Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0209 E 21. Februar 2006 RS 2(Hier: In der fachärztlichen Stellungnahme fehlt eine
Begründung: für die Annahme, warum das bei der Bfin festgestellte Zustandsbild Einfluss auf ihr Fahrverhalten haben könnte, warum also "rein au... mehr lesen...
Mit (Vorstellungs)Bescheid vom 10. April 2002 entzog die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung. Begründend wurde auf das amtsärztliche Gutachten Dris. M. vom 21. Februar 2002 verwiesen, dem eine Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Amtsarzt vorausgegangen war und welches sich auf die Ergebnisse einer verkehrspsycho... mehr lesen...
Index: E3L E0720401090/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Das Nichtvorliegen einer positiven verkehrspsychologischen Stellungnahme allein erlaubt es der Behörde nicht, die gesundheitliche Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu verneinen. Wie sich aus § 8 Abs. 2 FSG 1997 ergibt, bedarf es gerade in Fällen, in ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 1. August 2005 wurde die der Beschwerdeführerin am 22. April 1980 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 und 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 15/2005 (FSG), für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen. In der Begründung: stützte sich die erstinstanzliche Behörde auf das amtsärztliche Gutachten vom 31. Mai 2005, das sich wiederum auf den "fachärztlichen Bef... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einer allfälligen Neigung der Bfin, "massive Aversionen gegen Personen zu entwickeln, die ihr Unrecht zugefügt hätten", ist ein Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen ebenso wenig zu sehen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §13 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §3 Abs1;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Macht sich der amtsärztliche Sachverständige die im Vorbefund und - gutachten vertretene Ansicht zu Eigen (hier: fachärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Neorologie und Psychiatrie), die er in sein eigenes Gutachten integr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. August 2002 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau einen Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse B. Im Verwaltungsakt erliegt das Formular über eine ärztliche Untersuchung nach § 8 des Führerscheingesetzes (FSG) durch einen Arzt für Allgemeinmedizin vom 21. August 2002. Der klinische Gesamteindruck wird als "unauffällig" beschrieben, nach dem Gutachten sei der Untersuchte gemäß § 8 FSG zum Lenken eines Kraftfahrzeuges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0254 E 28. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 erster Satz FSG-GV 1997 vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs. 2 erster Satz FSG 1997 dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensano... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Erteilung (Verlängerung) einer Lenkberechtigung darf nur dann mit der
Begründung: , der Antragsteller habe dem Auftrag der Behörde, bestimmte fachärztliche Stellungnahmen vorzulegen ("zu erbringen"), keine Folge geleist... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt liegt ein Aktenvermerk der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (Dr. O.) vom 6. Dezember 2002, demzufolge Frau Dr. G. am selben Tage telefonisch mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer habe im Mai 2002 einen Herzinfarkt erlitten, und eine drittgradige KHK sei festgestellt worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 13. Dezember 2002 gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert worden war, bin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;
Rechtssatz: Soll eine Lenkberechtigung nur einer bestimmten Klasse wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen werden, bedarf es mängelfreier Feststellungen dazu, weshalb der Gesundheitszustand des Betroffenen zwar einer Lenkberechtigung für einzelne Klassen weiterhin nicht entg... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 25. März 1994 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Klassen A und B mit der Auflage der Verwendung einer Brille befristet auf fünf Jahre bis 25. März 1999 erteilt. Am 18. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Verlängerung der Lenkberechtigung. Der Amtsarzt der Behörde erster Instanz hielt (nach Untersuchung am 19. März 1999) in seinem Befund u. a. fest, dass beim Beschwerdeführer der Verdacht auf ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs2;FSG 1997 §8 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 erster Satz FSG-GV 1997 vor, so hat die Behörde gestützt auf § 8 Abs. 2 erster Satz FSG 1997 dem Antragsteller im Wege einer Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG die Vorlage der zur Erstattung des amtsärz... mehr lesen...
