Mit Bescheid vom 25. September 1995 schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin anläßlich der Herstellung eines Hauskanalanschlusses auf der näher bezeichneten Liegenschaft die Kanaleinmündungsgebühr in der Höhe von S 5.958,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, der öffentliche Kanalanschluß sei von ihr im Jahre 1988 beantragt und im Jänner oder Februar 1989 tatsächlich gebaut worden. Soweit sie sich erinnern könne, ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §116 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §207 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §128 Abs2;LAO Wr 1962 §154 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3 lita;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §91 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Abgabe hinterzogen ist, ist eine Vorfrage. Ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Strafverfahren ist für die Annahme der zeh... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid gelangte die belangte Behörde auf Grund umfangreicher Ermittlungen zur Ansicht, die Beschwerdeführerin, die - mit Ausnahme sogenannter Nullerklärungen für die Jahre 1985 bis 1988 nach Aufforderung durch das Finanzamt - weder jemals Abgabenerklärungen eingereicht noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen hatte, habe in den Streitjahren im Umherziehen Teppiche verkauft, wobei sie Umsätze von 2 Mio S bzw 3 Mio S sowie Gewinne von 300.000 S bzw 500.000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Nachdem die Abgabenbehörde festgestellt hat, die vom Abgabepflichtigen angeführten Anschriften von Angehörigen, die ihm nach seinen Angaben Darlehen gewährt hätten, seien fingiert, ist sie keineswegs verpflichtet, den Abgabepflichtigen aufzufordern, nunmehr die richtigen Anschriften bekanntzugeben. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seine berufliche Tätigkeit als "Autor" bezeichnet, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991, unter anderem Aufwendungen für Strom, Heizung und Miete für ein häusliches Arbeitszimmer im Gesamtausmaß von S 9.384,39 sowie "Aushilfen" in Höhe von S 6.000,-- als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; die in den geltend gemachten Aufwendungen enthaltene Umsatzsteuer wurde als Vorsteuer geltend gemacht. Ein Organ des Finanzamtes nahm eine Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt unter anderem eine Tankstelle, eine Garage und einen Autohandel in Form eines einheitlichen Gewerbebetriebes. Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1983 bis 1987 stellte der Prüfer fest, daß der Beschwerdeführer an zehn verschiedene Firmen bzw. Personen Darlehen gewährt hatte, die im Rechenwerk dieses Betriebes (Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG) aufschienen. Drei dieser Darlehen - im folgenden mit A, B und C bezeichnet - waren vom Beschwerdefü... mehr lesen...
Im Zuge der Veranlagung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 1989 beantragte der Beschwerdeführer, der seinen Beruf als "Aufzugsbauer" bezeichnet, die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für Werbung (S 26.413,59), Fachliteratur (S 3.978,61) und Kurse, Seminare (S 7.800,--) als Betriebsausgaben. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer um Vorlage der entsprechenden Belege. Mit der Begründung: , dieses Ersuchen gehe "weit über die... mehr lesen...
In einer an das Finanzamt gerichteten Eingabe vom 4. April 1993 teilte der den Beschwerdeführer im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretende Rechtsanwalt ua mit, daß er rechtsfreundlich "Familienmitglieder" des Beschwerdeführers vertrete und ersuchte um Kenntnisnahme. Seine Mandantschaft habe ihn ersucht, "Möglichkeiten zu sondieren, ein Arrangement mit der Finanzverwaltung zu treffen, mit dem durch Bezahlung eines - reduzierten - Einmalbetrages der Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/17/0110 E 18. September 1987 RS 2 Stammrechtssatz Es obliegt dem Abgabepflichtigen, das Vorliegen der für die Gewährung einer Zahlungserleichterung tatbestandmäßig geforderten Voraussetzung, wonach die sofortige oder volle Entrichtung der Abgabe für ihn mit erheblichen Härten v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138;BAO §147;BAO §161 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, § 138 BAO sei in erster Linie im Rahmen abgabenbehördlicher Prüfungen (§§ 147 ff BAO) von Bedeutung, im Rahmen der Veranlagung sei aber eine umfassende Überprüfung der Erklärung des Abgabepflichtigen "nicht geboten" und auch "nicht vorgesehen", findet im Gesetz keine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist zu beachten, daß die strittigen Aufwendungen zur Gänze jenem Bereich zuzuordnen sind, bei dem gemäß § 20 EStG 1988 eine Abgrenzung der durch den Betrieb (Beruf) einerseits und die private Lebensführung andererseits veranlaßten Au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1;
Rechtssatz: Befindet sich in einer Wohnung neben Schlafzimmer, Küche und den üblichen sanitären Nebenräumlichkeiten nur EIN Wohnraum, so spricht schon dieser Umstand gegen die der Lebenserfahrung widersprechenden Annahme einer ausschließlichen oder nah... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §983;BAO §115 Abs1;BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z3;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §23;EStG 1972 §27;LiebhabereiV 1993;
