Entscheidungen zu § 161 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-27 von 27

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2002/13/0091

Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob der Beschwerdeführer berechtigt war, einen seinem vormaligen Dienstgeber auf der Grundlage einer Vereinbarung im Jahr 1993 bezahlten Betrag von S 631.905,--, dessen Absetzung er schon für das Jahr 1993 erfolglos versucht hatte, von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer des Jahres 1995 abzuziehen. In der vom Beschwerdeführer mit seinem vormaligen Dienstgeber, einer Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer er g... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/20 95/15/0039

Im Unternehmen der Beschwerdeführerin, die einen zugepachteten Steinbruch betreibt, fand im Jahr 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. In dem hierüber verfassten Bericht wertete der Prüfer die in diesen Jahren von der Beschwerdeführerin bezahlten, von einem "Pachtpreis" von S 25,-- pro Kubikmeter abgebaute feste Kiesmasse berechneten Abbauzinsen in Höhe von S 242.751,-- (1987), S 355.110,-- (1988) und S 1,311.150,-- (1989) als gemäß § 7 Z. 8 Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/20 95/15/0039

Rechtssatz: Da der Tatbestand des § 303 Abs 4 BAO auch dann erfüllt ist, wenn die Abgabenbehörde von für sie später neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln aus ihrem Verschulden im abgeschlossenen Verfahren keine Kenntnis hatte (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 16 zu § 303), kann seitens des Abgabepflichtigen mit dem Argument, das Finanzamt hätte schon seinerzeit seine Pflicht zur Prüfung der Abgabenerklärungen verletzt, nichts gewonnen werden. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0321

Mit einem am 17. Dezember 1997 beim BG Döbling eingelangten Antrag begehrten die Beschwerdeführer (bereits damals anwaltlich vertreten) die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes samt Wohnungseigentum an (im Antrag näher bezeichneten) Anteilen der Liegenschaft EZ 260 GB 01510 Pötzleinsdorf, auf Grund eines mit der Sozialbau gemeinnützige Wohungsaktiengesellschaft geschlossenen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages. Für den Grundbuchsvorgang wurde Gebührenfreiheit gemäß § 30 Abs. 3 WGG in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0321

Rechtssatz: Die Beh ist, wenn die Partei die erforderlichen Sachbehauptungen aufgestellt und damit entsprechende Beweise oder Bescheinigungsmittel (Hinweis E 13.10.1983, 82/15/0062: Glaubhaftmachung genügt) angeboten bzw geführt hat, von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht nicht völlig entbunden. Insb in Fällen, in denen der Abgabepflichtige Behauptungen aufstellt, die durchaus der Wirklichkeit entsprechen können, bei denen aber die Abgabenbehörde die Auffassung vertritt, dass ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0321

Rechtssatz: Erachtet die Abgabenbehörde auf Grund der von der Partei geführten Beweise oder Bescheinigungen den für die Anspruchsminderung erforderlichen Sachverhalt als nicht erwiesen, dann darf sie nicht vom Nichtvorliegen des Sachverhaltes ausgehen, sondern muss entweder selbst Erhebungen pflegen oder die Partei zu weiterer Beweisführung oder Glaubhaftmachung anhalten (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar II, 1274). Im RIS seit 03.04.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0007

Der Beschwerdeführer ist nicht österreichischer Staatsbürger, aber in Österreich als Dienstnehmer tätig und hat in Österreich einen Wohnsitz. Er beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe ab Mai 1992 für seine zwei minderjährigen, in Bosnien lebenden Enkelkinder. Die Enkelkinder würden in seinem Haushalt in Bosnien leben und zur Gänze von ihm erhalten, weil die Kindeseltern (Tochter und Schwiegersohn) einkommenslos wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung: ab, di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0007

Rechtssatz: Bezieht sich der Abgabepflichtige bei einer Eingabe auf ein früheres Schreiben und hat die Abgabenbehörde dieses Schreiben nicht erhalten, so ist es Sache der Abgabenbehörde, den Abgabepflichtigen darauf aufmerksam zu machen, daß das von ihm erwähnte Schreiben nicht bei der Behörde eingelangt sei. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/17 93/13/0059

Im Zuge der Veranlagung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Aufzugsbauer" bezeichnet, die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Werbung (S 26.413,59), Fachliteratur (S 3.978,61) und Kurse, Seminare (S 7.800,--) als Betriebsausgaben. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um Vorlage der entsprechenden Belege. Mit der Begründung: , dieses Ersuchen gehe "weit über die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/17 93/13/0059

