TE Bvwg Beschluss 2018/2/23 W113 2109838-1

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. TKG 2003 § 121a gültig von 01.01.2014 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021

1. TKG 2003 § 48 gültig von 22.11.2011 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 48 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. TKG 2003 § 50 gültig von 27.11.2015 bis 31.10.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 190/2021
2. TKG 2003 § 50 gültig von 22.11.2011 bis 26.11.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 102/2011
3. TKG 2003 § 50 gültig von 20.08.2003 bis 21.11.2011

1. VwGVG § 17 heute
2. VwGVG § 17 gültig ab 01.01.2014

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

W113 2109838-1/6E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina David als Vorsitzende und die Richter Mag. Ingrid Zehetner und Mag. Walter Tolar als Beisitzer über die Beschwerde der XXXX, vertreten durch Rechtsanwalt Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider, gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 07.04.2015, Zl. Z 9/14-22, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina David als Vorsitzende und die Richter Mag. Ingrid Zehetner und Mag. Walter Tolar als Beisitzer über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Rechtsanwalt Priv.-Doz. DDr. Christian F. Schneider, gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 07.04.2015, Zl. Ziffer 9 /, 14 -, 22,, beschlossen:

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde) über einen Antrag der XXXX auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß §§ 48 Abs. 1 und 50 Abs. 1 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) entschieden.1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde) über einen Antrag der römisch 40 auf Erlass einer Zusammenschaltungsanordnung gemäß Paragraphen 48, Absatz eins und 50 Absatz eins, TKG 2003 gegenüber der römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführerin) entschieden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

3. Mit am 21.02.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangtem Schreiben vom selben Tag zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde zurück. Sie führte dabei auszugsweise aus:

"[...] (2) Die Beschwerdeführerin hat diese Beschwerde damals unter Hinweis auf die stRsp des VwGH einzig damit begründet, dass der Zusammenschaltungsbescheid Z 9/14-22 in Ansehung der Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Terminierungsentgelte durch den Marktanalysebescheid der belangten Behörde vom 30.09.2013, M 1.8/2012-148, der insoweit Bindungswirkung entfaltet, determiniert wird, und dass eine Aufhebung dieses Marktanalysebescheides auch die Aufhebung des nun gegenständlichen Zusammenschaltungsbescheides nach sich zieht. Dies vor dem Hintergrund dessen, dass die Beschwerdeführerin gegen den Marktanalysebescheid M 1.8/2012 zunächst Beschwerde an den VfGH und nach Abtretung dieser Beschwerde Revision an den VwGH erhoben hat."[...] (2) Die Beschwerdeführerin hat diese Beschwerde damals unter Hinweis auf die stRsp des VwGH einzig damit begründet, dass der Zusammenschaltungsbescheid Ziffer 9 /, 14 -, 22, in Ansehung der Höhe der der Beschwerdeführerin zustehenden Terminierungsentgelte durch den Marktanalysebescheid der belangten Behörde vom 30.09.2013, M 1.8/2012-148, der insoweit Bindungswirkung entfaltet, determiniert wird, und dass eine Aufhebung dieses Marktanalysebescheides auch die Aufhebung des nun gegenständlichen Zusammenschaltungsbescheides nach sich zieht. Dies vor dem Hintergrund dessen, dass die Beschwerdeführerin gegen den Marktanalysebescheid M 1.8 aus 2012, zunächst Beschwerde an den VfGH und nach Abtretung dieser Beschwerde Revision an den VwGH erhoben hat.

(3) Mit Beschluss vom 20.12.2016, Ro 2014/03/0050, der unter einem vorgelegt wird, hat der VwGH diese Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen. [...]

(4) Da somit der vorliegenden Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.04.2015, Z 9/14-22, die Grundlage entzogen ist, zieht die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid nunmehr zurück. [...]"(4) Da somit der vorliegenden Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 06.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.04.2015, Ziffer 9 /, 14 -, 22,, die Grundlage entzogen ist, zieht die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde gegen diesen Bescheid nunmehr zurück. [...]"

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zu Spruchpunkt A)

Gemäß § 6 BVwGG iVm § 121a Abs. 2 TKG 2003 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 121 a, Absatz 2, TKG 2003 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden in jenen Fällen, in denen die Telekom-Control-Kommission belangte Behörde ist, durch Senate. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Mit Eingabe vom 21.02.2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine inhaltliche Entscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit und zog die Beschwerde zurück. Gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.Mit Eingabe vom 21.02.2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine inhaltliche Entscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit und zog die Beschwerde zurück. Gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

Die Zurückziehung der Beschwerde wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Bundesverwaltungsgericht wirksam und damit auch unwiderruflich. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Beschwerde - die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichtes zur Entscheidung weggefallen und das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (VwGH 29.04.2015, Zl. Fr 2014/20/0047).

Öffentlich-rechtliche Willenserklärungen müssen frei von Willensmängeln sein, um Rechtswirkungen zu entfalten (VwGH 02.02.2012, Zl. 2011/04/0017). Im vorliegenden Fall sind keine Umstände erkennbar, die die Annahme eines Willensmangels begründen würden, weshalb das Beschwerdeverfahren spruchgemäß einzustellen war.

Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Frage, ob ein Verfahren bei Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Beschwerde einzustellen ist (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).Die Revision ist nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung zur Frage, ob ein Verfahren bei Zurückziehung der verfahrenseinleitenden Beschwerde einzustellen ist vergleiche VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047).