RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2002/16/0133

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Veröffentlicht am 24.09.2002
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Rechtssatz

Nach § 176 Abs 1 BAO hat der Zeuge auch Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Zu § 108 FinStrG hat dabei der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, in dieser Bestimmung bestehe eine echte Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, die - entsprechend dem selbst der lückenhaften Regelung entnehmbaren Zweck, die mit Zeugeneinvernehmungen bzw Auskunftserteilungen verbundenen nennenswerten Kosten nicht endgültig Personen, die an der andere Personen betreffenden Rechtsfindung der Behörde mitwirken, tragen zu lassen - zu schließen ist (Hinweis E 21. März 1996, 93/15/0221, 0224; E 22. April 1998, 93/13/0182). Den Zeugen und Auskunftspersonen steht somit der Ersatz notwendiger Barauslagen zu (Hinweis E 3. Juli 1996, 93/13/0015).

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

Im RIS seit

09.01.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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