Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/03/0156 E 17. Juni 2004
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde ist auf Grund des § 41 Abs. 3 TKG verpflichtet, in der ihr auf Antrag eines an der Zusammenschaltung Beteiligten gemäß § 41 Abs. 2 TKG vorgelegten Zusammenschaltungsstreitigkeit eine Entscheidung zu treffen, durch die eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin erlassen. Gemäß der Präambel der Zusammenschaltungsanordnung soll diese ausschließlich die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobilkommunik... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Gemäß der Präambel der Zusammenschaltungsanordnung regelt diese ausschließlich die Zusammenschaltung des öffentlichen Mobilkommunik... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2001, eine Zusammenschaltungsanordnung, mit der "ergänzend zu der zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsvereinbarung vom 14.12.2000" im Wesentlichen ein weiterer Anhang ("Anhang 26 - Regelungen betreffend Transit und direkte Abrec... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art1 idF 31997L0051;31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs2 idF 31997L0051;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Mit der beschwerdegegenständlichen Zusammenschaltungsanordnung wurden Regelungen für die Erbringung von Z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art1 idF 31997L0051;31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs2 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art3 Abs1;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Aus dem Recht auf offenen Netzzugang lässt s... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs6;EURallg;TKG 1997 §1 Abs2 Z2;TKG 1997 §32 Abs1 Z1;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin vermeint, dass der von der belangten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in seinem Erkenntnis vom 28. April 2004, Zl. 2002/03/0166, mit der Auslegung des Begriffs "Betreiber" in § 41 TKG auseinandergesetzt. Er ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass sich aus den Bestimmungen der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG ergibt, dass gemeinschaftsrechtlich der Anspruch auf Zusammenschaltung nicht an eine tatsächlich bereits ausgeübte Tätigkeit als Netz- oder Dienstbetreiber gebunden ist, sondern lediglich an die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art1 idF 31997L0051;31990L0387 ONP-RL Einführung Art3 Abs2 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh7 Abschn2;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §34;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin vermeint, aus Anha... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh2;EURallg;TKG 1997 §32 Abs1;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;TKG 1997 §41;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0056 E 27. Mai 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in seinem Erkenntnis vom 28. Ap... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 i.V.m. § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 i. d.F. BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der Beschwerdeführerin mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der mitbeteiligten Partei. Diese Zusammenschaltungsanordnung enthält unter anderem eine Präambel, in der für den F... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Punkt 5.12. der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Zusammenschaltungsano... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh2 Z1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh2;EURallg;TKG 1997 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei ist als Inhaberin einer Konzession zur Erbringung des mobilen Sprachtelefondienstes und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art9 Abs5;EURallg;TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde (Regulierungsbehörde) in einer Zusammenschaltungsstreitigkeit, in der mangels Einigung zwischen den an der Zusammenschaltung beteiligten Unternehmen gemäß § 41 Abs. 2... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh2 Z1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art4;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund5;EURallg;TKG 1997 §3 Z1;TKG 1997 §32 Abs1 Z2;TKG 1997 §32 Abs1 Z5;TKG 1997 §41 Abs1;TKG 1997 §41 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei für die Zusammenschaltung der öffentlichen Telekommunikationsnetze der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin "ergänzend zu dem zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Zusammenschaltungsanordnungen vom 18.3.2002 sowie 16.5.2002 zu Z 26/01" weitere Zusammenschaltungsbedingungen an. Wesentlicher Inhalt dieser Zusammenschaltungsbedingungen ist die Neufassung des ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: § 41 Abs. 2 TKG setzt für die Zulässigkeit der Anrufung der Regulierungsbehörde voraus, dass binnen einer Frist von sechs Wochen ab dem Einlangen der Nachfrage eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung nicht zu Stande gekommen ist. Dabei ist nicht nur derjenige Betreiber eines Telekommunikationsnetzes zur Anrufung der Regulierun... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, die P AG (P), und die Mitbeteiligte haben am 27. März 1998 einen Zusammenschaltungsvertrag betreffend die Zusammenschaltung des Festnetzes der P mit dem Mobilnetz der Mitbeteiligten geschlossen. Dieser Vertrag besteht aus einem Allgemeinen Teil und einem Besonderen Teil. In Punkt 8. des Allgemeinen Teiles sind Regelungen betreffend die Vertragsdauer, Kündigung und Vertragsanpassung enthalten. In Punkt 8.1.1. ist die Anrufung der belan... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §41 Abs2;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Eine Voraussetzung für eine behördliche Anordnung gemäß § 41 Abs. 3 TKG 1997 ist das Nichtvorliegen einer Zusammenschaltungsvereinbarung zwischen den in Frage kommenden Betreibern eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes (für den antragsgegenständlichen Zeitraum). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
