Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung für die Jahre 1997 bis 2000 näher genannte Getränkesteuerbeträge vorgeschrieben und festgestellt, dass die Abgaben bereits fällig gewesen seien. Begründend führte die belangte Behörde unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 9. März 2000, Rechtssache C-437/97, aus, die beschwerdeführende Gesellschaft... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;LAO Wr 1962 §89;LAO Wr 1962 §90;
Rechtssatz: Die Wr LAO enthält weder in den §§ 89 und 90 noch an anderer Stelle eine § 113 BAO entsprechende Bestimmung über eine Manuduktionspflicht (Hinweis E 11. November 2004, 2004/16/0177). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160119... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 10. Mai 1999 einen Antrag auf Ausfuhrerstattung. Dieser wurde mit Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Juli 1999 abgewiesen. Die Zahlung der Ausfuhrerstattung für Lebendrinder hänge - so die Begründung: des erwähnten Bescheides - gemäß Art. 2 Abs. 2 und 3 der VO (EG) Nr. 615/98 unter anderem davon ab, dass beim Austritt der Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft das dabei verwendete Transportmittel den Erfordernissen... mehr lesen...
Index: E3R E03402000E3R E03503000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art47;31998R0615 TransportDV Schutz lebender Rinder Art1;31998R0615 TransportDV Schutz lebender Rinder Art2;31998R0615 TransportDV Schutz lebender Rinder Art5;AEG 1994 §6a idF 1999/I/083;BAO §113;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0226 E ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: AEG 1994 §1 Abs5;BAO §113;ZollRDG 1994 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0226 E 24. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/17/0371 E 28. November 2001 RS 8 Stammrechtssatz Mangels anders lautender Regelungen in den Zollvorschriften gelten im Ausfuhrerstattungsve... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten sich 1990 zu einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zusammengeschlossen, welche Veranstaltungen und Präsentationen für Unternehmen und Institutionen organisierte. Mit den Abgabenerklärungen für 1994 erklärte die von den Beschwerdeführern gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden kurz: Gesellschaft) Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 15.869 S sowie Umsätze und von der auf diese Umsätze entfallenden Umsatzsteuer abzuziehende Vors... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;
Rechtssatz: Die Anleitungspflicht nach § 113 BAO besteht nicht darin, eine durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretene Partei zu Sachvorbringen anzuleiten (Hinweis E 24.10.2000, 95/14/0090). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1997130108.X04 Im RIS seit 22.0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Jahr 2000 Pensionseinkünfte bezog, beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für dieses Jahr u.a. die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau in Höhe von 80.000 S und der "Graberwerbskosten für Mutter" in Höhe von 13.700 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen nicht zum Abzug zu. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer zu den Unterha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0191 E 20. November 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht erstreckt sich auf Verfahrenshandlungen und nicht darauf, der Partei Tatsachenbehauptungen in den Mund zu legen, die zu einer für sie günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung führen könnten. ... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 25. November 1997 forderte das Hauptzollamt Wien die Beschwerdeführerin auf, als Haftende nach § 119 Abs. 3 Zollgesetz (ZollG 1988) für gegen unbekannte Personen entstandene Abgabenansprüche insgesamt S 354.858,-- (einschließlich Säumniszuschlag) an Eingangsabgaben zu entrichten. Dies mit der Begründung: , es sei festgestellt worden, dass die mit einem näher bezeichneten Versandschein angewiesenen Waren nicht gestellt worden seien. Mit Haftungsbescheid vom 25... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §113;ZollG 1988 §119 Abs3;
Rechtssatz: Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts; daher besteht keine Verpflichtung, zB Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen Konsequenzen aus dem Verhalten von Abgabepflichtigen vor Einre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §113;BAO §83;VwRallg;ZollG 1988 §119 Abs1;ZollG 1988 §119 Abs3;ZollG 1988 §51;
Rechtssatz: Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Es obliegt ausschließlich dem Anmelder, ob er ein Zollverfahren und welches er beantragt. Der Zollbeamte hat anlässlich der Zollabfertigung keine beratende Funktion, sonde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 21. März 1996 mit der beim Zollamt Wolfurt eingereichten Ausfuhranmeldung die Ausfuhr von 19.120 kg Glucosesirup der WE-Nr. 17023099 aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und gleichzeitig die Ausfuhrerstattung. Die Annahme der Anmeldung und die Ausfuhr in die Schweiz erfolgten am Tag der Antragstellung. Mit Bescheid vom 13. Juni 1996, Zl. 610/8502/1/96, wies das Zollamt Salzburg/Erstattungen den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfuhrerstattung ab.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: AEG 1994 §1 Abs5;BAO §113;ZollRDG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Mangels anders lautender Regelungen in den Zollvorschriften gelten im Ausfuhrerstattungsverfahren hinsichtlich der Rechtsbelehrungspflicht die Vorschriften der BAO sinngemäß (§ 1 Abs 5 AEG und § 2 Abs 1 ZollRDG). European Case Law I... mehr lesen...
Index: E3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/05 Sonstiges Zollrecht
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art2a idF 31995R1384;31995R1384 Nov-31987R3665 Art1;AEG 1994;BAO §113;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO setzt ein Verlangen der Partei voraus und bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf die Fragen ... mehr lesen...
Am 26. Juni 1998 mietete der Zweitbeschwerdeführer bei einer Kundendienststelle der Erstbeschwerdeführerin am Flughafen Zürich einen PKW Mercedes E 240 4DR mit dem amtlichen Schweizer Kennzeichen VD 7052 V, Baujahr 1998, Kilometerstand 484, um damit eine Fahrt über Österreich nach Friedrichshafen in Deutschland (zum Zwecke des Besuches einer Messe) und anschließend wieder zurück nach Zürich vorzunehmen. Noch am selben Tag reiste der Beschwerdeführer mit dem genannten Fahrzeug um ca. 1... mehr lesen...
Index: E3R E0220200032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art239;BAO §113; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0395 E 28. Februar 2002 Besprechung in:SWK 33/2002, S 842 bis S 844;
Rechtssatz: Wenn sich auch die Rechtsbelehrungspflicht (des § 113 BAO) nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts bezieht und daher k... mehr lesen...
Der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 mit, für die Sachverhaltsfeststellung betreffend die vom Beschwerdeführer im Weg der Direktvermarktung abgegebenen Mengen an Milch und Milcherzeugnissen sei seine Befragung als Partei und die Einsichtnahme in diverse Unterlagen über die Direktvermarktung erforderlich. Am 12. Oktober 1998 sei von einem Prüfer der AMA auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine Vorortkontrolle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §113;
Rechtssatz: Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts. Daher besteht keine Verpflichtung, Rechtsauskünfte über alle nur möglichen abgabenrechtlichen und allfälligen anderen Konsequenzen aus dem Verhalten von Abgabepflichtigen zu erteilen (Hinweis E 20... mehr lesen...
