RS Vwgh 1998/4/22 93/13/0182

Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu schließen. Da Auskunftspersonen hinsichtlich ihres Anspruches auf Aufwandersatz den Zeugen gleichgestellt sind (§ 99 Abs 1 letzter Satz FinStrG), steht dem Kreditunternehmen ein Ersatz notwendiger Barauslagen zu (Hinweis E 21.3.1996, 93/15/0221, 0224).