Zu Spruchpunkt I.: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28.03.2006, Zl 703-4-388-2006-FSE, wurde Frau G. P. die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von sieben Monaten, gerechnet ab dem 17.03.2006, entzogen. Weiters wurde ihr das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges oder eines Invalidenkraftfahrzeuges auf die Dauer des Entzugs der Lenkberechtigung verboten. Es wurde ihr weiters das Recht aberkannt, von einer allfällig... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid wurde dem Berufungswerber für die Dauer von 3 Monaten der Führerschein wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit entzogen. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Berufungswerber nicht mehr verkehrszuverlässig im Sinne des § 7 Abs 1, Abs. 3 und 4 FSG sei. Es liege eine bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 vor, da der Berufungswerber eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gesetzt habe. Gegen diesen Bescheid hat der Berufungswerber durch seinen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 01.02.2006, Zl 703-4-166-2006-FSE, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab 23.01.2006, entzogen. Weiters wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten so wie weiters das Recht aberkannt, von einer allfällig ertei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber im Spruchteil I gemäß § 24 iVm § 7 und 8 Führerscheingesetz 1997 (FSG) die mit Führerschein der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 03. November 2000, Zl. 11.2 2663/2000, erteilte Lenkberechtigung für die Gruppe(n) ABCFG, auf die Dauer von 4 Monaten, hinsichtlich der Gruppe(n) CG jedoch für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet vom Tage der Rechtskraft dieses Bescheides an, entzogen und gemäß § 29 Abs 3 FSG d... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Lenken eines PKW in einem durch Alkohol erheblich beeinträchtigten Zustand (AAW 0,83 mg/l) kann eine sonst unbescholtene Person nach einem Verstreichen von 31 Monaten nicht mehr als verkehrsunzuverlässig angenommen werden. Bei dieser Wertung ist auch auf das Wohlverhalten seit der Tat Bedacht zu nehmen. Somit war der Bescheid vom 23.3.2006, mit dem die Lenkberechtigung wegen des angeführten Lenkens am 18.12.2003 auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet vom Tage der Rechts... mehr lesen...
Begründung: : Der
Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet wie folgt: ?I. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau entzieht hiermit Herrn Gerhard F., geb. 21.10.1961, gemäß § 24 Abs.1 Z.1 und 26 Abs.3 i.V.m. § 7 Abs.1 und 3 Z.4 des Führerscheingesetzes (FSG) 1997 BGB1. 1 Nr. 120/1997 i.d.g.F. die Lenkberechtigung für die Klassen A und B, beurkundet mit Führerschein Nr. 2005/JO/002592, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft St. Johann i. Pg. am 05.10.2005, für die Dauer von zwei... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei den in § 7 Abs 3 Z 4 FSG angeführten Übertretungen kommt es nicht auf die Rechtsgrundlage der Geschwindigkeitsübertretung an, maßgeblich ist lediglich das dort angeführte Ausmaß und die Feststellung mit einem technischen Hilfsmittel. Es sind daher auch Übertretungen von Geschwindigkeitsverordnungen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft bei Zutreffen der in § 7 Abs 3 Z 4 FSG angeführten Voraussetzungen bestimmte die Verkehrszuverlässigkeit gemäß Abs 1 leg cit ausschließende T... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von zwei Wochen, gerechnet ab 06.06.2006, entzogen. Sie hat ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten und ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer des Entzuges der Le... mehr lesen...
I. Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14.03.2006, Zl VA-105-2006: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14.03.2006, Zl VA-105-2006, wurde M. P. spruchgemäß zur Last gelegt, am 20.01.2006 um 19.15 Uhr in Zirl auf der B177 bei km 1,550 den Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen XY in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgeh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von vier Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 16.01.2006 entzogen. Gleichzeitig wurde ein Lenkverbot betreffend das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesprochen. Als begleitende Maßnahme ordnete die Erstbehörde ein Einstellu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid (Vorstellungserledigung) hat die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pg. dem Berufungswerber gemäß §§ 24 Abs 1 Z 1 und 25 Abs 3 iVm 7 Abs 1 und 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab 23.1.2006 entzogen. Gleichzeitig wurde dem Berufungswerber für den Entzugszeitraum gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftf... mehr lesen...
Rechtssatz: Vorbeanstandungen (Vorentziehungen) wegen Geschwindigkeitsdelikten gemäß § 7 Abs 3 Z 4 FSG sind- sofern diese nicht geeignet waren, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber andern Straßenbenützern begangen wurden ? bei der Frage der Beurteilung der Sinneseinstellung des Betreffenden nicht vergleichbar mit Vorbeanstandungen wegen Alkoholdelikten gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO. Dies ergibt sich insbesondere aus § 26 Abs 3 F... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 03.08.2005, Zl FSE-484-2005, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A,B,C,D,E und F für einen Zeitraum vom 4 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Außerdem wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten. Es wurde ihm das Recht aberkannt von einer allfällig er... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung eine vorübergehende Entziehung der Lenkberechtigung des Berufungswerbers, die Anordnung einer Nachschulung, die Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung und ein Verbot des Lenkens von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ausgesprochen. Der
Spruch: des Bescheides lautet: ?Gemäß §§ 7 Abs. 3 Z 6 lit a., 24 Abs. 1, 25 Abs. 3, 26 Abs. 2 des Führerscheinges... mehr lesen...