Rechtssatz: Es ist berechtigt, bei Darlehensgeschäften, bei denen bereits zum Zeitpunkt der Hingabe der... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin leistete (ungeachtet eines mit der Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems bereits bestehenden Streites über die Frage des Außerortverbrauches) im Wege der Selbstbemessung ab 1. Jänner 1989 Getränkesteuerzahlungen und stellte am 9. AUGUST 1990 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem fünf verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit folgender Begründung: zurückgenommen wurden: "Die Überprüfungen der in Rede stehenden Waren hat ergeben, daß es sich nicht - wie in den Anträgen auf Erteilung der Verbindlichen Zolltarifauskünfte angeführt - bei "ACIZYM ST3" und "NEUKULT STT100" um "Kulturen von Mikroorganismen" sondern um Waren der Position 0405 (Butter) bzw. bei "ACILAT M95", "A... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1217/79 E 6. Mai 1980 RS 2 Stammrechtssatz Es ist mit einem rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich unvereinbar, einen Bescheid auf der Partei (zB wegen zugunsten einer anderen Partei bestehenden Steuergeheimnisses) nicht zugängliche Beweismittel zu stützen (Hinweis E 9.4.1962, 528... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs3;BAO §201;BAO §280;FAGNov 1991 Art2 §2 Abs3;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §208;LAO OÖ 1984 §89 Abs1;LAO OÖ 1984 §89 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/30 93/17/0421 2 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der seinen Sitz in W hat und seine Tätigkeit auf das ganze Bundesgebiet erstreckt. Die Bestimmung des Punktes II. seiner Statuten hat folgenden Wortlaut: "II. Vereinszweck: 1/ Zweck des Vereines ist die Verwirklichung von Forschungsprojekten auf den Gebieten der humanen Wissenschaften, der Bildung, der Erziehung und die damit verbundene Lehr- und Bildungstätigkeit. 2/ Der Verein verfolgt keine wirtschaftl... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der nach dem Inhalt des § 1 seiner Statuten seinen Sitz in Wien hat, seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung verfolgt. Die Bestimmungen der Vereinsstatuten über den Zweck des Vereins und die Mittel zu dessen Erreichung haben folgenden Wortlaut: "§ 2: Zweck des Vereins Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;BAO §182;B-VG Art22;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Die im Vorhalt der Abgabenbehörde im Verfahren zur Erlassung des Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 letzter Absatz erster Satz EStG 1988 idF 1993/818 erbetene Erläuterung, "inwieweit die in de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite;SteuerreformG 1993 Art1 Z63;
Rechtssatz: Wurde einer Körperschaft im Geltungsbereich der Rechtslage vor dem SteuerreformG 1993, BGBl 818, ein Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung gem § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Getränkegroß- und -einzelhändler, beliefert ua gemeinnützige Vereine wie etwa Feuerwehren und Sportvereine mit alkoholischen Getränken. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren Bescheide betreffend Abgabe von alkoholischen Getränken (idF Alkoholabgabe) für die Streitjahre, wobei es zur Begründung: auf die Ausführungen des Prüfers im gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: AlkAbgG §7 Abs3;BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: § 7 Abs 3 AlkAbgG enthält eine Beweislastregel, weswegen der im Abgabenrecht allgemein herrschende Grundsatz der amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nur eingeschränkt zum Tragen kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 1993 war gegen die Beschwerdeführerin das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht bestehe, daß sie vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt habe, daß einerseits bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich u.a. Umsatzsteuer für das Jahr 1988 im Betrag von S 11.854,-- und Umsatzsteuer für das Jahr 1989 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;FinStrG §115;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1;FinStrG §8;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen hindert zwar die Annahme einer Abgabenhinterziehung nicht, die Finanzstrafbehörde trägt jedoch anders als im Abgabenverfahren die Beweislast für die Richtigkeit der Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 1991 lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von S 167.400,08. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 machte er einen Verlust aus Land- und Forstwirtschaft von S 50.042,-- geltend. Er habe am 11. März 1991 einen Pachtvertrag über eine Teichanlage, beginnend mit 15. März 1991 und endend mit 15. März 1992 gegen einen jährlichen Pachtzins von S 15.000,-- abgeschlossen. Das Pachtverhältnis sei am 18. April 1992 bis 15. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/17 95/14/0052 6 Stammrechtssatz Die mit Verlusten aus einer Betätigung konfrontierte Abgabenbehörde ist verpflichtet, die Verluste zum Anlaß dafür zu nehmen, deren rechtliche Beurteilung als negative Einkünfte i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1990 gab der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 1989 auf Nachlaß der fälligen Lohnsummensteuer für die Jahre 1987 und 1988 zur Gänze, für 1989 und 1990 zu 50 % insoweit Folge, als die Beschwerdeführerin für die Kalenderjahre 1986 und 1987 von der Lohnsummensteuer befreit wurde und für die Kalenderjahre 1988 und 1989 die halbe Abgabenschuld erlassen wurde. Mit Schreiben vom... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §236 Abs1;B-VG Art119a Abs5;LAO NÖ 1977 §183 Abs1;LAO NÖ 1977 §93 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Nachsichtswerber in der Vorstellung darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Hintergründe des seinerzeitigen Antrages ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer einen Gewerbebetrieb. Im Streitjahr löschte das Finanzamt betriebliche Abgabenschulden von 1,109.572,30 S gemäß § 235 Abs 1 BAO. Der Beschwerdeführer beantragte im Streitjahr, einen von ihm mit 1,050.302 S bezifferten Betrag als Sanierungsgewinn iSd § 36 EStG 1988 und § 11 Abs 3 GewStG steuerfrei zu belassen. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, von allgemeinen Sanierungsmaßnahmen könne nur gesprochen w... mehr lesen...
