorgängen tatsächliche (pagatorische) Kosten zuzuordnen. Die Auffassung, mit solchen Arbeitsvorgängen stünden l... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0133

Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 BAO hat der Zeuge auch Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Zu § 108 FinStrG hat dabei der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, in dieser Bestimmung bestehe eine echte Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, die - entsprechend dem selbst der lückenhaften Regelung entnehmbaren Zweck, die mit Zeugeneinvernehmungen bzw Auskunftserteilungen verbundenen nennenswerten Kosten nicht endgültig Pe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126

Stammrechtssatz Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu schließen. Da Auskunftspersonen hinsichtlich ihres Anspruches auf Aufwandersatz den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/22 93/13/0182

Die Beschwerdeführerin ist ein Kreditunternehmen. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG vom 8. Oktober 1992 wurde sie vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht, das einer namentlich genannten Person "zuzurechnende Konto Nr. ... sowie das Wertpapierverrechnungskonto Nr. ... für den Zeitraum 1982 bis laufend (bzw. ab Eröffnung) vorzulegen (in Kopie). Gleichfalls wird ersucht, das zum Verrechnungskonto gehörige Wertpapierdepot bekanntzugeben (inkl. Subdepots) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/22 93/13/0182

Rechtssatz: Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu schließen. Da Auskunftspersonen hinsichtlich ihres Anspruches auf Aufwandersatz den Zeuge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/3 93/13/0015

Das Finanzamt hat als Finanzstrafbehörde an die Beschwerdeführerin, eine Kreditunternehmung, ein auf § 99 Abs. 1 FinStrG gestütztes "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen" gestellt, in dessen Rahmen die Beschwerdeführerin Abschriften von Unterlagen erstellt und dem Finanzamt übergeben hat. Der Kostenantrag auf Refundierung der entstandenen Auslagen in Höhe von S 760,-- wurde abgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe dem Auskunftsersuchen durch Übermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/3 93/13/0015

Rechtssatz: Auf Grund analoger Anwendung des § 176 Abs 1 BAO idF BGBl Nr 1980/151 steht den Zeugen und Auskunftspersonen in Finanzstrafverfahren der Ersatz notwendiger Barauslagen zu (Hinweis E 21.3.1996, 93/15/0221, 0224). Zu den notwendigen Barauslagen gehören die Aufwendungen, die erforderlich sind, um die von der Behörde angeforderten Behelfe und Beweismittel herbeizuschaffen (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1856). Es gereicht einer Auskunftsperon nicht zum Nachteil, daß sie s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 93/15/0221

Die Beschwerdeführerin, eine Kreditunternehmung, hat dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über dessen auf § 99 Abs. 1 FinStrG gestütztes "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen" in zwei Fällen die angeforderten Belegkopien zur Verfügung gestellt. Der jeweils gestellte Kostenantrag auf Refundierung der entstandenen Auslagen in Höhe von S 5.630,40 bzw. S 1.692,-- wurde mit zwei gesonderten Bescheiden abgewiesen; dies im wesentlichen mit der Begründung: , grundsätzlich schlie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 93/15/0221

Rechtssatz: Im Finanzstrafverfahren haben Zeugen und Auskunftspersonen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen (hier: für die Anfertigung von Belegkopien aus Mikrofiche oder EDV). Dies folgt daraus, daß durch das versehentliche Unterbleiben der Übernahme der Neufassung des § 176 Abs 1 BAO durch BGBl 151/1980 in § 108 FinStrG eine echte Gesetzeslücke entstand, die entsprechend dem selbst der lückenhaften Regelung entnehmbaren Zweck, die mit Zeugeneinvernahmen bzw Auskunft... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1996

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