Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. Aug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0273 E 27. März 2007 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von m... mehr lesen...
Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0273 E 27. März 2007 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von m... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von drei Monaten ab Abnahme des Führerscheines, somit bis einschließlich 9. Juli 2004, entzogen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG für den genannten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. In der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z 3 FSG 1997 ist, dass die festgestellte Geschwindigkeitsübertretung mit besonderer Rücksichtslosigkeit erfolgte oder unter U... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 21. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 2003 einen nach dem Kennzeichen näher bezeichneten Pkw samt Anhänger auf einer näher angegebenen Straße im Ortsgebiet von E. mit einer Geschwindigkeit von 96 km/h gelenkt und die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt. Die dagegen erhobene Berufung wu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen - vom 15. Jänner 2001 bis 29. Jänner 2001 - entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, dass er am 9. April 2000 an einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 31. März 2003 erfolgte) entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, mit Bescheid vom 8. Jänner 2003 habe die Bundespoliz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0272 E 12. April 1999 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die bela... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 2003 entzog die Bezirkshauptmannschaft Villach dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, EB und F auf die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab rechtswirksamer Zustellung. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten, überdies wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer vor Abl... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs2;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Ein Delikt iSd § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 rechtfertigt die Entziehung der Lenkberechtigung der betreffenden Person jedenfalls dann nicht mehr, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen und die betreffende Perso... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §66 Abs3;KFG 1967 §73 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0227 E 17. Dezember 1998 VwSlg 15059 A/1998 RS 3 Stammrechtssatz Ausgehend von der Überlegung, daß eine Entziehung ohne Wertung der zugrundeliegenden bestimmten Tatsach... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 24. August 1999 um 13.55 Uhr an einer näher genannten Stelle im 5. Wiener Gemeindebezirk (Margaretengürtel Nr. 45) als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich die Behörde mit dem vom Bf vorgelegten Gutachten, wonach bei Geschwindigkeitsmessungen ab einer Messentfernung von mehr als 200 m mit dem - im vorliegenden Fall verwendeten - Lasergeschwindigkeitsmessg... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 25. Oktober 2002 wurde der Berufung des Beschwerdeführers "gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 6. September 2001, Zl. 3- 5271-01, betreffend Bestrafung nach § 20 Abs. 2 i.V.m. § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960" gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben, der Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides jedoch dahingehend abgeändert, "dass der Berufungswerber am 13. 5. 2001 gegen 00.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 24. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 13. Mai 1999 um 10.50 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der S 6 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 79 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 verletzt zu haben. Nach der Begründu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 25. August 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 23. September 1999 auf einer näher bezeichneten Stelle der B 303 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Aus der Begründung: des Straferkenntnisses geht hervor, dass die Überschreitung mit einem Lasermes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 7. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 26. Juni 2000 um 21.07 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der B 304 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die außerhalb des Ortsgebietes zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten und damit § 20 Abs. 2 StVO 1960 verletzt zu haben. Aus der Begründung: dieses Straferkenntnisses ergibt sich, dass die Geschwindigkeitsüb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §26 Abs7;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 3 Z. 4 FSG 1997 ist für die Annahme einer bestimmten Tatsache nach dieser Gesetzesstelle aber auch die Feststellung der Überschreitung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem technischen Hilfsmittel (Hinweis E 11.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §26 Abs3;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung iSd § 24 Abs 1 Z 1 FSG 1997 iVm § 26 Abs 3 FSG 1997 kann ungeachtet des Umstandes, dass der Ausspruch gemäß § 64 Abs. 2 AVG zu Unrecht erfolgt ist - die Tatsache, dass die Entziehung bereits mit der Erlassung de... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 21. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 10. Dezember 1996 um 22.09 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um mindestens 51 km/h überschritten zu haben. Aus der Begründung: dieses Straferkenntnisses ergibt sich, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und 3 Z. 4 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 8. Juli 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 5. September 2001 als Lenker ei... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Schörfling, der zufolge der Beschwerdeführer als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades am 17. August 2000 um 14.12 Uhr auf der M. Bundesstraße im Gemeindegebiet von T. aus Richtung M. kommend in Richtung S. mit einer Geschwindigkeit von 121 km/h, gemessen durch ein Lasergeschwindigkeitsmessgerät, gefahren sei und demnach eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h im Ortsgebiet begangen habe, wurde dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Kantonspolizei Graubünden vom 5. August 2001, der zufolge der Beschwerdeführer mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrad an einer näher bezeichneten Stelle der J. Straße in M. (im Kanton Graubünden) am 29. Juli 2001 um 16.39 Uhr die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 64 km/h überschritten habe, was mit einem Radargerät festgestellt worden sei, wurde der Beschwerdeführer mit Strafmandat des Kreisamtes Surses vom 11. September 2001 der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich vom 8. November 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Jänner 1998 um 14.25 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle der Bundesstraße 4 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 56 km/h überschritten zu haben... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 11. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 22. Juni 2000 um 9.53 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der B 311 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad gelenkt und dabei die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 58 km/h überschritten. Nach der Begründung: des Bescheides wurde die Geschwindigkeitsüberschre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der (am 22. Mai 2002 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei angezeigt worden, weil er am 3. November 2001 als Lenker eines Pkws auf... mehr lesen...