Rechtssatz: Die Auffassung, § 138 BAO sei in erster Linie im Rahmen abgabenbehördlicher Prüfungen (§§ 147 ff BAO) von Bedeutung, im Rahmen der Veranlagung sei aber eine umfassende Überprüfung der Erklärung des Abgabepflichtigen "nicht geboten" und auch "nicht vorgesehen", findet im Gesetz keine Stütze. Es mag zutreffen, daß Abgabenbehörden die Abgabenerklärungen mehr oder weniger ungeprüft den Abgabenbescheiden zugrunde legen und eine Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/7/10 94/15/0114

Am 20. Dezember 1990 schlossen die W-GmbH und deren Alleingesellschafter den Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft. Es wurde die Leistung einer Kapitaleinlage von S 1,500.000,-- durch den Gesellschafter bis zum 31. Dezember 1990 vereinbart. Am Vermögen der Gesellschaft sollte der stille Gesellschafter im Verhältnis seiner fixen Kapitaleinlage zum ausgewiesenen Stammkapital der Gesellschaft (S 500.000,--) beteiligt sein (§ 3 Abs. 3 erster Satz des Vertrages... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/7/10 94/15/0114

Rechtssatz: In welchen Fällen die Abgabenbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe, die Abgabenerklärungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, von Amts wegen Ermittlungen durchzuführen hat, läßt sich § 138 und § 161 BAO entnehmen. Es sind dies Fälle, in denen Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung zu Zweifeln Anlaß geben. Wann dies anzunehmen ist, muß im Einzelfall nach der der Abgabenbehörde zur Zeit ihrer Prüfung erkennbaren Gesamtsituation beurteilt werden (Hinweis E 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 90/13/0236

Die beschwerdeführende KG ist Nachfolgerin der C-GmbH, die eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft war. An der C-GmbH war als Mehrheitsgesellschafter A beteiligt. Im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungen wurde festgestellt, daß drei Klienten, die jahrelang als Klienten des A bezeichnet worden waren und die das Entgelt für Beratung und Betreuung an A bezahlt hatten, in Wahrheit Klienten der C-GmbH gewesen seien. Das Entgelt im Ausmaß von insgesamt S 948.294,-- sei dah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/21 90/13/0236

Rechtssatz: Der Hinweis der Abgabepflichtigen (Kommaditgesellschaft) auf die "den Steuerbehörden vorgelegten Bilanzen", denen zu entnehmen sei, daß der Mehrheitsgesellschafter mit der Kapitalertragsteuer belastet worden ist, ist nicht geeignet, die Beantwortung der Anfrage der Abgabenbehörde, ob die Kapitalertragsteuer vom Gesellschafter getragen werde oder nicht, als unnötig abzutun. Eine in der Bilanz der Gesellschaft ausgewiesene Forderung an ihre Gesellschafter bedeutet näml... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 86/13/0055

Der Beschwerdeführer betreibt einen Handel mit Maschinen und chemischen Produkten; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 5 EStG 1972. Durch ein Schreiben vom 28. September 1981 erhielt die Finanzverwaltung Kenntnis davon, daß der Beschwerdeführer seit vielen Jahren von der Firma N. in Kopenhagen Provisionen für die Vermittlung von Geschäften in Ungarn und in der Tschechoslowakei erhalten habe. Die Provisionen seien über Verlangen des Beschwerdeführers gleichmäßig auf zwei Bankkonten über... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 86/13/0055

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 161 BAO liegt dann nicht vor, wenn die belangte Behörde in einem umfangreichen Beweisverfahren bemüht war, einen steuerlich anzuerkennenden Subprovisionsaufwand des Abgabepflichtigen zu ermitteln, dieses Bemühen vor allem aber deswegen scheiterte, weil der Abgabepflichtige zugegebenermaßen über keinerlei Aufzeichnungen und Unterlagen verfügte und die Namen der Subprovisionsempfänger trotz wiederholter Aufforderung nicht genannt und schließlich nur... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 86/13/0097

Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1985 einen Handel mit Waren aller Art. Er selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Importhandel". Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer habe auf dem Konto Wareneinkauf unter der Bezeichnung "Kostenanteil laut Vereinbarung vom 10. Juli 1979 für die Kapselerzeugnisse" jährlich Beträge in Höhe von jeweils mehr als 1 Mio S als Aufwand verbucht. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/9/26 86/13/0097

