Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde als Vorstandsvorsitzendem der A AG mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Februar 2001 zur Last gelegt, "seit 1. Mai 2000 bis dato einen konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienst und zwar das Anbieten von internationalen Mietleitungen als Marktsegment des Marktes für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen, ohne Genehmigung der Entgelte erbracht" und dadurch § 18 Abs. 1 und 6 iVm § 104 Abs. 3 Z 4 Te... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31992L0044 ONP-RL Mietleitungen idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;EURallg;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z4 idF 2000/I/026;TKG 1997 §18 Abs6 Z2;TKG 2003 §18 Abs1;
Rechtssatz: Die vom Gemeinschaftsrecht vorgegebenen Märkte müssen nicht mit nach allgemei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt A einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs der Antragstellerin zu den Teilnehmerdaten der mitbeteiligten Partei "in dem Umfang, in dem er auf die Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs zum betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis der Telekom Austria AG gerichtet ist", gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt A einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs der Antragstellerin zu den Teilnehmerdaten der mitbeteiligten Partei "in dem Umfang, in dem er auf die Erlassung einer Anordnung hinsichtlich der Bedingungen des Zugangs zum betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis der Telekom Austria AG gerichtet ist", gemäß § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß teilweise Aufhebung eines vertragsersetzenden Bescheides, die in das auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnende Äquivalenzgefüge eingreift, k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmungen der in Spruchpunkt B. des bekämpften Bescheides getroffenen, auf § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gestützten Anordnung betr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bloß teilweise Aufhebung eines vertragsersetzenden Bescheides, die in das auch der vertragsersetzenden Anordnung innewohnende Äquivalenzgefüge eingreift, k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die angefochtenen Bestimmungen der in Spruchpunkt B. des bekämpften Bescheides getroffenen, auf § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gestützten Anordnung betr... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) durchgeführtes Streitschlichtungsverfahren sowie se... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) auf Antrag einer Tochtergesellschaft der Beschwerd... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) durchgeführtes Streitschlichtungsverfahren sowie se... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) durchgeführtes Streitschlichtungsverfahren sowie se... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) auf Antrag einer Tochtergesellschaft der Beschwerd... mehr lesen...
Mit einem an die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) gerichteten, bei dieser am 7. November 2003 eingelangten Schriftsatz beantragte u.a. die Beschwerdeführerin "die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 18 Abs. 3 TKG i.V.m. § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG zur Feststellung der kostenorientierten Entgelte für die Zurverfügungstellung des Teilnehmerverzeichnisses der A". Unter Bezugnahme auf ein vor der RTR-GmbH gemäß § 66 TKG (1997) auf Antrag einer Tochtergesellschaft der Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Frage, welche Daten im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie relevant sind, kommt es nicht auf einen Wunsch der Nutzer nach einem möglichst umfassenden Verzeichnis an. Wesentlich ist vielmehr, welche jener Daten, über die ein Bereitsteller eines Dienstes, der Teilnehmern Telefonnummern zuweist, hinsichtlich seiner Teilnehmer verfügt, für den Zweck des Auskunftsdienstes bzw. Teilnehmerverzeichnisses von Bedeutung sind; (nur) diese "relevanten Information... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art25 Abs2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, welche Daten im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie relevant sind, kommt es nicht auf einen Wunsch der Nutzer nach einem möglichst umfassenden Verzeichnis an. Wesentlich ist... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis"); es kann schon aus dem systematischen Zusammenhang in § 18 TKG 2003 heraus nicht zweifelhaft sein, dass es sich dabei um das Verzeichnis der Teilnehmer - das sind nach der Legaldefinition in § 3 Z. 19 TKG 2003 natürliche oder juristische Personen, die mit einem Betreiber einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste gesc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;TKG 2003 §3 Z19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis")... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E3L E1520100091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0022 Universaldienst-RL Art25 Abs2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 2 Stammrechtssatz Für die Frage, welche Daten im Sinne des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie relevant sind, kommt es nicht auf einen Wunsch der Nutzer nach einem möglichst umfassenden Verzeichnis an. Wesentlich ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;TKG 2003 §3 Z19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis")... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;TKG 2003 §3 Z19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/03/0059 E 17. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 18 Abs. 1 Z. 4 TKG 2003 stellt auf das Teilnehmerverzeichnis der jeweils verpflichteten Unternehmen ab ("ihr Teilnehmerverzeichnis")... mehr lesen...
