Entscheidungen zu § 50 TKG 2003

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/12 W290 2258112-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 29.04.2021 an die belangte Behörde übermittelte die weitere Verfahrenspartei (vormals XXXX ) einen „Antrag gem § 50 TKG“. Als Anlage legte sie die beantragten Bedingungen für eine Teilzusammenschaltungsanordnung für das „Interworking von Short Messaging Services“ (SMS) vor. Antragsgegnerin war die Beschwerdeführerin. 1. Mit E-Mail vom 29.04.2021 an die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/8/17 W290 2258112-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2022

TE Bvwg Beschluss 2019/6/7 W179 2165433-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß den §§ 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 TKG 2003 mit Wirksamkeit ab XXXX für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der XXXX GmbH sowie der XXXX AG in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrages vom XXXX näher bestimmte Bedingungen für Festnetzoriginierungsentgelte zur Anwendung gelangen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W113 2016454-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorgeschichte Zwischen der XXXX (Im Folgenden Beschwerdeführerin) und der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein Zusammenschaltungsvertrag vom 31.10.2007 idF vom 06.08.2009. Dazu wurden eine Zusatzvereinbarung vom 30.05.2008 über den Anhang 2 und eine Ergänzungsvereinbarung vom 23.09.2009 über die Anhänge 6 und 7 abgeschlossen, welche mit Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 30.10.2012 g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/26 W113 2016456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorgeschichte Zwischen der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) und der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein aufrechter Zusammenschaltungsvertrag vom 03.07.2007. Dessen Anhang 6 wurde am 01.11.2009 erneuert. Zwischen der römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführerin) und der römisch 40 (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein aufrechter Zusammenschaltungsvertrag vom 03.07.2007. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/20 W113 2016453-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 13.10.2014, Z 8/14-15, wurde über den Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (BF), entschieden. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 13.10.2014, Ziffer 8 /, 14 -, 15,, wurde über den Antrag der römisch 40 auf Erlass einer Zusammens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/14 W113 2104139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 11.03.2010 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (bis 07.07.2010 XXXX ; mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, TKK). Die Beschwerdeführerin begehrte darin die Anordnung von Zusammenschaltungs-Entgelten gegenüber der mitbeteiligten Partei. 1. Die römisch 40 (Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/18 W113 2016452-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 29.09.2014, Z 5/14-16, wurde über den Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß § 48 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (BF), entschieden. 1. Mit angefochtenem Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) vom 29.09.2014, Ziffer 5 /, 14 -, 16,, wurde über den Antrag der römisch 40 auf Erlass einer Zusammens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/28 W113 2109708-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 23.12.2014 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde), womit sie die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber der mitbeteiligten Partei begehrte. 1. Die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/2/23 W113 2109838-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde) über einen Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) entschieden. 1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde) über einen Antrag der römisch 40 auf Erlass ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.02.2018

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