Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der beschwerdeführenden Partei an die mitbeteiligte Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides). Punkt 1 dieser "Anordnung über die Üb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der beschwerdeführenden Partei an die mitbeteiligte Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides). Punkt 1 dieser "Anordnung über die Üb... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der Anordnung gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 ist die Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten gegen kostenorientiertes Entgelt, nicht aber, was mit diesen Teilnehmerdaten gegebenenfalls nicht geschehen darf, zumal sich die Beschränkungen für die Datenverwendung schon aus den anwendbaren gesetzlichen Besti... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Bei den sogenannten "Dummydatensätzen" handelt es sich gerade nicht um Teilnehmerdaten, welche gemäß § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen sind. Für die Erfüllung der die beschwerdeführende Partei treffenden Verpflichtung, die Teilnehmerverzeichnisdaten zu gerechten, objektiven, kosteno... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand der Anordnung gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 ist die Zurverfügungstellung von Teilnehmerdaten gegen kostenorientiertes Entgelt, nicht aber, was mit diesen Teilnehmerdaten gegebenenfalls nicht geschehen darf, zumal sich die Beschränkungen für die Datenverwendung schon aus den anwendbaren gesetzlichen Besti... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §18 Abs3;
Rechtssatz: Bei den sogenannten "Dummydatensätzen" handelt es sich gerade nicht um Teilnehmerdaten, welche gemäß § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 gegen kostenorientiertes Entgelt zur Verfügung zu stellen sind. Für die Erfüllung der die beschwerdeführende Partei treffenden Verpflichtung, die Teilnehmerverzeichnisdaten zu gerechten, objektiven, kosteno... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der mitbeteiligten Partei an die beschwerdeführende Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen. Demnach übermittelt die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin die für die Eintragung in da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der mitbeteiligten Partei an die beschwerdeführende Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen. Demnach übermittelt die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin die für die Eintragung in da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der mitbeteiligten Partei an die beschwerdeführende Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen. Demnach übermittelt die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin die für die Eintragung in da... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 18 Abs 3 iVm § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 eine Anordnung für das Zurverfügungstellen der Daten der Teilnehmer der mitbeteiligten Partei an die beschwerdeführende Partei zum Zweck der Herausgabe betreiberübergreifender Teilnehmerverzeichnisse oder des Betriebes eines betreiberübergreifenden telefonischen Auskunftsdienstes getroffen. Demnach übermittelt die mitbeteiligte Partei der Beschwerdeführerin die für die Eintragung in da... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Übermittlung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass das Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von dem - in § 26 Abs 2 Z 3 und 28 TKG 2003 als Teil des Universaldienstes gesondert geregelten - betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis zu unterscheiden ist... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Übermittlung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass das Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von dem - in § 26 Abs 2 Z 3 und 28 TKG 2003 als Teil des Universaldienstes gesondert geregelten - betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis zu unterscheiden ist... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Übermittlung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §26 Abs2 Z3;TKG 2003 §28;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass das Teilnehmerverzeichnis im Sinne des § 18 Abs 1 Z 4 TKG 2003 von dem - in § 26 Abs 2 Z 3 und 28 TKG 2003 als Teil des Universaldienstes gesondert geregelten - betreiberübergreifenden Teilnehmerverzeichnis zu unterscheiden ist... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass die Übermittlung der Daten des Teilnehmerverzeichnisses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §103;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die mitbeteiligte Partei hat jedenfalls eine Aufbereitung der Daten zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses - als Basis für den Auskunftsdienst gemäß § 18 Abs 1 Z 2 TKG 2003 - vorzunehmen, um die Erbringung eines den gesetzlichen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31998L0010 ONP-RL Anwendung Art6;62003CJ0109 KPN Telecom VORAB;EURallg;TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wie dies auch im Urteil des EuGH vom 25. November 2004, Rs C- 109/03 (KPN/OPTA), zur diesbezüglich vergleichbaren Rechtslage gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §18 Abs1 Z1;TKG 2003 §18 Abs1 Z2;TKG 2003 §18 Abs1 Z4;TKG 2003 §69 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat dem Betreiber eines öffentlichen Telefondienstes (wie dies die mitbeteiligte Partei ist) gemäß § 18 Abs 1 Z 1 TKG 2003 die Verpflichtung zur Führung eines auf aktuellem Stand zu haltenden Verzeichnisses seiner Teilnehmer, we... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde als Vorstandsvorsitzendem der A AG mit Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 21. Februar 2001 zur Last gelegt, "seit 1. Mai 2000 bis dato einen konzessionspflichtigen Telekommunikationsdienst und zwar das Anbieten von internationalen Mietleitungen als Marktsegment des Marktes für das öffentliche Anbieten von Mietleitungen, ohne Genehmigung der Entgelte erbracht" und dadurch § 18 Abs. 1 und 6 iVm § 104 Abs. 3 Z 4 Tel... mehr lesen...