Rechtssatz: Nur vier Monate nach Begehung des letzten Alkoholdeliktes trotz einer mittlerweile erfolgten Entziehung der Lenkberechtigung hat der Berufungswerber neuerlich ein solches, dazu mit einem besonders hohen Alkoholisierungsgrad (1,17 mg/l Atemluftalkoholgehalt, was einem Blutalkoholgehalt von 2,34 ? entspricht) begangen. Weiters hat er nach erfolgter vorläufiger Führerscheinabnahme trotz einer weiter bestehenden Alkoholisierung (rückgerechnete 1,33 ? Blutalkoholgehalt) am folgende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber aufgrund der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 7.4.2004, Zahl:VK7-FSE-149/1-2004, in Bestätigung desselben die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten gerechnet ab dem Tag der Bescheidzustellung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 sowie § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Zusätzlich wurde dem Berufungswerber das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis ... mehr lesen...
Rechtssatz: Befindet sich ein Täter bei ?Trinkbeginn? bereits im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit, so fällt ihm der objektiv strafbare Tatbestand des § 83 Sicherheitspolizeigesetz mangels Verschulden nicht zur Last. Damit liegt aber auch eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 Z 1 Führerscheingesetz nicht vor. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.12.2005, Zahl: 2005/11/0185-6, womit der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 30.8.2005, Zahl: xxxx-828/7/20... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid entzog die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Gemäß § 64 Abs 2 AVG wurde einer gegen den Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung im Interesse des öffentlichen Wohles und im Interesse der Verkehrssicherheit aberkannt. Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg begründete die Entzie... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Berufungswerber hatte im Zeitraum von Juli 2001 bis Juli 2002, sowie im Juli/November 2003 in den im Gerichtsurteil angeführten Fällen Kokain Dritten kostenlos zur Verfügung gestellt und somit gegen das Suchtmittelgesetz verstoßen. Die über ihn verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde im Ausmaß von 15 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Bei der Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit des Berufungswerbers nach § 7 Abs 3 Z 12 und A... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer sich bei der Amtshandlung einsichtig und kooperativ gezeigt hat, ändert nichts daran, dass bei dem vorliegenden hohen Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung von 69 km/h auf der Freilandstraße (gemäß §20 Abs2 StVO waren 100km/h erlaubt) die Führerscheinabnahme im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlich war, zumal es für eine echte Änderung der inneren Einstellung, eines längeren Zeitraumes bedarf, in der das gefahrenbehaftete Verha... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs.1 FSG ist Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht mehr gegeben sind, von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit 1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder 2. die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diese Einschränkungen sind gemäß § 13 Abs.2 in den Führerschein einzutragen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Permanentes Schwarzfahren nach Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung bzw. dem Ablauf eines darauf gestützten Entzuges ist wegen fehlender Verkehrszuverlässigkeit ein Grund zur Versagung der Wiedererteilung. mehr lesen...
Rechtssatz: Fünf Jahre zurückliegende Gerichtsdelikte sollten nicht direkt als die Verkehrszuverlässigkeit bestimmende Wertungsaspekte herangezogen werden. mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann zwar bei einer Verweigerung der Alkoholuntersuchung im Rahmen der Wertung gemäß § 7 Abs 4 FSG ein Nachweis, zum Lenkzeitpunkt nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein, von Bedeutung sein. In jenen Ausnahmefällen, in denen nachträglich ein einwandfreier Nachweis gelingt, zu diesem Zeitpunkt nicht durch Alkohol beeinträchtigt gewesen zu sein muss nämlich auf eine die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit rechtfer... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufgrund der vom Berufungswerber begangenen strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben ist die Annahme begründet, dass er gemäß § 7 Abs 1 Z 1 FSG wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird. Er hat im Zeitraum zwischen 1990 und 2003 insgesamt 11 Straftaten begangen. Die letzten 6 Vorstrafen betrafen alle strafbare Handlungen gemäß § 83 Abs 1 StGB (wobei er teilweise z... mehr lesen...
Rechtssatz: Entzug für ein Jahr mangels fehlender Verkehrszuverlässigkeit ist bei einer Hochgeschwindigkeitsfahrt mit 235 km/h auf einer Autobahn nicht sachgerecht. mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde der Berufungswerber mit Straferkenntnis rechtskräftig bestraft, weil er ein Kraftfahrzeug gelenkt und dabei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen hat, so ist in Anbetracht der Bindungswirkung des rechtskräftigen Straferkenntnisses jedenfalls vom Vorliegen einer bestimmten Tatsache gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 FSG auszugehen. Dementsprechend bestehen gegen die Annahme der Erstinstanz, der Berufungswerber ist aufgrund des der Bestrafung zugrundeliegenden Verhaltens... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Bestrafung wegen Alkoholdelikte bereits zu Entziehungen der Lenkberechtigung im Jahre 2000 auf die Dauer von vier Monaten und im Jahre 2002 auf die Dauer von zwölf Monaten geführt, so ist die nach § 7 Abs. 5 FSG vorzunehmende Wertung durch die Erstinstanz, die sich erkennbar darauf stützte, dass der Berufungswerber bereits im Jahre 2000 und 2002 zweimal wegen Alkoholdelikten bestraft worden war, rechtskonform. Im Hinblick auf das einschlägige Verhalten des Berufungswerb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 31.08.2004, Zl 703-4-841-2004-FSE, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A und B auf die Dauer von 10 Monaten, gerechnet ab den Tag der Zustellung des Bescheides, das war der 02.09.2004, entzogen. Gleichzeitig wurde ihm das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung verboten sowie weiters das Recht, von einer allfällig erteilten ausländischen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Alkoholisierungsgrad von 0,82 mg/l und ein Abkommen von der Fahrbahn bilden keine Wertungstatsachen die ein Abgehen von der Entzugsdauer nach § 26 Abs.2 FSG (4 Monate) zwingend macht. Es liegt darin keine Wertungstatsache nach § 7 FSG. mehr lesen...
