Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.09.2021 beantragte die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) bei der Telekom-Control-Kommission (im Folgenden: belangte Behörde) die Einräumung eines Mitbenutzungsrechts gemäß § 8 Abs. 1a iVm § 9 TKG 2003 für das zweite von drei Leerrohren auf der XXXX zwischen Straßenkilometer XXXX und XXXX , Grundstück XXXX , nachdem sie gegenüber dem Land Salzburg (im Folgenden: „weitere Verfahren... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 29.04.2021 an die belangte Behörde übermittelte die weitere Verfahrenspartei (vormals XXXX ) einen „Antrag gem § 50 TKG“. Als Anlage legte sie die beantragten Bedingungen für eine Teilzusammenschaltungsanordnung für das „Interworking von Short Messaging Services“ (SMS) vor. Antragsgegnerin war die Beschwerdeführerin. 1. Mit E-Mail vom 29.04.2021 an die belangte Behörde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5, 6 iVm 117 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I 70/2003 idgF eine vertragsersetzende Regelung angeordnet. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde hinsichtlich eines Leitungsrechtes gemäß Paragraphen 5, 6, in Verbindung mit 117 Ziffer eins, Telekommunikationsg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid räumte die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde) der XXXX (weitere Verfahrenspartei) ein Leitungsrecht an Grundstücken des XXXX (Beschwerdeführer) ein und ordnete im Einzelnen Folgendes an: „Anordnung über ein Leitungsrecht 1 Gegenstand Gegenstand dieser Anordnung ist die Einräumung eines Leitungsrechtes gemäß §§ 5 ff TKG 2003 für die XXXX (in der Folge: Antragstellerin) gegenüber XXXX (in der Folge: A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß den §§ 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 TKG 2003 mit Wirksamkeit ab XXXX für die Zusammenschaltung der Kommunikationsnetze der XXXX GmbH sowie der XXXX AG in Ergänzung des Zusammenschaltungsvertrages vom XXXX näher bestimmte Bedingungen für Festnetzoriginierungsentgelte zur Anwendung gelangen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorgeschichte Zwischen der XXXX (Im Folgenden Beschwerdeführerin) und der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein Zusammenschaltungsvertrag vom 31.10.2007 idF vom 06.08.2009. Dazu wurden eine Zusatzvereinbarung vom 30.05.2008 über den Anhang 2 und eine Ergänzungsvereinbarung vom 23.09.2009 über die Anhänge 6 und 7 abgeschlossen, welche mit Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 30.10.2012 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorgeschichte Zwischen der XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) und der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein aufrechter Zusammenschaltungsvertrag vom 03.07.2007. Dessen Anhang 6 wurde am 01.11.2009 erneuert. Zwischen der römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführerin) und der römisch 40 (im Folgenden mitbeteiligte Partei) bestand ein aufrechter Zusammenschaltungsvertrag vom 03.07.2007. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 11.03.2010 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (bis 07.07.2010 XXXX ; mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (belangte Behörde, TKK). Die Beschwerdeführerin begehrte darin die Anordnung von Zusammenschaltungs-Entgelten gegenüber der mitbeteiligten Partei. 1. Die römisch 40 (Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) übermittelte mit Schriftsatz vom 23.12.2014 einen Antrag auf Erlass einer Anordnung gemäß § 50 TKG 2003 gegenüber der XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei) an die Telekom-Control-Kommission (im Folgenden belangte Behörde), womit sie die Erlassung einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber der mitbeteiligten Partei begehrte. 1. Die römisch 40 (im Folgenden Beschwerdefü... mehr lesen...