Rechtssatz: Für den AbgPfl besteht in Fällen, in denen der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt von Auslandsbeziehungen gekennzeichnet ist, eine erhöhte Mitwirkungspflicht bei der Wahrheitsfindung. Kommt der AbgPfl dieser Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nach, so hat er die Folgen, die sich aus der Nichtanerkennung unbewiesen gebliebener Fakten ergeben können, selbst zu tragen. Im RIS seit 26.09.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.09.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0107

Die Beschwerdeführerin erzielt als Lehrerin Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Mai 1988 erhielt sie vom Stadtschulrat für Wien eine Nachzahlung für die Zeit vom Jänner 1985 bis Juni 1988 in Höhe von insgesamt S 112.730,80, von der Lohnsteuer im Ausmaß von insgesamt S 39.122,40 einbehalten wurde. Die Lohnsteuer war aufgegliedert in Lohnsteuer "LFD" S 2.913,80 und Lohnsteuer "FIX" S 36.208,60. Mit der Begründung: , die Besteuerung entspreche nicht § 67 Abs. 8 EStG, beantragte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/6/20 89/13/0107

Rechtssatz: Selbst wenn in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde nur über Antrag des AbgPfl tätig wird, die amtswegige Ermittlungspflicht des § 115 BAO gegenüber der Behauptungspflicht und Mitwirkungspflicht des AgPfl in den Hintergrund tritt, bedeutet dies keineswegs, daß die Abgabenbehörde in solchen Fällen von ihrer amtswegigen Ermittlungspflicht völlig entbunden wird (Hinweis E 8.2.1989, 85/13/0001). Im RIS seit 20.06.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/17 89/14/0124

Stammrechtssatz Hat der Abgabenpflichtige von sich aus keine Beweise für seine Behauptungen erbracht, berechtigt dies die belangte Behörde nicht, sich über die Behauptungen des Abgabepflichtigen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, daß bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, bedeutet keineswegs, daß die Abgabenbehörde von ihrer amtswegigen Ermittlung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/8 85/13/0001

Rechtssatz: Hat der Abgabenpflichtige von sich aus keine Beweise für seine Behauptungen erbracht, berechtigt dies die belangte Behörde nicht, sich über die Behauptungen des Abgabepflichtigen ohne jedes Ermittlungsverfahren hinwegzusetzen. Der Umstand, daß bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, bedeutet keineswegs, daß die Abgabenbehörde von ihrer amtswegigen Ermittlungspfli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/29 88/14/0191

Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die die Berufungsbehörde von Amts wegen berücksichtigt hat; zur Schätzung solcher Betriebsausgaben und zur
Begründung: der Nichtgebrauchnahme vom Ermessen gem § 162 Abs 1 BAO. Im RIS seit 29.11.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/13 87/14/0120

Rechtssatz: Ein Antrag auf Beischaffung gleichlautender Anträge anderer Parteien beim Finanzamt über Anlagen (hier: Dauerbrandöfen) derselben Type zielt auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis und nicht auf den vom Gesetz geforderten Nachweis durch den Steuerpflichtigen. Im RIS seit 13.10.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/13 87/14/0120

Rechtssatz: Den Steuerpflichtigen der die Begünstigung gem § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG in Anspruch nimmt, trifft eine über die allgemeine Mitwirkungspflicht im Verfahren und seine Offenlegungspflicht als Steuerpflichtiger hinausgehende Nachweispflicht. § 10 der Verordnung BGBl 1980/135 idF 1982/222 weist sinngemäß den Weg, wie der Nachweis dann zu erbringen ist, wenn ein ausführendes Unternehmen nicht (mehr) vorhanden ist. Kommt der Begünstigungswerber seiner erwähnten Nachweispfl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 84/15/0133

Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als stiller Gesellschafter des vom Käufer nunmehr einzelkaufmännisch zu führenden Teilbetriebes die Geschäftsführung behalte, Inhaber der Konzession sei sowie hinsichtlich der Buchhaltung die volle Handlungsvollmacht erhalte und stammen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/11/3 84/15/0197

Rechtssatz: Die
Begründung: einer Rechtsmittelentscheidung gemäß § 162 Abs 1 lit e FinStrG ist für ein dem Finanzstrafverfahren nachfolgendes Verfahren zur Neufestsetzung der Abgaben gegen denselben Unternehmer nicht bindend. Im RIS seit 03.11.1986 Zuletzt aktualisiert am 22.12.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1986

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